Die Medien von Presse, dem Fernsehen und Radio schäumen. Was ist eigentlich passiert? Es gab ein Spitzengespräch mit Trump und Putin; ohne Beschlüsse! Trotzdem schäumen sie. Es ging um das Klima im Laufe der Gespräche; um das Klima zwischen den zwei Männern, die sich höflich, ja sogar freundlich zueinander verhielten. Jede Bewegung wurde registriert und ihr eine hohe Bedeutung beigemessen. Sogar die Dauer des Händedrucks wurde ermittelt. Natürlich wollte man wissen, ob Trump nach Moskau zu einem Gegenbesuch bereit ist. Doch er verhielt sich abwartend.
Am Montag soll zunächst der ukainische Präsident im Weißen Haus empfangen werden. Daraus wird wohl nichts. Eine ganze Delegantion aus NATO und EU kommen ins weiße Haus. Das Misstrauen ist gewaltig. Mal sehen was wird!? Dabei ist doch gar nichts passiert. Noch nicht mal ein einziges Friedensangebot. Doch vermutlich will man dem Frieden nicht folgen. (um)
Wenige Stunden nach dem Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska steht fest: Der große Durchbruch ist noch nicht erreicht. Wie kann es weitergehen?
Von Michael von der Schulenburg
In der Nacht zu Sonnabend fand in Alaska das persönliche Treffen der Präsidenten Trump und Putin statt, also der beiden Staatsoberhäupter jener Länder, die auch heute noch auf ukrainischem Territorium um die politische und militärische Vorherrschaft in dieser geostrategisch wichtigen Region kämpfen – Russland direkt, die USA indirekt über die Ukraine als Proxy.
Das Treffen erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine zunehmend vor einer vernichtenden militärischen Niederlage steht, die auch durch weitere Waffenlieferungen oder finanzielle Unterstützung nicht mehr abgewendet werden kann. Dies erhöht vor allem unter den europäischen Nato-Staaten die Versuchung, diese Niederlage durch eine gefährliche Eskalation und ein immer direkteres Eingreifen abzuwenden. Vor dem Hintergrund der Gefahren, die eine solche Eskalation mit sich bringen würde, gewinnt das Trump-Putin-Treffen eine enorme Bedeutung – für uns alle.
Für eine umfassende Beurteilung der jüngsten Ergebnisse ist es sicherlich noch zu früh. Beide Präsidenten haben sich – verständlicherweise – auch bei der gemeinsamen Pressekonferenz bedeckt gehalten. Dennoch zeichnen sich mit diesem Treffen bereits vier überaus wichtige Entwicklungen ab, die zwar so in keiner Abschlusserklärung stehen, aber den Verlauf des Krieges zugunsten einer friedlichen Lösung beeinflussen werden.
Alaska-Gipfel: Diese vier Lehren zeichnen sich ab
Erstens: Nachdem die USA in der Vergangenheit Putin immer als internationalen Paria dargestellt haben und im Ukrainekrieg das Ziel verfolgten, Russland zu einer kleinen Regionalmacht herabzustufen, wird Putin nun als Präsident einer Großmacht zu Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten Trump auf Augenhöhe in Alaska empfangen. Dies symbolisiert bereits das vielleicht entscheidendste Ergebnis des Ukrainekrieges.
Zweitens: Mit dem direkten Treffen der Präsidenten der USA und Russlands haben die Chancen, den Ukrainekrieg diplomatisch zu lösen, deutlich zugenommen. Die Gefahr, dass sich der Krieg in einem Strudel aus Gewalt und Gegengewalt bis hin zu einer nuklearen Auseinandersetzung entwickelt, scheint vorerst gebannt.
Drittens: Mit ziemlicher Sicherheit ist davon auszugehen, dass sich die USA nach diesem Treffen militärisch aus dem Krieg zurückziehen werden. Ohne die USA werden die EU-Staaten und das Vereinigte Königreich nicht in der Lage sein, den Krieg weiterzuführen, geschweige denn zu eskalieren. Der Bruch zwischen den USA und der EU/UK wird sich dadurch vertiefen.
Viertens: Die USA haben ihre Forderung nach einem Waffenstillstand zwar nicht aufgegeben, signalisieren aber Verständnis dafür, dass zunächst eine grundsätzliche Lösung für die Ursachen gefunden werden muss, die zu diesem Krieg geführt haben.
Insbesondere der vierte Punkt ist problematisch, da zwischen den USA und Russland einerseits sowie der Ukraine und den meisten EU-Staaten andererseits keine Einigkeit über die Ursachen besteht. In Alaska wurden daher keine konkreten Vorschläge für einen Waffenstillstand oder einen Verhandlungsfrieden gemacht. Da es jedoch keine Anzeichen dafür gab, dass Trump weiterhin auf einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand pocht, scheint es eine gewisse Bereitschaft auf beiden Seiten zu geben, über die zentralen Anliegen Russlands zu verhandeln.
Mit dieser Haltung übernehmen nun die europäischen Länder die Verantwortung für den weiteren Verlauf des Ukrainekrieg. Doch sie werden den Krieg weder militärisch noch finanziell führen können. Die enormen Beträge für die geplanten Aufrüstungsmaßnahmen der eigenen Armeen, die Gelder für die Wiederbewaffnung und den Wiederaufbau sowie für eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine werden die ohnehin brüchige Solidarität der EU-Staaten weiter belasten. Den Ukrainern sollte spätestens jetzt klar sein, dass Europa sie nicht retten wird – und auch nicht retten kann. Wenn Merz, Macron und Starmer ihnen ständig einflüstern, es sei besser, den Krieg fortzusetzen als einem „unfairen“ Frieden zuzustimmen, vergessen diese Politiker, dass es nicht ihr Blut oder das ihrer Kinder ist, das hier vergossen wird. Die Behauptung, man müsse die Ukraine weiter militärisch unterstützen, um eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen, ist Unsinn. Die Verhandlungsposition der Ukraine hat sich in all der Zeit stetig verschlechtert.
Blick in die Zukunft: Verhandlungen bieten Chance für Ukraine
Die Ukraine sollte einen Zusammenbruch ihrer Armee verhindern und weitere Gebietsverluste abwenden. Sie muss das unermessliche Leiden ihrer Bürger beenden und die zunehmende Zerstörung des Landes stoppen. Die Ukraine braucht den Frieden, um den Staat Ukraine zu erhalten.
Die Verhandlungen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands bieten deshalb eine Chance für die Ukraine, selbst die Initiative zu ergreifen und sich diesen Gesprächen anzuschließen. Aber das wird nur möglich sein, wenn die Ukraine bereit ist, die aus dem Krieg entstandenen Realitäten anzuerkennen, und beginnt, sich auf ihre Zukunft zu konzentrieren.
Dazu müsste die Ukraine gute Beziehungen zu all ihren Nachbarn aufbauen. Eine solche Haltung könnte sich auszahlen: durch die Finanzierung des Wiederaufbaus, durch vermehrte öffentliche und private Investitionen, durch die Öffnung von Handelswegen und durch eine bessere Sicherheit. Sowohl Russland als auch die USA brauchen aus unterschiedlichen Gründen Frieden – das eröffnet einen Spielraum, den die Ukraine für sich nutzen sollte.
Die heute von Russland beanspruchten Ostgebiete wurden erst 1922 der Ukraine zugeordnet, die Krim erst 1954. Ein Verlust dieser Gebiete würde die Ukraine nicht zerstören. Im Gegenteil: Sie könnte dadurch zu einem kohärenteren Staat zusammenwachsen. Es lohnt sich nicht, für diese Gebiete mit einer der Ukraine überwiegend feindlich gegenüberstehenden Bevölkerung ganze Generationen junger Menschen zu opfern oder eine weitere Entvölkerung durch Flucht und Abwanderung zu riskieren. Und es lohnt sich nicht, dafür eine weitere Zerstörung des Landes in Kauf zu nehmen. Einen gerechten Frieden wird es leider nie geben. Es kann und muss nur darum gehen, in Verhandlungen das Bestmögliche für die zukünftigen Generationen der Ukrainer herauszuholen.
Auch ohne diese Ostgebiete wird Kiew immer eine der großen europäischen Kulturmetropolen bleiben, deren Wurzeln bis ins Byzantinische Reich zurückreichen. Odessa wird auch künftig eine bedeutende europäische Hafenstadt bleiben und die Ukraine mit Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Südeuropa verbinden. Charkiw wird in friedlicheren Zeiten die Verbindung zum großen Nachbarn Russland herstellen, und Lwiw bleibt das Tor zur Europäischen Union.
Eine gesicherte, friedliche Zukunft der Ukraine sollte im Interesse aller sein, seien es die USA, Russland, die Europäische Union, China oder Indien. Um dies durch eine friedliche Lösung zu erreichen, sollte für alle Kriegsparteien gelten: „Слава Україні!“
Die Berliner Zeitung hat mit der Veröffentlichung dieser brillianten Analyse ihre Unabhängigkeit vom Medien-Mainstream gezeigt.
Wie sagte einst der Tagesthemen-Moderator Hans-Joachim Friedrichs: Ein guter Journalist mache sich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer vermeintlich guten Sache. Die gute Sache ist heute die unbedingte und blinde Unterstützung der derzeitigen ukrainischen Führung.