Von: Zeit online, DPA
Eine Petition gegen den AfD-Politiker Björn Höcke findet hohen Zuspruch, es geht um die sogenannte Grundrechtsverwirkung. Einen Antrag könnte die Bundesregierung stellen.
Von vielen Seiten wird ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert. Hohen Zuspruch findet derzeit aber auch eine andere Möglichkeit, das Erstarken der Partei, wenn möglich, zu verhindern: ein Antrag auf Entzug der Grundrechte für herausragende Verfassungsfeinde. Eine entsprechende Petition, die sich namentlich gegen den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke richtet, wurde bereits von mehr als 830.000 Menschen unterzeichnet.
