„Ich habe … darauf hingewiesen, dass wir mit Russland im Dialog bleiben müssen“
(Außenminister Maas im Spiegel vom 14.4.2018)
Es ist schon etwas seltsam: Wenn ich mit einem Nachbarn einen ehrlichen Dialog beginnen will, ist es wenig hilfreich, ihn zunächst einmal mit Vorwürfen zu überziehen oder gar ihn zu diffamieren. Genau das tut Maas aber gegenüber Russland. Wenn er dann noch einen in Sachen Außenpolitik völlig unerfahrenen 34 – Jährigen zum Russlandbeauftragten macht, also zum Kontaktmann zu Russland (FAZ, 12.4.2018), fällt es auch dem Wohlwollenden schwer, die von Maas behauptete Dialogbereitschaft ernst zu nehmen.
Im Aufruf „Dialog statt Eskalation“ (siehe Folge I dieser Serie) nennen die Autoren, fünf Politiker aus fünf Parteien, drei Voraussetzungen für einen aussichtsreichen Dialog:
* Das Gespräch muss ohne Vorbedingungen aufgenommen werden.
* Vorverurteilungen und Drohungen müssen unterlassen werden.
* Es muss über alles offen gesprochen werden.
Man kann also sagen, dass Maas schon jetzt viel getan hat, den Dialog zu verhindern.
Die Sache mit dem „Splitter im Auge des Nächsten“ und dem
„Balken im eigenen Auge“ (Matthäus 7,3)
Heiko Maas als bekennendem Katholiken ist das Zitat aus Matthäus 7, 3 sicher bekannt. Statt es zu beherzigen, macht er das Gegenteil. Dazu zwei Beispiele.
1. Durch die rasche Aufnahme der Krim in die Russische Föderation hat Russland gegen das Völkerrecht verstoßen und die Souveränität der Ukraine verletzt. Das wird zu Recht kritisiert. Selbst wenn die Aufnahme dem Willen der Mehrheit der Bewohner der Krim entsprach (wofür es deutliche Hinweise gibt) und bei der Annexion kein Blut vergossen wurde.
Wenn nun aber die Kritik derart aufgeschäumt wird, als sei Russland als der einzige Staat, der sich nicht an die heiligen Regeln des Völkerrechts hält, quasi wie ein Aussätziger der Weltgemeinschaft, dann ist das unehrlich. Nehmen wir nur den Krieg der USA gegen den Irak 2003: er gründete auf der Lüge, Irak hätte sich Massenvernichtungswaffen beschafft, er verstieß gegen das Völkerrecht (die USA zogen einen Antrag an den Weltsicherheitsrat zurück, als klar war, dass er abgelehnt würde) und er kostete mindestens 150 000 Menschen das Leben (wikipedia). –
Das Fehlverhalten Russlands im Fall der Krim wird also gegeißelt und gebrandmarkt, das Fehlverhalten der USA dagegen wird mit dem Mäntelchen der Bündnisfreundschaft zugedeckt. Oder haben die Bündnispartner die USA hart kritisiert, ihnen Sanktionen angedroht oder gar über ihren Ausschluss aus der NATO diskutiert (wegen eklatanter Verletzung westlicher Werte)? Jeder kennt die Antwort. Maas auch. Aber es spielt für ihn keine Rolle.
2. Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes wurde die NATO Land für Land in Richtung Osten ausgedehnt, so dass sie Russlands Grenzen immer nähergekommen ist. Das geschah zwar auch auf Wunsch der verschiedenen Länder hin, aber damit wurden Zusagen gebrochen, die NATO werde sich „keinen Inch“ (ehemaliger US-Außenminister James Baker) nach Osten ausbreiten. Vor allem aber hat es auf russischer Seite Bedrohungsängste ausgelöst, und zwar sowohl bei der Führung als auch bei der russischen Bevölkerung. Für einen ehrlichen Dialog wäre es deshalb wichtig, diese Ängste ernst zu nehmen und zu verstehen, was das eigene Verhalten ausgelöst hat. Das gilt selbst dann, wenn man die NATO-Osterweiterung für richtig hält. Wenn man die Ängste dagegen wegwischt und für bedeutungslos erklärt, wie Maas das tut (siehe Teil X, 1 dieser Serie), ist ein offener Dialog wieder ein Stück unwahrscheinlicher geworden.
„Der Wunderglaube an die Heilkraft des Blabla“ (FAZ-Redakteur Veser, 27.4.2018)
Redakteure der FAZ, des Spiegel, der ZEIT und vieler anderer Medien mehr loben den „neuen Ton“ des Heiko Maas. Kritische Stimmen in der SPD wie die von Manuela Schwesig, Rolf Mützenich oder die des bisherigen Russlandbeauftragten Gernot Erler werden schlecht gemacht. Dabei wird oft auch gleich die Ostpolitik von Willy Brandt abgetan oder als unzeitgemäß dargestellt. Einerseits wird der Dialog als „Blabla“ diskreditiert, andererseits wird aber behauptet, der „Dialog mit Russland findet … ununterbrochen statt“ (FAZ, 27.4.2018). Die schon erwähnten fünf Politiker dagegen sprechen in ihrem Aufruf von einer „beunruhigenden Entfremdung“ zwischen Russland und dem Westen und beklagen die „Schließung von Einrichtungen und Dialogforen, die einmal der Verständigung und Kooperation dienten“. Die Behauptung, der Dialog finde ständig statt, kann also nur zur Beschwichtigung der Bevölkerung dienen, ähnlich der Beteuerung, man wolle natürlich keinen neuen Kalten krieg.
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hat kürzlich die Militärausgaben für das Jahr 2017 veröffentlicht. Sie sind global angestiegen. Die USA haben 610 Milliarden Dollar ausgegeben, nach Beschluss des Kongresses soll das dieses Jahr auf 700 Milliarden gesteigert werden. In Russland dagegen wurden erstmals seit 20 Jahren schrumpfende Militärausgaben registriert; sie betrugen 2017 mit 66,3 Milliarden Dollar ein Fünftel weniger als 2016 (FAZ, 2. Mai 2018).
Wenn die Bundesregierung und die NATO sich wirklich um einen echten Dialog bemühten, würden sie das als Steilvorlage nutzen, um zu Abmachungen zur Begrenzung der Rüstung zu kommen. Und nicht darüber streiten, um wieviel unser Militäretat aufgestockt werden soll.
Jede Wette, dass die Steilvorlage nicht genutzt werden wird. Und Maas hat seinen Anteil daran.
Wenn dem Herrn Außenminister Maas von Seiten der SPD-Führung (z.B. Frau Nahles) nicht Einhalt geboten wird in seiner Kriegsrhetorik und Geschichtsverdrehung, muss man wohl davon ausgehen, dass sich die SPD in eine Partei der Kriegstreiber und Friedensgegner gewandelt hat.