Um den Streit um die Briefwahl zu verstehen, habe ich mir das Verfahren in anderen Staaten, insbesondere in Deutschland angesehen.
„Die Deutsche Post befördert Wahlbriefe kostenlos innerhalb der Bundesrepublik Deutschland … Die Briefwahlunterlagen müssen bis zur Schließung der Wahllokale bei der Kommune eingegangen sein. Des Weiteren können Auslanddeutsche, die in Ländern mit unzuverlässigem Postsystem leben, ihre ausgefüllten Wahlunterlagen bei der nächsten Auslandvertretung abgeben.
Die Briefwahl und insbesondere die echte Briefwahl sind allgemein anfälliger für Wahlbetrug als eine Wahl im Wahllokal…Fälle von Wahlfälschung bei Briefwahlen gab es unter anderem 1996 und 2002 in Dachau, 2005 in Birmingham[40][41][42] und 2008 in Roding in Bayern.[43]
In Frankreich gab es ebenfalls eine Briefwahl, sie wurde aber in den 1970er Jahren abgeschafft, da die Postbediensteten teilweise kommunistisch organisiert waren und das im Hinblick auf Wahlmanipulation als Sicherheitsrisiko eingestuft wurde.“ (Die Zitate stammen aus Wikipedia)
Wegen der Gefahren der Manipulation musste die Briefwahl bis 2008 in Deutschland vom Briefwähler begründet werden.
Dass Trump diese Punkte gegen die Briefwahlen ausnutzt, um die demokratischen Stimmen los zu werden, ist zutiefst undemokratisch, aber nicht abstrus.
Auch in Deutschland existieren Regeln für Wahlen. Werden die Regeln nicht eingehalten, sind die Stimmen wertlos. Dass Wahlregeln in den USA bei dieser Briefwahl neu festgelegt werden ist rechtlich unsicher.
Wie ist es nun in der USA
In den USA wurde aufgrund der Corona-Pandemie mit viel mehr Briefwählern gerechnet. Es wurde bezweifelt, dass die Post die Briefe fristgerecht zustellt. Daher traf das US-Verfassungsgericht die vorläufige Entscheidung, dass Briefe mit dem Poststempel bis zum Wahltag auch nach Schließung der Wahllokale angenommen und gezählt werden dürfen. Das gefällt den Demokraten, aber nicht den Republikanern, da beide Seiten davon ausgehen, dass die Briefwähler zu einem höheren Anteil die Demokraten wählen.
Die Rechtsauffassung beider Parteien ist damit jeweils zielorientiert.
Da die Ergebnisse äußerst kapp sind, können kleine Manipulationen große Folgen haben. Die Wahl könnte nicht nur Tage, sondern noch lange offen bleiben.
