Von Reinhard Faudt
Es zeigt sich immer deutlicher, dass die EU eine monströse, undemokratische supranationale Herrschaftsform ist, die sich weit entfernt hat von den Interessen und Sorgen der Bürger. Sie verfolgt stattdessen eine eigene geopolitische Agenda des permanenten Wachstums, weit über die klassischen europäischen Grenzen hinaus.
Die derzeitige EU-Führungselite hofft immer noch, den Hegemon milde zu stimmen durch teure finanzielle und handelspolitische Zugeständnisse und ein gewaltiges Aufrüstungsprogramm, was eher nach reumütiger Unterwerfungsgeste klingt als nach einer eigenständigen selbstbewussten Strategie. Nun plötzlich von der Führungsmacht allein gelassen zu sein, ist eine Demütigung, die man durch trotzige Gesten der vermeintlichen Geschlossenheit und selbstbeschwörende Erklärungen übertüncht und eben durch wahnsinnige Rüstungspolitik. Dabei zeigt sich immer deutlicher, dass die EU eine monströse, undemokratische supranationale Herrschaftsform ist, die sich weit entfernt hat von den Interessen und Sorgen der Bürger und stattdessen eine eigene geopolitische Agenda des permanenten Wachstums verfolgt, weit über die klassischen europäischen Grenzen hinaus. Immer mehr Staaten will sie auf- und aussaugen, auch in den eurasischen Raum hinein, vermutlich als Rivale der chinesischen Seidenstraßeninitiative.
Das war schon in den 90er Jahren abzusehen: Erweiterung der EU wurde wichtiger genommen als die Vertiefung und Reform der Entscheidungsprozesse. Da steht die EU heute, weder Fisch noch Fleisch: ein Europa der „Vaterländer“ also ein Europa souveräner Staaten will sie nicht sein, aber eine supranationale Demokratie im Sinne der „Vereinigten Staaten von Europa“ kann sie auch nicht sein,auch wenn die EU-Führungselite diesen Eindruck gerne erweckt. Dass Nationalstaaten eigene Interessen haben und sich nicht immer Entscheidungen der EU-Kommission beugen wollen, siehe Italien oder Slowakei, wird als misslich empfunden, nicht als legitime demokratische Willensbildung einer Nation. Aber Demokratien können nur in nationalstaatlichem Rahmen funktionieren, denn sie brauchen mehr als eine demokratische Verfassung, eine von Zensur und Bevormundung freie, allen zugängliche Sphäre der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung, die an eine oder zwei gemeinsame Sprachen gebunden ist, eine gemeinsam erlebte politische Kultur, einen sozialen Ausgleich auf Grund einer Sozialethik. Das ist nicht multikulturell gegeben, sondern wird in jahrzehnte – und jahrhundertelangen Traditionen entwickelt. Die Geschichte der gescheiterten EU-Verfassungsreferenden zeigt das auch deutlich. Also sollte die EU sich doch bescheiden in ihrem Selbstverständnis und nicht die Rolle einer konkurrierenden Supermacht spielen. Ausgleich, Offenheit gegenüber multilateralen Akteuren, Transparenz und Dialogbereitschaft nach innen wie nach außen sorgen eher für Frieden.
