Pressemitteilung der Piratenfraktion Braunschweig
Die Ermittlungen wegen des Verdachts eines geplanten terroristischen Anschlags auf den diesjährigen Braunschweiger Karnevalsumzug sind ohne konkreten Tatverdacht eingestellt worden.
»Die bereits vorhandenen Ängste der Menschen werden durch solche Aktionen wie die Absage des Umzuges noch mehr geschürt. Beim nächsten Mal braucht es dann noch weniger, um eine Veranstaltung abzusagen. Mit diesem irrationalen Drehen an der Spirale der Angst muss Schluss sein. So darf es nicht weitergehen«, kommentiert Jens-W. Schicke-Uffmann, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN die Pressemitteilung.
Ergänzend fügt er hinzu: » Wir müssen lernen uns den Herausforderungen einer pluralistischen Gesellschaft mit mehr Offenheit zu stellen. Angst ist dabei ein schlechter Ratgeber! «
Hintergrund:
Am 15.02.2015 wurde der Schoduvel wegen „unglaublich konkreter Hinweise“ auf einen geplanten Anschlag an der Strecke abgesagt. Wie aus der Polizei-Pressemitteilung zu erfahren war, hat die Staatsanwaltschaft Hannover – die bei ihr geführten Ermittlungen – am 18.Mai 2015 eingestellt. Darin heißt es unter anderem, dass „sich weder konkrete weitere Hinweise auf einen bevorstehenden Gewaltakt, noch einen bestimmten Täterkreis oder einen islamistischen Hintergrund feststellen“ [ließen]. Weiter heißt es „Trotz des hohen Ermittlungsaufwands konnten die Angaben des Informanten nicht erhärtet und auch die von ihm benannten Gesprächsteilnehmer nicht identifiziert werden.“
