Feierliches Hissen der Fahne der Mayors for Peace vor dem Braunschweiger Rathaus

Beim Flaggentag der Mayors for Peace wurde heute nachmittag die Fahne der Mayors vor dem Rathaus gehisst. Unter den Anwesenden auch Oberbürgermeister Dr. Kornblum, Bürgermeisterin Annegret Ihbe, einige Vertreter des Rats, Vertreter*innen  der Presse und recht viele  Menschen aus der Friedensbewegung.

Mit dem Flaggentag soll an die Initiative der Bürgermeister für den Frieden erinnert werden, die von den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki zur Abschaffung aller Atomwaffen gegründet wurde und der weltweit über 8.000 (in Deutschland über 800) Kommunen, auch Landkreise, angehören. Zu diesen gehören neben Braunschweig auch unsere Nachbarn Hannover, Hildesheim, Salzgitter, Wolfenbüttel und Wolfsburg.

Bei freundlichem Sommerwetter begrüßte OB Kornblum die vor dem Rathaus Versammelten. Er betonte, dass das Netzwerk der Mayors for Peace vielleicht nicht das aktivste, aber trotzdem ein sehr wichtiges ist: Die atomare Bedrohung ziele in erster Linie auf die großen Ballungszentren, auf die großen Städte unseres Landes und damit hauptsächlich auf das zivile Leben.

In Braunschweig wird die Flagge der Mayors for Peace täglich vom ersten Tag des Überfalls Russlands auf die Ukraine gehisst, solange, bis wieder Frieden einkehrt ist.

Eine weitere Ansprache zu diesem Anlass trug Elke Almut Dieter vom Friedenszentrum Braunschweig vor. Wir dokumentieren im Folgenden ihre Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kornblum,

liebe Frau Ihbe, liebe Ratsmitglieder, liebe Friedensfreunde und -Freundinnen,

wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Dr. Kornblum, für Ihre freundlichen Worte zu dem offiziellen und öffentlichen Akt des Flaggenhissens am Tag der Mayors für Peace hier vor dem Rathaus der Stadt Braunschweig. Damit bestätigt die Stadt ihre Mitgliedschaft bei den Mayors for Peace – und bekennt sich zu deren Zielen: Zur Ächtung aller Atomwaffen. Es war das Anliegen der Bürgermeister von Hiroshima und Nagasaki, die Verantwortung in die Hände der Stadtregierungen zu legen, da sie es sind, die die Auswirkungen eines Atomwaffenangriffs zu tragen haben.

Die Stadt Braunschweig hat sich schon vor Jahren auf Ratsbeschluss zur atomwaffenfreien Zone erklärt, ist auch Hafen für auf See gestrandet Flüchtlinge: Eine gute Friedenstradition wurde aufgebaut, die es gilt fortzusetzen. Wir würden uns freuen, wenn die Stadt Braunschweig die gute Tradition wieder aufnimmt, und die Dornse als Veranstaltungsort für den Flaggentags-Vortrag bereit stellt.

In diesem Jahr fand die von einem breiten Bündnis getragene Veranstaltung zum Flaggentag 2025 und zur Erinnerung an das Russell-Einstein-Manifest in der Magnikirche statt. Frau Dr. Erler sprach zu der Frage, wie Europa – nach dem langen Weg in den Ukrainekrieg – endlich zu einem Frieden in der Ukraine wirken kann. Im Mittelpunkt ihres Vortrages stand die Suche nach einem Ende des Krieges, nach der Frage, wie dem Ausbluten der ukrainischen Bevölkerung und der russischen Soldaten ein Ende gesetzt werden kann: statt einer Fortsetzung der Gewalt geht es um gemeinsame Sicherheit, um Verhandlungen, das Stärken der UNO und einer Wiederbelebung der OSZE Verhandlungen. Ihr Vortrag wird in Kürze auf der Homepage des Friedenszentrums hinterlegt und kann dort dann nachgehört werden.

Den völkerrechtswidrigen Kriegen muss die Politik bereits im Vorfeld in der Grauzone der Vorkriegszeit eine gute Friedensarbeit – eine Politik der Verständigung, entgegensetzen, um den Einsatz von Gewalt zu verhindern. Das Beenden eines Krieges ist schwieriger als einen Krieg zu beginnen. Kriege haben die Eigenschaft der Expansion, Waffenentwicklung und Waffenproduktion haben Hochsaison, an der nicht wenige Menschen gut verdienen. Unbegrenztes Geld wird dafür bereitgestellt und die begleitende Propaganda rechtfertigt die Mittel.

Es ist besorgniserregend, dass sich im Laufe der zunehmenden Militarisierung die öffentliche Wahrnehmung von Atomwaffen verändert hat. Es ist alarmierend, dass die Anschaffung und der Einsatz von Atomwaffen wieder im Gespräch sind, ins Machbare gerückt werden. Für den deutschen Atomstandort Büchel sollen „neue Milliarden bereit gestellt werden“, die angeblich im Sinne der Politik notwendig sind.

Hintergrund ist die Anpassung des Fliegerhorstes Büchel für neue US-Atombomben (B61-12) und der Einsatz von F-35-Kampfflugzeugen, die die Bundesregierung aus den USA kaufen will. Die Bundesregierung hält trotz explodierender Kosten an diesem gefährlichen Abschreckungskonzept fest.

Warum ist das problematisch? Atomwaffen bedrohen die Zivilbevölkerung weltweit und verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht. Der Einsatz von Atomwaffen wäre ein Kriegsverbrechen — das hat zuletzt auch das Bundesjustizministerium bestätigt. Statt Milliarden für die nukleare Teilhabe zu verschwenden, sollte Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und ab- statt aufrüsten. Die Politik der Abschreckung dient den Kriegstreibern, nicht den Menschen im Land.

Die Stimmen der Kriegsbefürworter/ -treiber, die in den Medien mit Feindbildern Angst erzeugen, sind lauter als die Stimmen der Politiker, die sich für ein Ende der Kriege, für Verhandlungen und eine langfristige friedliche Lösung der Probleme einsetzen. Ihre Bereitschaft zum Gespräch mit Putin wird angegriffen und als nicht machbar oder als unpatriotisch verteufelt. Die Fortsetzung der Politik mit kriegerischen Mitteln, der Einsatz von Gewalt ist eigentlich ein Armutszeugnis für die Politik, deren Aufgabe doch darin besteht, eine Lösung von Problemen zu finden. Die Bereitschaft und die Fähigkeit zu Gesprächen und zu Kompromissen ist die Grundfunktion der Politik. . .

Wir freuen uns, dass zum heutigen Anlass unsere Stimme des Friedens hier zu Wort kommen konnte.