Hausdurchsuchung bei BIBS-Bezirksratmitglied

Von BIBS-Fraktion

BIBS-Fraktion solidarisch mit Braunschweiger Klimaaktivist:innen!

Nachdem am 13. Dezember die Wohnung eines BIBS-Bezirksratsmitglieds und Klimaaktivisten im Rahmen von bundesweiten Ermittlungen gegen die Gruppierung ‚Letzte Generation‘ von der Polizei durchsucht wurde, stellte die BIBS-Fraktion in der Ratssitzung vom 20. Dezember dazu einen Dringlichkeitsantrag:

„Wir sehen hier eine Dringlichkeit gegeben, dass der Braunschweiger Rat sich gegen eine solche Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen ausspricht“, erklärt BIBS-Ratsfrau Silke Arning. „Außerdem sollte der Rat einen Appell an die zuständigen Behörden aussprechen, nämlich in dieser Angelegenheit die Verhältnismäßigkeit zu wahren, und hier nicht eine vermeintliche Gefährlichkeit zu suggerieren.

Wir meinen, Hausdurchsuchungen und Ermittlungen zum Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung zu sein, sind vollkommen überzogene Maßnahmen gegen eine Gruppe, die sich mit konsequent friedlichen Aktionen für das Schicksal unserer Erde einsetzt. Auf die bundesweite Razzia gegen Reichsbürger folgte nur wenige Tage später diese Razzia gegen Klimaaktivist:innen, und es soll wieder so aussehen, als ob nicht nur von rechts, sondern auch von links Terror gegen den Staat drohe. Dabei sind die Aktionen der „Letzten Generation“ darauf ausgerichtet, den Staat zu drängen, seine eigenen Gesetze ernst zu nehmen und umzusetzen, denn mit dem derzeit eingeschlagenen Maßnahmenpfad werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Daher wollten wir einen entsprechenden Ratsbeschluss erwirken und diesen von Braunschweig aus kommunizieren“, erläutert die BIBS-Ratsfrau weiter.

Leider teilte die große Mehrheit des Rates diese Sichtweise nicht und lehnte schon die Dringlichkeit zu Beginn der Ratssitzung ab.

„Offenbar wird bei den anderen Ratsfraktionen der offensichtliche Einschüchterungsversuch von Seiten der Ermittlungsbehörden nicht erkannt oder aber bedauerlicherweise akzeptiert“, vermutet Silke Arning.

Die Aktivist:innen nehmen die Wissenschaft ernst, deren Prognosen eindeutig sind, sie nehmen das Bundesverfassungsgericht ernst, das die Einhaltung des völkerrechtlich vereinbarten Paris-Zieles bindend fordert, und sie nehmen die Politik ernst, die aufgrund dieses Urteils unser Klimagesetz nochmal angepasst hat. Und sie wissen: mit dem jetzt eingeschlagenen Pfad können die Klimaziele nicht erreicht werden.

Die Klimaschutzaktivist:innen wenden sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams eben nicht gegen bestehende Gesetze oder Rechtsordnungen, sondern fordern im Gegenteil deren konsequente Einhaltung und Verschärfung.

„Wir protestieren gegen den offensichtlichen Versuch, die Gruppierung ‚Letzte Generation‘ zu kriminalisieren und solidarisieren uns mit der Gruppe, ihren Forderungen und besonders mit unserem von den Maßnahmen betroffenen Bezirksratsmitglied Edmund Schultz“, schließt Silke Arning.