In Niedersachsen wird ein neues Polizeigesetz geplant, das massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte enthält. Das betrifft auch alle Gewerkschafter*innen, Fußballfans und Umweltgruppen. Mit dem neuen Polizeigesetz könnten z.B alle, die sich auf Versammlungen oder Demonstrationen für die Rückholung der Atommülls aus der Asse einsetzen, kriminalisiert und „präventiv“ eingesperrt werden.
Die Angst der Bevölkerung in Deutschland vor terroristischen Anschlägen in Deutschland darf nicht benutzt werden, um die Bürgerrechte einzuschränken. Es sterben deutlich mehr Menschen bei Unfällen im Haus oder im Straßenverkehr als durch terroristische Anschläge.
Mit dem neuen Polizeigesetz sollen künftig Meldeauflagen, Kontaktverbote und Aufenthaltsgebote bereits im Vorfeld möglicher Straftaten durchführbar sein. Dabei sollen diese Maßnahmen nicht nur bei der Vorbereitung schwerer terroristischer Handlungen angewandt werden, sondern auch bei einfachen Straftaten. Dabei wird weitgehend der Polizei die Beurteilung, ob und wann eine Straftat droht, überlassen.
Der sogenannte Gewahrsam durch die Polizei ist zurzeit auf 24 Stunden beschränkt. Mit dem neuen Polizeigesetz soll dies auf bis zu zehn Tage ausgedehnt werden. In diesen Gewahrsam können auch Personen genommen werden die überhaupt noch keine Straftat ausgeübt haben, denn allein der Verdacht eine Straftat zu begehen reicht aus. Bei Verdacht auf terroristische Straftaten kann diese Zeit sogar auf bis zu 74 Tage verlängert werden.
Die Videoüberwachung soll auch auf alle Arten von möglichen Ordnungswidrigkeiten und beinahe flächendeckend auf den öffentlichen Raum ausgeweitet werden. Auch immer mehr staatliches Hacken soll zugelassen werden. So soll die Polizei nicht nur bei terroristischen und sonstigen schwersten Gewalt- und Straftaten Online-Durchsuchungen und Telekommunikationsüberwachung (Staatstrojaner) durchführen dürfen.
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