„Pressemitteilung“
„Wir sind froh, dass der zuständige Fachausschuss unserem Antrag, den Lärm in den Wohngebieten am Flughafen tatsächlich zu messen, zugestimmt hat“, sagt der Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses, Holger Herlitschke (GRÜNE). Offensichtlich habe es bei SPD und CDU Bedenken dagegen gegeben, mit realen Messungen des Lärms in den Stadtteilen rund um den Flughafen festzustellen, wie groß die Belastung der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger ist. Durch eine Anfrage der GRÜNEN im Mai dieses Jahres war klar geworden, dass niemand die verschiedenen Lärmquellen aus Flugbetrieb, Gewerbe und Verkehr gemeinsam betrachtet. Weil unklar ist, welchen aufsummierten Belastungen die Anwohnerinnen und Anwohner tatsächlich ausgesetzt sind, hatte die Fraktion den Antrag auf differenzierte Messungen eingebracht, die Rückschlüsse auf Zeitpunkt und Quelle des Lärms ermöglichen sollen. Ausgelöst hatten diesen Antrag verschiedene Beschwerden aus dem Flughafenumfeld, die sich nicht nur auf die Flugbewegungen, sondern z. B. auch auf am Boden laufende Triebwerke und Versorgungsmodule beziehen.
„Wir wollen endlich Klarheit schaffen“, erklärt dazu auch der GRÜNE Ratsherr Dr. Burkhard Plinke, der den Antrag im Rat und im Ausschuss vertreten hatte. Lärm sei nicht nur störend, sondern gefährde bekanntlich die Gesundheit. Von daher sehe er die Stadt in der Pflicht, Vorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger zu treffen und zu handeln. Nachdem der Fachausschuss (am 19.10.2016) „Ja“ gesagt habe, müsse dieser Beschluss im Verwaltungsausschuss (am 25.10.2016) bestätigt werden – wer das nicht wolle, müsse Alternativen bieten.
Grüne:
PM vom 22.10.2016: „„Wir sind froh, dass der zuständige Fachausschuss unserem Antrag, den Lärm in den Wohngebieten am Flughafen tatsächlich zu messen, zugestimmt hat“, sagt der Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses, Holger Herlitschke (GRÜNE).“
Tatsache:
Der Umgebungslärm und insbesondere der Fluglärm werden in Braunschweig-Waggum am Flughafen kontinuierlich 24 Stunden pro Tag gemessen. Die erhobenen Daten werden vom Deutschen Fluglärmdienst e.V. dokumentiert und grafisch aufbereitet. Die Ergebnisse für Braunschweig-Waggum sind im Internet für jeden abrufbar unter http://www.dfld.de.
Grüne:
PM vom 22.10.2016: „Weil unklar ist, welchen aufsummierten Belastungen die Anwohnerinnen und Anwohner tatsächlich ausgesetzt sind, hatte die Fraktion den Antrag auf differenzierte Messungen eingebracht, die Rückschlüsse auf Zeitpunkt und Quelle des Lärms ermöglichen sollen.“
Tatsache:
Aus den Aufzeichnungen des DFLD lassen sich Zeitpunkt und Lärm verursachendes Luftfahrzeug (Quelle) einander zuordnen.
Grüne:
PM vom 22.10.2016: Ratsherr Dr. Burkhard Plinke sehe „die Stadt in der Pflicht, Vorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger zu treffen und zu handeln.“
Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Mitteilung an die Stadt Braunschweig vom 21.06.2016:
„Sowohl die luftrechtliche Genehmigung des Verkehrsflughafens Braunschweig-Wolfsburg als auch deren Überwachung fällt in die Zuständigkeit des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW).“
Kommentar:
Es ist an der Zeit, dass der Gesetzgeber im Gegensatz zur alles beherrschenden Wirtschaft klare Grenzen für die Lärmbelastung der Menschen definiert, ohne Weichspüler wie den bisher maßgebenden Durchschnittsschallpegel über einen Zeitraum, der nach Belieben groß genug gewählt werden kann, um den Lärm klein zu rechnen.
Vielleicht hätten die Grünen vor ihrem Antrag mal jemand fragen sollen, der sich in solchen Dingen auskennt.
Solche „Pressemeldungen“ bleiben meines Erachtens reine Grünen-Propaganda, wenn dann nicht auch über das Ergebnis berichtet wird. Abstimmungsergebnis im Verwaltungsausschuss wie erwartet:
Dafür: 2, Dagegen: 8, Enthaltungen: 1.