Nachdem Herr Hoffmann seine Irritation geäussert hat über die Allgemeinverfügung, ist nun auch die braunschweiger grüne Fraktion in ihrer Gesamtheit irritiert. Ihnen ist es „wichtig klarzustellen, dass wir als Fraktion an dem Vorgehen nicht beteiligt sind, das ist reines Verwaltungshandeln.“ Wir sind genauso wie die Braunschweiger*innen überrascht und irritiert, so die Pressemitteilung (siehe unten). Die Stadtgrünen wollen also nichts mit der Entscheidung zu tun haben, weil das Verwaltungshandeln sei. Das ist ja ein irritierendes Politikverständnis der Grünen, nämlich eine hoch politische Entscheidung als Verwaltungshandeln auszugeben. Aber vielleicht meinen sie es anders. Vielleicht wollen sie dem OB Dr. Kornblum eine Bücke bauen, damit er von seinem Entschluss ohne Gesichtsverlust wieder abrücken kann. Wenn dem so sein sollte, wird es peinlich für den OB. Der für höhere politische Wirkungsfelder vorgesehene Dr. Kornblum (SPD) hätte mit der kornblumschen „Klimaverfügung“ jegliches politische Gespür vermissen lassen. Das ist keine gute Vorraussetzung für den nächsten Karrieresprung nach Hannover oder gar nach Berlin. Wahrscheinlich ist jedoch alles viel schlichter: Er wollte sich nur als politischer Hardliner bei der SPD profilieren.
Und die Grünen, die politisches Handeln flugs in Verwaltungshandeln umetikettieren wollen? Unterstellt, dass sie tatsächlich nichts wussten von der kornblumschen „Klimaververfügung“ können sie ja noch alles reparieren. Nur wenn sie die Axt an die Verfügung legen und diese verhindern, wird man ihrer derzeitige Empörung Glauben schenken. Wir werden sehen! Dazu auch Andreas Matthies in einem Kommentar.
Leider ist es eine typisch deutsche Eigenschaft,
den Gehorsam schlechthin für eine Tugend zu halten.
Wir brauchen die Zivilcourage, ‚Nein‘ zu sagen.
Fritz Bauer
Pressemitteilung zur der Allgemeinverfügung der Stadt Braunschweig gegen die „Letzte Generation“ und Klimaproteste:
Bündnis 90 / Die Grünen irritiert vom Vorstoß der Verwaltung
Die Stadt Braunschweig hat am Mittwoch, 19.07.2023 eine Allgemeinverfügung gegen die Proteste der „Letzten Generation“ sowie „ähnlicher Versammlungen zum Klimaprotest“ unter Androhung von Ordnungswidrigkeitsverfahren und Bußgelder bis zu 3.000 Euro erlassen.
Lisa-Marie Jalyschko, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion, äußert Bedenken: „Wir sehen die Allgemeinverfügung außerordentlich kritisch. Uns ist es wichtig klarzustellen, dass wir als Fraktion an dem Vorgehen nicht beteiligt sind, das ist reines Verwaltungshandeln. Wir sind genauso wie die Braunschweiger*innen überrascht und irritiert. Das Einschränken des Versammlungsrechts, ausschließlich zum Zwecke der Verhinderung von Klimaprotesten ist juristisch sehr fragwürdig und muss dringend geprüft werden. Wir erwarten, dass die Verwaltung ihre Entscheidung und die fehlende politische Diskussion rechtfertigt. Die Kriminalisierung von Klimaprotesten mit Bußgeldandrohungen ist ein nicht nachvollziehbarer Schritt für eine Stadt mit rot-grüner Ratsmehrheit, die den Anspruch erhebt, progressive, soziale und klimagerechte Politik zu machen.“
Leonore Köhler, Ratsfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und ihre Folgen gehen uns alle an. Das hat Braunschweig erst am 22.06.2023, beim „Jahrtausendhochwasser“ zu spüren bekommen. Immer häufiger erleben wir in Braunschweig Starkregenereignisse sowie lange Dürrephasen in den Sommern. Vor diesem Hintergrund ist es absolut verständlich, dass Menschen sich existenzielle Sorgen um ihre Lebensgrundlagen und ihre Zukunft machen. Das darf nicht einfach ignoriert werden.“
Braunschweig hat sich das Ziel gesetzt, bis 20230 klimaneutral zu sein. Darauf sollten wir uns politisch konzentrieren und unsere Kraft investieren. So wurde es vom Rat der Stadt Braunschweig letztes Jahr mit dem integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 beschlossen. Eine echte Antwort an die Letzte Generation wäre die konsequente Umsetzung dieses Beschlusses und eine klare Priorisierung des Klimaschutzes in der Weiterentwicklung unserer Stadt. Ein konstruktiver Dialog wie zwischen Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und den Aktivist*innen verhindert Proteste wesentlich erfolgreicher, das sollten wir uns in Braunschweig als Vorbild nehmen.
