2025 dürfte als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem die EU endgültig vom Kurs abgekommen ist. Schon die Coronakrise und Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 haben die Grundfesten der europäischen Ordnung erschüttert. Doch erst 2025, nach der Wiederwahl von US-Präsident Trump, sind alle Dämme gebrochen. Aus vermeintlich hehren Motiven – Unabhängigkeit von Trump, Hilfe für die Ukraine, Verteidigung Europas – hat die EU ihre Prinzipien über Bord geworfen.
Der Vorrang des Rechts, das Konsensprinzip, die zivile Ausrichtung, die Presse- und Meinungsfreiheit und am Ende sogar der Schutz des Eigentums wurden ausgehebelt, um die ehemalige Friedensunion “kriegstüchtig” zu machen.
Eine führende Rolle übernahm dabei der schlecht gewählte Kanzler Merz. Gemeinsam mit Kommissionschefin von der Leyen verpflichtete Merz die EU im Frühjahr auf eine “Wiederbewaffnung”, die weiter geht als im Kalten Krieg.
Die beiden CDU-Politiker haben EUropa zudem auf einen strikt anti-russischen und pro-ukrainischen Kurs geführt. Deutschland wurde zum Zentrum der Kriegsvorbereitungen, die Ukraine zum Mittelpunkt der EU-Politik.
Die Lage hat sich dadurch allerdings nicht gebessert – weder in der Ukraine, noch in Deutschland. Im Gegenteil: Die Ukraine ist militärisch in die Defensive geraten, in Deutschland spitzt sich die Wirtschaftskrise weiter zu.
Der zweite große Bruch folgte im Sommer, als von der Leyen einen unfairen Handelsdeal mit Trump unterschrieb. Es war eine wirtschaftspolitische Kapitulationserklärung für die einst stolze Handelsmacht EU.
Auch dieser fatale Deal wurde mit der “Verteidigung” der Ukraine begründet. In Wahrheit hat es die deutsche EU-Spitze schlicht nicht gewagt, Trump zu widersprechen und sich von den USA zu lösen.
Deshalb sind wir nun auch in der Energiepolitik von Amerika abhängig geworden. Bis zu 750 Mrd. Dollar hat von der Leyen Trump versprochen, allein für Energielieferungen. Mehr Unabhängigkeit? Fehlanzeige!
