Stadt Braunschweig erlässt Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Demonstrationsfreiheit von Klimaaktivist*innen
Braunschweig will bis 2030 klimaneutral sein – „möglichst“ klimaneutral, um genau zu sein; aber, liebe Verantwortliche der SPD-dominierten Verwaltung, ihr habt noch genau sechseinhalb Jahre Zeit, dieses Ziel „möglichst“ zu erreichen. Viel ist bislang nicht umgesetzt, und anstatt endlich so richtig durchzustarten, legt ihr nun den Rückwärtsgang ein und erklärt die Klimaaktivist*innen dieser Stadt zu den Hauptgegnern zivilen Handelns. Gegen diese müssen nun harte Seiten aufgezogen werden, jetzt ist Repression gefragt, und zwar schnell und ohne Vorankündigung, und das ist so wichtig und so unaufschiebbar, dass es ausgerechnet mitten in der Sommerpause des Stadtrates umgesetzt wird.
Eine Allgemeinverfügung muss her, die das Versammlungsrecht – ein hohes, wertvolles Gut und ein Grundpfeiler der Demokratie – beschneidet. Und zwar nur beschneidet für die Aktivist*innen der „Letzen Generation“ und die von Ihnen gewählten Protestformen. Nazis, Querdenker und jegliche andere Protestierende genießen hingegen in Braunschweig weiterhin uneingeschränkte Versammlungsrechte.
Es entsteht der verheerende Eindruck, dass Braunschweig nicht bedingungslos hinter dem Ziel der Klimaneutralität bis 2030 steht.
Während die Klimakrise immer öfter einen Vorgeschmack dessen zeigt, was unsere Kinder werden erleben müssen, wie derzeit eine nie dagewesene Gluthitze in unserem Urlaubs-Südeuropa, oder die grad überstandene Mehr-als-Jahrtausend-Regenflut in unserer Stadt, zeigen die Verantwortlichen, dass sie wirklich immer noch nicht verstanden haben, was die Stunde geschlagen hat. Das SPD-geführte Braunschweig folgt damit dem Pfad des im Wahlkampf selbst ernannten „Klimakanzlers“ mit gleichem Parteibuch, der ebenfalls bisher außer heißer Luft nicht viel geliefert hat.
Leider fügt sich dieser Schritt nahtlos ein in die Performance des Oberbürgermeisters Dr. Kornblum zu den bisherigen Aktivitäten der „Letzten Generation“. Gesprächsangebote, die in anderen Städten wie z.B. Hannover angenommen wurden, werden hier rüde ausgeschlagen. Eine Bürgerfrage in der Stadtratssitzung vom 16. Mai wurde sehr abweisend beantwortet, und eine schriftliche Nachfrage der BIBS-Fraktion dazu außerhalb von Sitzungen bleibt seit Wochen unbeantwortet – in dieser Zeit wurde stattdessen die jetzt veröffentlichte neunseitige Verfügung geschrieben.
Die Stadt setzt gegenüber den Klimaaktivist*innen weiterhin nicht auf Konsens, sondern auf Konfrontation, was ein verheerendes und grundfalsches Zeichen in die Stadt und in die Gesellschaft ist.
Die BIBS-Fraktion im Rat der Stadt unterstützt voll umfänglich die Ziele und auch die friedlichen Aktionen der „Letzten Generation“. Bereits in der Ratssitzung am 14. Februar hatte die BIBS-Fraktion in einem Antrag eine Positionierung des Rates gegen eine Kriminalisierung von Klimaschutzaktivist*innen gefordert. Wir werden uns weiterhin beharrlich für konsequenten Klimaschutz einsetzen.
Der Klimakrise muss jetzt und umgehend konsequent begegnet werden. Wir alle in dieser Zeit lebenden Menschen sind die erste Generation, die das sicher weiß, und die letzte Generation, die diese Aufgabe noch wird bewältigen können, ehe Kipppunkte erreicht sind. Die BIBS-Fraktion steht uneingeschränkt hinter verschiedensten friedlichen Arten des Protestes, um den Diskurs anzuregen und das Thema in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken. Ein Konfrontationskurs mit den Aktivist*innen der Klimabewegung kann nur in die falsche Richtung führen.
Die Bürger wollen sich gerne an der Klimawende beteiligen, wenn sie dadurch (in Lebzeiten) einen Vorteil haben.
Aus puren Idealismus tut niemand etwas. Es sei denn, es ist nicht sein Geld oder man hat davon zu viel, dass man es eh nicht mehr merkt…
Natürlich bauen die Bürger Photovoltaik auf ihren Dächern ihrer Eigenheime. Wenn die Politik noch mehr will, dann müssen sie das sozial gerecht fördern. Und nicht nach dem Gießkannenprinzip.
Das sich manche Parteien mit den Klimaklebern der (aller)Letzten Generation gleich machen, zeugt davon, dass man in der Zukunft nicht wieder gewählt werden möchte.
Ist ja gut, wenn man Landtagsabgeordneter ist, hat man für die laufende Wahlperiode erst mal genug.
Die Parteizugehörigkeit der Abgeordneten und die anderen Kleinparteien, die dann noch Aktivsten in Reihen beherbergen, die sich aktiv auf Straßen festkleben oder an Öl-Pipelines festketten, wird dann die Nichtwählbarkeit für alle nächsten Wahlen augenfällig.
Klimaneutralität ist ein hehres Ziel.
Welche Staaten beteiligen sich überhaupt an dem Plan einer Klimaneutralität und welche wirtschaftlichen Risiken gehen sie für ihren Arbeitsmarkt ein.
Deutschland steigt aus Atomkraft aus, bis 2038 oder früher aus der Kohleverstromung aus…
Welche Staaten wollen bis wann klimaneutral sein?
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/nachhaltigkeit/erderwaermung-zehn-laender-und-noch-mehr-probleme-welche-staaten-bis-wann-klimaneutral-sein-wollen/27739372.html Archiv: https://archive.ph/9Ztvl
Es werden nicht viele Bürger verstehen, dass Deutschland ihren Bürgern mehr (finanziell) zumutet und sie werden die Antwort bei den nächsten Wahlen geben.
Insbesondere wegen der Sozialverträglichkeit und Sozialgerechtigkeit der Maßnahmen und Förderungen.
Der/die Bürgermeister sind für ALLE Bürger einer Stadt da und nicht nur für ihre wählende Klientel.
Die SPD möchte anscheinend wiedergewählt werden. Die anderen Parteien in der Ampelkoalition NICHT.
Also lieber „Braunschweiger“ – das weißt Du doch eigentlich besser, oder ? …
mal einige Hinweise zur Einordnung:
der strengen Ordnungsverfügung des OB´s gegen die Letzte Generation ging die „Sylter“ Sprüh-Aktion gegen die VW-Fliegerei vom Flughafen BS voraus.
Darüber berichteten die Medien vor zwei Wochen, und plötzlich stand Braunschweig mit seinem VW-Flughafen am Pranger – siehe https://www.news38.de/wolfsburg/vw/article300201260/vw-flugzeuge-jets-braunschweig-ndr-emissionen-co2-news.html?fbclid=IwAR1fAF43u11KBuUMbqQlw8MogTAWmYnSrXTBbI3MyMoGL61C8jR48a0CVDc
– Darauf musste die Stadt reagieren:
Welch ein desaströses Umwelt-Renommee: Braunschweig bundesweit in aller Munde als ein Zentrum der Umwelt-Sünde:
„Euer Luxus – unsere Dürre“ – griffen die Medien (vor allem Süddeutsche Zeitung und NDR) diese Umwelt-Skandale rund um den Flughafen BS/WOB auf.
Und wir von der BIBS wiesen dann auch noch auf die Subventionierung jedes Flug-Gastes mit 80 € aus öffentlichen Kassen hin – Braunschweig als ein Zentrum AKTIVER Klima-Schädigung anstatt des Klima-Schutzes !
So wurde im aktuellen Stadt-Haushalt 23/24 erneut ein Flughafen-Subventionsbedarf von 8 Mio.€ pro Jahr durchgewunken.
Verordnete der Oberbürgermeister deshalb gegen die Klimabewegung Strafgelder von 3 Tsd €. pro Protest-Maßnahme …
Pure Rache also ?
Na klar stieß die Flugzeug-Ansprüh-Nummer der Letzten Generation im BS-Rathaus und im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft auf blanken Zorn – nur leider nicht wegen der Arroganz des Geldes, sondern wegen der Unbotmäßigkeit der Aktivistis.
Das sind wir aus der Braunschweiger Politik aber so gewohnt.
Die BIBS steht weiter zu den spontanen Aktions-Maßnahmen der Letzten Generation
– und wie das die eine oder andere Wahl-Entscheidung provoziert, ist da irrelevant.
Das Klima-Thema wird seit 30 Jahren tiefer gehängt, um die arme ‚Wirtschaft‘ zu schonen – das sind nicht nur angebliche Bot-Netze im ‚bösen‘ Internet, das sind talkshows mit Lanz und sonstwem, die nur die Afd fuettern.
https://www.telepolis.de/features/Maulkorb-Erstaunliche-ARD-Zensur-bei-der-Energiewende-9163718.html
Und Politik (und Justiz und Medien) von rechts inszenieren die Klimakleberkids ’spannend‘ als Schwerbrecher und schweigen von der Klimakatastrophe.
CDU und AfD faseln von ‚Belastungsgrenzen‘, aber natürlich nicht bei den 100Milliarden-Packungen für Panzer u Raketen, sondern bei Menschen, die vor Hunger, Tod und Folter fliehen – Schande!
Warum nicht mal die Kinderarmut bekämpfen? Oder den Bildungsnotstand? Kein Thema für talkshows?
„Klimaschutz, sozial“ ist das Gebot der Stunde!
Und wählen „mit Vernunft und An-stand“ (haette Helmut Schmidt gesagt, mit spitzem ’st‘).
Die Verwaltung schildert den Vorgang eher unaufgeregt, hier die Begründung aus der Allgemeinverfügung:
„In den letzten Monaten haben sich Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ mehrfach und jeweils ohne Versammlungsanmeldung auf stark befahrenen Straßen festgeklebt bzw. sich fortbewegende Kundgebungen durchgeführt, bei denen Fahrbahnen blockiert wurden. Obwohl die Teilnehmenden bzw. die faktischen Leiter und Leiterinnen der Versammlungen wiederholt auf die gesetzliche Pflicht zur Anzeige von Versammlungen hingewiesen worden sind, haben sie erkennen lassen, dass sie ihre Aktionen auch in Zukunft fortsetzen werden, ohne der gesetzlichen Anzeigepflicht nachzukommen.
Nach § 5 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes muss eine Versammlung unter freiem Himmel spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe mit bestimmten Angaben angezeigt werden. Die vorherige Anzeige dient dazu, dass geprüft werden kann, ob durch die Versammlung Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen, andere Versammlungen oder Veranstaltungen beeinträchtigt werden, Feuerwehr, Rettungsorganisationen, die BSVG und die Öffentlichkeit über Behinderungen durch die Versammlung informiert werden können und die Polizei ausreichende Kräfte bereitstellen kann. Letztlich dienen diese Maßnahmen auch der Absicherung und Gewährleistung des Versammlungsrechts der Veranstaltenden. Die vorsätzliche Nichtanzeige von Versammlungen stellt nicht nur einen vorsätzlichen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften dar, sondern auch eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Vor diesem Hintergrund wurde in Abstimmung mit der Polizei mit Allgemeinverfügung vom 19. Juli 2023 angeordnet, dass bei nicht angezeigten Versammlungen der Gruppe „Letzte Generation“ oder ähnlichen Versammlungen zum Klimaprotest keine Fahrbahnen benutzt werden dürfen und sich teilnehmende Personen nicht ankleben, festketten, festbinden oder niederlassen dürfen. Die Allgemeinverfügung wurde auf der Internetseite der Stadt bekannt gemacht und gilt vom 20. Juli 2023 zunächst befristet bis zum 31. August 2023.
Rechtzeitig angezeigte Versammlungen/Demonstrationen und Klimaproteste sind davon nicht betroffen.“
Die BIBS erweist der „Letzten Generation“ einen Bärendienst, indem sie die Tatsachen verdreht und konfrontativ die „Letzte Generation“ in eigene Feindseligkeiten gegen die Verwaltung einbezieht. Kooperation wird durch solche Pressemitteilungen verunmöglicht.
Eine kleine Ergänzung:
Der Antrag vom 14. Februar zur Entkriminalisierung von Klimaschutzaktivisten hätte vom Braunschweiger Stadtrat gar nicht beschlossen werden können, da er im Kern die Trennung von Politik und Justiz auflöst. Solche Forderungen sind für unseren Rechtsstaat gefährlich, man möchte sich gar nicht erst ausmalen, welche „Entkriminalisierungen“ andere Parteien fordern würden, wenn sie an der Macht wären.
Antwort auf die Einlassungen zuvor:
Die BIBS hat den genau richtigen Kommentar geschrieben. Begründung: Die BIBS ist der verlängerte politische Arm der Braunschweiger Initiativen. Se ist also eine politische Organisation und keine Verwaltung. Das könnte der Kommentator zuvor wissen, wenn er wollte.
Verwaltungstechnisch kann man so handeln wie es die Verwaltung in Übereinstimmung mit der SPD gemacht hat. Mit Allgemeinverfügungen handeln Verwaltungen gerne, um ein Problem kurzfristig oberflächlich zu lösen, wenn sie hilflos sind. Oft sind es dann Scheinlösungen, die mehr Ärger provozieren.
Das Problem mit den sog.“Klimaklebern“ lässt sich damit aber nicht lösen, weil es ein politisches ist. Von der SPD und OB Dr. Kornbl muss erwartet werden, dass sie in der Lage sind, das Problem als politisches zu erkennen, zu bewerten und politisch einer Lösung zuzuführen. Und sie müssen auch erkennen, welchen Schaden sie politisch an unserer Demokratie anrichten, wenn sie versuchen ein fundamentales Problem bürokratisch zu lösen.
Es ist erschreckend zu sehen, dass für die wichtigen politischen Braunschweiger Institutionen wie Oberbürgermeister und SPD-Fraktion im Rat, die politische Dimension nicht erkannt wird, obwohl die „Letzte Generation“ von höchsten Institutionen politisch unterstützt wird. So durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, aller ernst zu nehmenden wissenschaftlichen Institutionen weltweit und international gültigen Verträgen, die politisch nicht eingehalten werden. Wann ist denn dann moderater Widerstand akzeptabel, wenn nicht beim Klimawandel, den nur Demagogen abstreiten und bürokratisch bisher nur verwaltet wird?
Leider ist es eine typisch deutsche Eigenschaft, den Gehorsam schlechthin für eine Tugend zu halten. Wir brauchen die Zivilcourage, „Nein“ zu sagen.
Zunächst einmal ist es für einen Blog nicht üblich, Klarnamen von anonymen Nutzern zu enttarnen. Wie du sicherlich weißt, gab es gegen meine Person schon Repressionen/Anschläge von rechts und von links, daher schreibe ich lieber anonym, um die Diskussion nicht auf meine Person zu lenken. Aber sei’s drum …
Das Problem an der Pressemitteilung der BIBS ist leider, dass sie die Wahrheit verdreht.
Die BIBS schreibt: „Stadt Braunschweig erlässt Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Demonstrationsfreiheit von Klimaaktivist*innen“
Das ist faktisch falsch, und in diesem Punkt stimme ich der SPD zu: „Die Allgemeinverfügung richtet sich ausschließlich gegen Versammlungen, bei denen gegen die gesetzliche Anzeigepflicht verstoßen wurde.“
Es geht konkret also nur um die Umsetzung geltendes Rechts, was nicht Aufgabe der Politik, sondern der Verwaltung ist. Und sollte die Verwaltung einen rechtlichen Fehler gemacht haben, was durchaus möglich ist, dann kann man wie in Stuttgart dagegen klagen.
Weiter schreibt die BIBS: „Nazis, Querdenker und jegliche andere Protestierende genießen hingegen in Braunschweig weiterhin uneingeschränkte Versammlungsrechte.“
Auch das ist eine Lüge, in diesem Punkt stimme ich auch der SPD zu: „In Braunschweig wurden auf diesem Wege ebenfalls die unangekündigten Montagsdemonstrationen der Corona-Zeit reglementiert.“ Auch das ist ein Fakt, der bei den unangemeldeten „Montagsspaziergängen“ dazu geführt hat, dass sich das Demo-Team „Friedlich & Vereint“ gebildet hat, und die Demonstrationen seitdem aus Sicht der Stadt und Polizei problemlos verlaufen.
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Die Pressemitteilung versucht daher aus meiner Sicht mit einer verzerrten Darstellung der Realität bzw. neudeutsch: „Fake News“ Empörung auszulösen, um diese Empörung anschließend politisch zu nutzen. Das ist ein Vorgehen, das ich grundsätzlich für verkehrt halte, zumal man sich dadurch den Raum für Kooperation mit den anderen Parteien verschließt.
Sonnige Grüße!
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