Von „Bündnis gegen Rechts“
Fast 1.000 Bürgerinnen und Bürger sind gestern Abend dem Aufruf des Bündnisses gegen Rechts gefolgt und haben ihre Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde bekundet. Anlass war eine Anmeldung der Nazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ zu einer Kundgebung am heutigen Tag vor dem Gebäude der Gemeinde, versehen mit der Uhrzeitangabe „19:33 bis 19:45 Uhr“.
Udo Sommerfeld als Anmelder und Versammlungsleiter wies für das Bündnis darauf hin, dass diese Ankündigung in einer langen Reihe widerlicher Auftritte und Ankündigungen der Braunschweiger Naziszene eine weitere Stufe der Eskalation sei und begrüßte daher umso mehr das breite Engagement der Stadtgesellschaft.
Besonders begrüßte er die beiden Redner*innen: Frau Renate Wagner-Redding (Vorsitzende Jüdische Gemeinde Braunschweig) und Herrn Michael Fürst (Vorsitzender Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen).
Beide bedankten sich für die große Solidarität. Herr Fürst wies darauf hin, dass der Protest gegen die Nazi-Provokation nicht nur eine Unterstützung der Gemeinde sei, sondern auch wichtig für alle Anwesenden selber. Es gehe um die Demokratie. Fürst schlug den Bogen von klar erkennbaren Neonazis über die Szene der Reichsbürger bis zu sog. Querdenker/-innen und Coronaleugner/-innen, die das Virus in Zusammenhang mit dem jüdischen Milliardär Soros brächten. Er kritisierte insbesondere Rednerinnen der Querdenkerszene, die sich selber in eine Linie mit Anne Frank (im KZ ermordete Jüdin) und Sophie Scholl (hingerichtete Widerstandskämpferin gegen die Nazidiktatur) halluzinierten.
Beide Redner/-innen forderten deutlich mehr Engagement gegen Antisemitismus sowohl im Alltag wie auch im staatlichen und politischen Handeln. Und beide waren sichtlich angetan und gerührt aufgrund der großen versammelten Menge und bedankten sich mehrfach für die Unterstützung.
Für das Bündnis sei die Veranstaltung ein wichtiges Signal, dass man rechte und rechtsexteme Aktivitäten in Braunschweig zu keinem Zeitpunkt unkommentiert und ohne Beobachtung und Gegenwehr geschehen lasse. Das gelte im November 2020 nach dem 09.11. jetzt bereits das zweite Mal. Man werde da sein, wenn die Zivilgesellschaft gefragt sei, betont Sebastian Wertmüller von ver.di, den Nazis werde der öffentliche Raum nicht überlassen!
Solche Provokationen aus der rechten Ecke und vor allem der offenen Neo-Nazi-Szene zielen sowohl auf die demokratisch organisierte Zivilgesellschaft, als auch ganz direkt auf die Versammlungsfreiheit. Sie spielen mit den Behörden, um die Regeln ad absurdum zu führen – und das vor aller Augen.
Wir werden das Thema im Rathaus auf die Tagesordnung setzen und haben dem Oberbürgermeister sowie dem zuständigen Ordnungs-Dezernenten einen Brief geschrieben.
Brief: Die erneute wohlüberlegte Provokation mit gefakten Versammlungsanmeldungen am 24.11.2020 mit eindeutigen Anspielungen bei der offiziellen Zeitwahl 19:33 bis 19:45 sowie dem Versammlungsort vor der Synagoge fordern die Stadtgesellschaft heraus.
Bereits bei der Versammlungsanmeldung am 9.11. um 18:18 war das nun die zweite offene Bezugnahme auf nazistische und antiseminitsche Botschaften innerhalb weniger Tage in Braunschweig.
Die Menschen dieser Stadt können und möchten sich das nicht bieten lassen; das zeigten sowohl die Gegen-Proteste vom 9.11. wie die vom 24.11.2020 eindrucksvoll.
Die bisherige Praxis der Versammlungsbehörden, provokative Versammlungs-Anmeldungen zu den Versammlungsdaten und Orten korrigieren zu wollen, dann sei alles in bester Ordnung, erscheint demgegenüber bestenfalls naiv.
So macht sich z.B. in sozialen Netzwerken „Die Rechte“ über die Zivilgesellslchaft, über die Reaktion der Medien und über die Versammlungsbehörde lustig, wenn dort zu lesen ist:
„Die Werbemaschinerie lief wie geplant und somit wurde das Hauptziel der Versammlung erfüllt! Hiermit ein Dank an die Presse, die wirklich über jedes kleine Stöckchen springt das man ihr vorsetzt.“ und „Selbstverständlich stehen die nächsten Aktionen schon in den Startlöchern.“
Welche Konsequenzen sollten wir und die dazu Berufenen der Versammlungsbehörde ziehen ?
Ich werde die Angelegenheit im nächsten VA ansprechen.