Bratmann: „Vor allem in Krisenzeiten muss in die Gemeinschaft investiert werden“
Von Pressemitteilung SPD Fraktion Braunschweig
Am heutigen Dienstag, den 29. März hat der Rat der Stadt mehrheitlich den kommunalen Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Wie in den vergangenen Jahren befinden sich die Investitionen weiterhin auf einem hohen Niveau, was nicht zuletzt mit einem angewachsenen Portfolio an kommunalen Aufgaben zusammenhängt. „Trotzdem verzeichnen die Coronakrisenjahre 2020 und 2021 positive Jahresabschlüsse“, berichtet Christoph Bratmann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion.
„Die Stadt hat verstanden, dass Braunschweig in Sachen Infrastruktur und Modernität leistungsfähig sein muss, um in Konkurrenz mit anderen Kommunen langfristig ein attraktiver Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensraum zu bleiben. In schwierigen Zeiten ist dies umso wichtiger“, so Bratmann weiter. Aus diesem Grund begrüßt er die kurzfristige Reaktion von Oberbürgermeister Dr. Kornblum auf die weltpolitischen Ereignisse um den Krieg in der Ukraine. „Um auch aus dieser Herausforderung gestärkt hervorzugehen, ist es wichtig, dass wir flexibel auf eintretende Ereignisse reagieren können. Die Einrichtung eines Krisenbudgets für den Zivil- und Bevölkerungsschutz oder die Ausweitung des Stellenplans, beispielsweise für den Bereich der Cyberabwehr, sind daher kluge und wichtige Schachzüge.“
Auf die richtigen Investitionsmaßnahmen in der Krise möchte auch die SPD-Fraktion setzen und hat, teilweise in Zusammenarbeit mit der Grünen Ratsfraktion, ein Antragspaket entworfen, welches sich auf die Themenkomplexe Schule, Soziales und Nachhaltigkeit konzentriert. „Unter der Pandemie leiden vor allem Familien mit Kindern, hier wollen wir Entlastungsmöglichkeiten schaffen“, erklärt Christoph Bratmann.
Auch vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und der Corona-Pandemie darf der fortschreitende Klimawandel nicht vergessen werden. „Wir haben nach wie vor das Ziel, Braunschweig bis 2030 klimaneutral zu machen“, so Bratmann. „Deswegen haben wir uns gemeinsam mit der Grünen Ratsfraktion dafür eingesetzt, dass das städtische Förderprogramm für regenerative Energien erhöht wird. Für vorerst maximal drei Jahre sollen 100.000 Euro pro Jahr zusätzlich in den Fördertopf einfließen.
