Unfair, aber völlig legal: Zu diesem Urteil kam die EU-Kommission, nachdem sie den Steuerdeal zwischen Luxemburg und McDonald’s überprüft hatte. Wettbewerbskommissarin Vestager musste nun zurückrudern, das EU-Parlament schäumt. Der US-Konzern hatte von einer doppelten Nichtbesteuerung profitiert. Dies stehe jedoch in Einklang mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA, so Vestager nach eingehender Prüfung.
De facto handele es sich um eine Gesetzeslücke: Der Umstand gehe auf eine “Unvereinbarkeit zwischen dem luxemburgischen und dem US-Steuerrecht” zurück. Da könne sie leider nichts machen, bedauert die Dänin, die schon mal als Nachfolgerin von Kommissionschef Juncker gehandelt wird. Weiter
