Vorbemerkung: Am gestrigen Samstag gab es in Berlin die bisher größte Demonstration gegen das erbarmungslose, mörderische Vorgehen der israelischen Armee in Gaza. Auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung verurteilt inzwischen die eiskalte Politik der israelischen Regierung, wie Meinungsumfragen deutlich zeigen. Und dass auch die große Mehrheit der Staaten dieser Erde dieser Regierung Einhalt gebieten möchte, ist in der vergangenen Woche in der UNO – Generalversammlung deutlich geworden. Wirkungsvoll gestoppt werden kann die Politik Netanjahus nur, wenn der Zustrom der Waffenlieferungen und der finanziellen Unterstützung beendet wird. Die USA aber denken bisher nicht daran. Und die deutsche Regierung versteht die von ihr angestrebte „Führungsrolle“ so, dass sie im Rahmen der EU alles unternimmt, um eine wirkungsvolle Gegen-Politik zu verhindern. Selbst zu den Angriffen der israelischen Regierung auf die Gaza Sumud Flottilla, die etwa von der italienischen Regierung scharf kritisiert werden, schweigt die deutsche Regierung. Das Friedensbündnis Braunschweig hat deshalb an den Bundeskanzler und seinen Außenminister das folgende Schreiben gerichtet. a.m.
Schreiben an den Bundeskanzler und den Außenminister
Herrn
Dr. Friedrich Merz
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Willy-Brandt-Straße 1
10577 Berlin
Briefkopf:
Herrn
Dr. Johann Wadephul
Bundesminister des Auswärtigen
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
Ihnen ist zweifellos bekannt, dass sich eine grosse Gruppe von Schiffen mit europäischer, also auch deutscher Besatzung, beladen mit Hilfsgütern und Nahrungsmitteln für die notleidende palästinensische Bevölkerung, am 1. September auf den Weg nach Gaza gemacht hat, um die völkerrechtlich illegale israelische Blockade von Gaza vor aller Welt mit friedlichen Mitteln symbolisch zu durchbrechen.
Seitdem droht die israelische Regierung den Teilnehmer:innen der Global Sumud Flotilla , sie im Fall ihrer Gefangennahme als Terroristen einzustufen und in ihren berüchtigten Gefängnissen der gleichen Behandlung auszusetzen, die auch alle anderen Gefangenen zu erdulden haben. Zahlreiche Zeugenaussagen belegen, dass systematische Folter, menschenunwürdige Erniedrigungen und sexuelle Gewalt dort alltägliche Mittel der Unterdrückung sind.
Sie werden auch erfahren haben, dass die IDF in der Nacht vom 23. auf den 24. September mindestens zehn Boote der Flotilla mit einem Drohnenschwarm von der Luft aus angegriffen haben.
Die Gesundheit und das Leben der deutschen Staatsbürger und von Bürger:innen vieler anderer EU Staaten wurde mit diesem Überfall in internationalen Gewässern, mehrere Tagesreisen von Gaza entfernt, schwerwiegend bedroht.
Wir appellieren an Sie, unverzüglich Ihrer Pflicht nachzukommen, alle von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Menschenrechtsinstrumente und ihre in Israel zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel einzusetzen, um sicherzustellen, dass das Leben und die Freiheit unserer Mitbürger:innen, sowie ihre körperliche und psychische Unversehrtheit geachtet und ohne jede Einschränkung geschützt wird. Repressionsmaßnahmen der israelischen Regierung müssen von der deutschen Regierung und ihren Institutionen mit allen Mitteln unterbunden werden, um sich nicht mitschuldig an den zahlreichen Völkerrechtsverstößen der israelischen Regierung zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
i.V. des Friedensbündnisses Braunschweig
Elke Almut Dieter, Dr. Helmut Käß, Christoph Krämer, Dr. Ute Lampe, Wolfram Neue, Achim Spethmann
