Ukrainische Menschenrechtsbeauftragte stürzt über erfundene „Massenvergewaltigungen“
Lyudmyla Denisova war in den letzten Wochen in den westlichen Medien eine vielzitierte Quelle. Die mit schrecklichen Details gespickten Aussagen der Ombudsfrau des ukrainischen Parlaments für Menschenrechte zu „Massenvergewaltigungen“ ukrainischer Frauen und Kinder durch russische Soldaten passten offenbar gut ins Narrativ. Dann kam jedoch heraus, dass sie sich die meisten Schilderungen schlichtweg ausgedacht hatte. Es folgte ein Misstrauensvotum und die Entlassung. Nun erklärte sich Denisova in den ukrainischen Medien. Sie habe mit den Gräuelmärchen doch nur der Ukraine helfen wollen, indem sie den Westen zu Waffenlieferungen bringt.
Diese Meldung erschien (außer auf den Nachdenkseiten) nur noch in der Berliner Zeitung. Allen anderen deutschsprachigen Medien war dies keine Erwähnung wert. (h-g.d)
Aufstand des EU-Parlaments gegen Atomkraft und Gas?
Der Umwelt- sowie der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments lehnen mit einer klaren Mehrheit das „Greenwashing von Atom und Gas in der grünen Taxonomie“ ab. Kann der Kommissions-Plan noch gestoppt werden? Es herrschte Hochspannung am Dienstag im Europäischen Parlament, denn in gleich zwei zentralen Ausschüssen wurde über den umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission beraten, der Atomkraft und Gas über die Aufnahme in die sogenannte „Taxonomie“ ein Nachhaltigkeitssiegel zu verpassen. Darüber sollen sie als „nachhaltige“ und klimafreundliche Geldanlagen empfohlen werden. Daraus wurde nun nichts. Allerdings muss das EU-Parlament letztlich noch darüber entscheiden. (h-g.d) Quelle: Telepolis
Die britische Regierung hat heute Julian Assanges Auslieferung an die USA genehmigt.
Heute hat Innenministerin Priti Patel im Namen der britischen Regierung die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigt. Er soll dort nach dem aus dem Ersten Weltkrieg stammenden Spionagegesetz angeklagt werden. Er könnte zu insgesamt absurden und mehr als lebenslangen 175 Jahren Haft verurteilt werden. Wikileaks will in Berufung gehen.
Assanges Anwältin Jennifer Robinson hat sich vor ein paar Tagen außergerichtlich mit der britischen Regierung geeinigt, die zugegeben hatte, Robinson im Fall Assange ausspioniert zu haben. (Die genauen Details unterliegen der Geheimhaltung und wurden auch Frau Robinson nicht genannt.) Damit gab es bewiesenermaßen keine faire Prozessführung – so etwas reichte früher zur Beendigung eines Prozesses. „Lang“ ist es her (Bundestagswahlkampf), da sprachen sich die Grünen Habeck und Baerbock für seine Freilassung aus. (b.k.) (Quelle NDS)
Spaniens Regierung hat inzwischen davor gewarnt, dass die Erdgaslieferungen aus Algerien ernsthaft bedroht sind und schon bald versiegen könnten.
Spanien unterstützt Marokko bei der Annektion der Westsahara. Marokko möchte die Westsahara wegen der großen Phosphatvorkommen annektieren (von dem Krieg wird bei uns wenig berichtet). Trotz heftiger Warnungen aus Algerien unterstützt Spanien Marokko bei der Annektion. Daher hat die algerische Regierung ihre heimischen Banken am letzten Donnerstag dazu aufgefordert, alle Ein- und Ausfuhraktivitäten mit Spanien auf Eis zu legen. Letztes Jahr lieferte Algerien noch 40% des spanischen Erdgasverbrauchs.
Auch die anderen Energievorkommen rund ums Mittelmeer und im Mittelmeer befinden sich in einer kritischen Lage.
Wegen der militärischen Lage in Lybien – nachdem der Westen das Land ins Chaos gebombt hatte – geht die Ölförderung fast gegen null.
Ferner könnte es zwischen Israel und dem Libanon über offene Fragen im Bereich der Offshore-Gasförderung im Mittelmeer schlimmstenfalls zu einem neuen Krieg kommen. Ähnliches lässt sich anhand der Situation zwischen dem Mittelmeereiland Zypern und Griechenland auf der einen sowie der Türkei auf der anderen Seite ablesen.
Wie welt-online.de gestern berichtet, fließt kein Gas aus Deutschland nach Frankreich mehr. In der laufenden Woche wurde zudem bekannt, dass sich die Probleme in der französischen Atomenergieindustrie intensiviert haben. Wenn Spanien kein Gas aus Algerien erhält, ist auch eine Unterstützung Spaniens für Frankreich nicht mehr zu erwarten.
Die Gasfelder in Ägypten erweisen sich als wenig ergiebig. (b.k.) (Quelle CashKurs vom 17.6.2022)
In der offiziellen EU herrscht Eskalationspolitik im Ukrainekrieg und damit schlechte Aussichten für russisches Gas
Anders die Stimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland: Mehr als die Hälfte der Befragten unterstützt laut Forsa eine Verhandlungslösung, bei Waffenlieferungen ist das Meinungsspektrum polarisiert, einen schnellen EU- oder Nato-Beitritt der Ukraine lehnt die Mehrheit der Befragten ab.
Einseitige Gedenkkultur zum 17. Juni
Mit besonderer Vehemenz wird in diesem Jahr an den „Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953“ und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen erinnert. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies kaum Eingang in die Geschichtsbücher und Erinnerungskultur. Ein frühes Zentrum der Proteste, die zum Generalstreik führten, war die Stuttgarter Industrieregion. Dort war es am 28. Oktober 1948 nach Streiks und Protesten für Preisregulierung, Lohnerhöhung und politischer Mitbestimmung zu schweren Unruhen gekommen, die die US-Besatzungstruppen niederschlugen. Anders als 1953 wurden sofort Panzer, Maschinengewehre und Bajonette gegen protestierende Arbeiter in Stuttgart eingesetzt. Es nahmen 50.000 bis 90.000 Arbeiter teil. (Quelle NDS)
