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Schweigemarsch für die Menschen in Gaza
7 Mai:17:00 - 18:00
Die deutsche Regierung hat trotz der anhaltenden Gewalt des israelischen Militärs gegen die Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland die Waffenlieferungen an Israel wieder aufgenommen. Palästinenser werden in Gaza getötet, weil sie sogenannte „gelbe Linien“ überschritten haben, hinter die sich das israelische Militär zurückgezogen hat. Nach dem aktuellsten Bericht der OCHA (Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten) Anfang Februar sind in Gaza seit Inkrafttreten des Waffenstillstands 673 Tote und mehr als 1.518 Verletzte gemeldet worden. Im Westjordanland gehen die Siedler mit Unterstützung des israelischen Militärs unvermindert gewaltsam gegen die palästinensische Bevölkerung vor.
Während die Bundesregierung die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza nicht benennt, gehen wir auf die Straße.
Wir fordern von der deutschen Regierung:
– Ungehinderten Zugang zu Nahrungsmitteln und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza einschließlich der Unterstützung des UN-Hilfswerk UNRWA, das eine zentrale Säule der Versorgung ist.
– Ungehinderten Zugang zu Nahrungsmitteln und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza einschließlich der Unterstützung des UN-Hilfswerk UNRWA, das eine zentrale Säule der Versorgung ist.
– Austausch aller Geiseln und Gefangenen auf beiden Seiten.
– Ein Waffenembargo für alle am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligten Kriegsparteien und ein Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens bis zum Ende der Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel.
– Respektierung der internationalen Gerichtsbarkeit mit den Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs zur Situation in Palästina und Gaza.
– Unterstützung bei der medizinischen Versorgung und beim Wiederaufbau.