Von Jost Messerschmidt, Mieterbündnis Braunschweig
Das Mieterbündnis Braunschweig kritisiert die bisher ausbleibende Reaktion der Stadtspitze auf Fragen zur Umsetzung der Mietpreisbremse in Braunschweig.
Bereits vor einiger Zeit haben wir uns mit einem ausführlichen Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum gewandt. Darin haben wir die Verwaltungspraxis der Stadt thematisiert, wonach mögliche Verstöße gegen die Mietpreisbremse von Seiten der Stadt faktisch nicht geprüft werden und regelmäßig mit dem Hinweis auf fehlende Zuständigkeit abgewiesen werden.
Bis heute liegt uns auf dieses Schreiben keinerlei Antwort aus dem Büro des Oberbürgermeisters vor.
Angesichts der angespannten Lage auf dem Braunschweiger Wohnungsmarkt und stetig steigender Mieten halten wir dieses Schweigen für politisch problematisch. Die Frage, wie ernst die Mietpreisbremse in Braunschweig genommen wird und welche Rolle die Stadt beim Schutz der Mieterinnen und Mieter einnimmt, betrifft tausende Haushalte.
„Wenn selbst auf eine sachliche Anfrage zu einem so zentralen sozialen Thema keine Antwort erfolgt, stellt sich die Frage, welchen Stellenwert der Schutz der Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt tatsächlich hat“, erklärt Jost Messerschmidt, Sprecher des Mieterbündnis Braunschweig.
Das Bündnis fordert vom Oberbürgermeister eine klare Stellungnahme dazu,
- ob die Stadt Braunschweig mögliche Verstöße gegen die Mietpreisbremse grundsätzlich prüft,
- welche Handlungsmöglichkeiten die Verwaltung sieht,
- und welche Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter ergriffen werden.
Sollte weiterhin keine Reaktion erfolgen, kündigt das Mieterbündnis an, die Thematik verstärkt öffentlich und politisch zu thematisieren.
Jost Messerschmidt
Sprecher
Mieterbündnis Braunschweig und von
voNO!via & Co MieterInnenBündnis
