Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Die neue Abgasnorm Euro-7 verheißt saubere Luft und erschwingliche Autos.
Neufahrzeuge, die auf Europas Straßen fahren, sollen in Zukunft sauberer werden. Dazu hat die EU-Kommission im November 2022 einen Vorschlag für Pkw, Transporter, Lkw und Busse vorgelegt, die Euro-7-Norm. Die zweite öffentliche Konsultation dazu endet gestern. Die EU-Kommission schlägt einen planbaren und realistischen Weg zu schadstofffreien Fahrzeugen vor, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt zu schützen. Gleichzeitig soll Europas Automobilindustrie wettbewerbsfähig bleiben.
„Wir können keine Gesellschaft akzeptieren, in der die Belastung durch Luftverschmutzung allein in der EU-27 jährlich für mehr als 300 000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich ist“, sagte die für die Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager bei der Vorstellung des Vorschlags.
EINORDNUNG: Nicht nur die Autoindustrie, auch die IG Metall läuft Sturm gegen die neue Abgasnorm. Sie bringe wenig und mache vor allem Kleinwagen noch teurer, so die Kritiker. Auch im Europaparlament gibt es Widerstand. (Quelle LostInEU)
Chinesisch-deutsches Handelsvolumen 2022 erreicht Rekordhoch
Das Handelsvolumen zwischen Deutschland und China ist im vergangenen Jahr auf ein neues Rekordhoch gestiegen.
Wie Reuters unter Berufung auf Daten des Deutschen Statistikamts berichtete, belief sich der Warenhandel zwischen China und Deutschland 2022 auf rund 298 Milliarden Euro, rund 21 Prozent mehr als 2021. China war damit das siebte Jahr in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner.
Im Jahr 2022 importierte Deutschland Waren im Wert von rund 191 Milliarden Euro aus China, etwa ein Drittel mehr als 2021. Deutschlands Warenexporte nach China betrugen unterdessen rund 107 Milliarden Euro, ein Plus von 3,1 Prozent. (Quelle CRI)
Baerbock und Habeck: Auftragskiller des deutschen Mittelstandes?
Bereits vor Beginn des Ukrainekrieges, am 3.2.2022, sagte Annalena Baerbock: “Von Nord Stream 2 profitiert nur einer: Das System Putin”. Diese Aussage ist falsch. Das preiswerte und äußerst umweltfreundliche russische Pipeline-Erdgas nützt unserem Mittelstand und unseren Bürgern in großem Ausmaß. Es sorgt für eine günstige Energieversorgung unserer Haushalte und wettbewerbsfähige Kosten für die Unternehmen in unserem Lande. Die Aussage zeigt gut die Einäugigkeit und ideologische Brille, durch die die Außenministerin die Welt betrachtet. Die Interessen der Menschen und der Unternehmen hierzulande spielen für sie offenbar keine nennenswerte Rolle.
Wirtschaftsminister Habeck glänzt durch Inkompetenz, wirtschaftspolitischen Zickzackkurs und Fehleinschätzungen. Ein paar wenige Beispiele. Der Wirtschaftsminister glaubte, die Bafin sei für das Prüfen von Handwerkerrechnungen zuständig. Angesichts dramatisch steigender Gaspreise wollte er eine Gaspreisumlage einführen, die die Gaspreise für die Endabnehmer noch weiter erhöht hätte. Dann die Kehrtwende eines Gaspreisdeckels, also genau das Gegenteil. (Mehr dazu in den NachDenkSeiten)
Sehenden Auges in den Krieg
Uno-Generalsekretär Guterres hat davor gewarnt, dass die Welt sehenden Auges in einen großen Krieg schlittern könne. Beim EU-Gipfel mit Präsident Selenskyj in Brüssel konnte man “live” erleben, wie das möglich wird.
“I fear the world is not sleepwalking into a wider war. I fear it is doing so with its eyes wide open.”
António Guterres
Keine Diskussionen sondern nur Hura für Selensky und den Krieg. Nur einer hat sich dem Selenskyj-Hype beim EU-Gipfel entzogen: Ungarns Orban. (Quelle LostInEU)
Erdbeben: Die Sanktionen gegenüber Syrien verhindern schnelle Hilfe
90 Prozent der Bevölkerung in Syrien leben unterhalb der Armutsgrenze, betont Nahost-Experte Michael Lüders. Damit nötige Hilfe im Erdbebengebiet ankommen könne, müssten alle Sanktionen gegenüber der Region Idlib und ganz Syrien aufgehoben werden. Internationale medizinische Hilfsgüter kämen deshalb nicht in Syrien an, weil „jede Firma sonst Sorge hätte, von den USA auf eine Sanktionsliste gesetzt zu werden“. (Quelle Deutschlandfunk)
VOA: Vier US-Städte gefährlicher für Jugendliche als Kriegsgebiete
Die vier großen US-Städte Chicago, Philadelphia, New York City und Los Angeles sind für Jugendliche gefährlicher als Kriegsgebiete. Dies berichtete „Voice of America“ (VOA) am Samstag auf ihrer Webseite.
Waffengewalt in den Vereinigten Staaten stelle eine ernste Gefahr für Jugendliche dar, so der Beitrag weiter. Städtische Jugendliche in den USA lebten zwar nicht in Kriegsgebieten, aber eine im „Journal of the American Medical Association“ veröffentlichte Studie deute darauf hin, dass einige von ihnen mit alarmierenden Todesraten durch Waffengewalt konfrontiert seien, die sogar die des US-Militärs in den letzten Kriegen überträfen. Die Forscher untersuchten demnach junge Männer in den vier großen US-Städten auf Todesfälle durch Schusswaffen. In einigen Gegenden dieser Städte sei die Mortalität von Männern im Alter von 18 bis 29 Jahren höher als bei US-Soldaten, die in den Kriegen im Irak und in Afghanistan dienten.
Nach Angaben der US-amerikanischen Centers for Disease Control and Prevention (CDC) hätten Schusswaffen als Todesursache bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den USA die Kraftfahrzeugunfälle übertroffen. (Quelle CRI)
Auflösung der Kontrollgruppe verstieß gegen Zulassungsauflage
2021 wurde bekannt, dass Pfizer/Biontech und Moderna die Kontrollgruppen ihrer Studien, die nur Placebo verabreicht bekommen hatten, trotz ihrer Auflage aus der bedingten Zulassung aufgelöst haben. Als Grund zur Auflösung der Kontrollgruppe wurde angegeben, dass es ethisch problematisch sei, den ungeimpften Personen den Impfstoff vorzuenthalten. Voraussetzung sollte allerdings sein, dass die Wirksamkeit des Vakzins nachgewiesen sei. Ist es aber nicht vielmehr unethisch, ein Präparat zur allgemeinen Anwendung freizugeben, das nicht systematisch gegen die Kontrollgruppe auf längerfristige Wirksamkeit sowie vor allem die Faktoren der Sicherheit geprüft wurde?
Der CHMP-Ausschuss bei der EMA stellt diesen gegen die Zulassungsauflage verstoßenden Vorgang in seiner offiziellen Beurteilung des Pfizer/Biontech-Antrags auf Umwandlung der bedingten in eine reguläre Zulassung ausdrücklich fest. Er erkennt auch, dass aufgrund des Wegfalls der Kontrollgruppe die Fortführung der Studie sinnlos geworden ist, weil kein weiterer Erkenntnisgewinn zur Wirksamkeit und Sicherheit des Produktes mehr zu erwarten sei. Spurenbeseitigung in großem Ausmaß, Pharmabranche und Behörden behindern faktisch wissenschaftliche Aufklärung. (Quelle Berliner Zeitung aus dem Artikel „Das Zulassungsdesaster: Lobbyarbeit und Rechtsbruch im Fall der mRNA-Präparate?“ vom 10.2.23)
Funkelnder Rückzug
Die Verlegerin Julia Becker hat in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung bekräftigt, dass der Austritt der Funke Mediengruppe (u.a. Braunschweiger Zeitung red.) aus dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger von Dauer sei. „Wir haben 2022 den Versuch des kollektiven Beschweigens eines brutalen Machtmissbrauch gegenüber Frauen in der Medienbranche erlebt. Es war unerträglich, weil es die Leiden der betroffenen Frauen noch vergrößert, das geschehene Unrecht verstärkt und auch, weil es unsere Branche beschmutzt“, heißt es dort. „Die Herren an der Spitze unseres Zeitungsverlegerverbandes wollten sich nicht so gerne in ihrer routinierten Tagesordnung stören lassen und schwiegen“, so Becker. Klar sei, dass der Verband dringend einer Erneuerung bedürfe, aber nicht nur der: „Wir haben wahnsinnig viel zu tun. In der Medienbranche, und in unserer gesamten Gesellschaft“. „Wir hätten uns ein paar mehr Stimmen von Branchenvertrete-rinnen und -vertretern gewünscht, die das Bedürfnis haben, den Machtmissbrauch und seine Hintergründe zu benennen und – soweit das überhaupt geht – wiedergutzu-machen“, so die Funke-Chefin. Stattdessen habe „ein unerträglich lautes Schweigen“ geherrscht. „Wir haben bei Funke die Konsequenzen gezogen und sind ausgetreten.“(taz) (u.m.)
