Von Erhard-Eppler-Kreis, 4. Januar 2026
Erklärung des Erhard-Eppler-Kreises zum US-Angriff auf Venezuela
Der militärische Angriff der USA auf Venezuela am 3. Januar 2026 sowie die Entführung von Präsident Nicolás Maduro stellen einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und das Gewaltverbot der UN-Charta dar.
Der Erhard-Eppler-Kreis verurteilt dieses Vorgehen ausdrücklich. Dies gilt unabhängig davon, dass die demokratische Legitimation der Regierung Maduro aus Sicht der EU hoch umstritten ist. Völkerrechtsbrüche dürfen nicht relativiert werden – auch nicht, wenn sie von strategischen Partnern begangen werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich eindeutig für staatliche Souveränität und das Gewaltverbot zu positionieren und gemeinsam mit der Europäischen Union auf eine politische, friedliche Lösung hinzuwirken.
Die Zukunft Venezuelas darf weder durch militärische Interventionen noch durch äußere Machtansprüche entschieden werden, sondern allein durch das venezolanische Volk. Eine Rückkehr zu machtpolitischer Einflussnahme und Regimewechselpolitik untergräbt die internationale Ordnung und gefährdet die Glaubwürdigkeit des Völkerrechts insgesamt.
Ralf Stegner, Co-Vorsitzender des Erhard-Eppler-Kreises, sagt dazu:
„Das, was US -Präsident Donald Trump gegenüber Venezuela und einer missliebigen Regierung an Aggressionsverhalten zeigt, entspricht genau dem traditionellen Großmachtgebaren, das wir immer wieder (bei anderen) unter Berufung auf unsere „westlichen Werte“ und die Prinzipien des Völkerrechts kritisieren.
Deutschland sollte als Mittelmacht – in der Tradition Helmut Schmidts – jenseits der notwendigen Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit vielleicht weniger auf militärische Stärke setzen und stattdessen stärker auf die Soft Power diplomatischen Engagements, humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, wo wir mit gutem Beispiel vorangehen und die Lücke füllen könnten, die die Großmächte uns überlassen.“
Die Vorsitzenden Dr. h.c. Gernot Erler, Staatsminister a.D., und Dr. Ralf Stegner, MdB
Über den Erhard-Eppler-Kreis „Frieden 2.0“
Der Erhard-Eppler-Kreis „Frieden 2.0“ ist ein politischer Arbeitskreis, den Erhard Eppler noch kurz vor seinem Tod ins Leben gerufen hat. Er entstand aus Sorge über die Gefahren, die durch die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA im Jahr 2019 entstanden sind. Der Kreis führt das Erbe von Erhard Eppler fort, organisiert Veranstaltungen, arbeitet mit Institutionen zusammen und fördert den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern mit dem Ziel, die Mechanismen des Friedens verständlich zu machen.
Erhard Eppler (1926-2019) war ein deutscher SPD-Politiker, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (1968-1974), Bundestagsabgeordneter (1961-1976), Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg (1976-1982), und eine bedeutende Persönlichkeit der Friedensbewegung der 1980er Jahre, zudem engagiert im Umfeld der evangelischen Kirche.
Koordination: Axel Fersen / info@erhard-eppler-kreis.de / www.erhard-eppler-kreis.de
