Hektisch, unruhig, nervös – so war diese Woche bei Campact. Montag hatten wir Ihnen und den Medien mitgeteilt, dass uns die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Es war nicht vorher-sehbar, was dann passiert: Gibt es Solidarität? Was sagt die Presse? Wie reagiert die Politik?
Jetzt können wir – noch vorsichtig – sagen: Es ist auf einem guten Weg. Nach unserer Mail haben sich viele Tausend Menschen entschlossen positioniert und fördern Campact jetzt regelmäßig oder haben einmalig gespendet. Das ist fantastisch – und gibt uns die Sicherheit, die wir jetzt brauchen. Das Kalkül der politischen Gegner/-iinnen, uns finanziell auszutrocknen, geht also nicht auf. Wir sind und bleiben eine starke Bürgerbewegung, die sich hart-näckig und kreativ einmischt – vielleicht sogar mehr denn je.
Besonders freuen wir uns auch über die vielen motivierenden und aufmunternden Nachrich-ten der Campact-Unterstützer/-iinnen, die uns zurzeit auf allen Kanälen erreichen. Da gibt es kaum Verzagtheit, dafür: Weiter so – und jetzt erst recht!
Solidarität kommt auch von vielen unserer Partnerorganisationen: „Demokratie braucht kriti-sche Beteiligung, auch von Campact. Entzug der Gemeinnützigkeit darf nicht zur Drohung gegen politisches Engagement der Zivilgesellschaft werden“, sagt etwa Greenpeace.[1] Und die Amadeu Antonio Stiftung zeigt auf: „Dass nach Attac nun auch Campact die Gemein-nützigkeit aberkannt wird, ist eine gefährliche Entwicklung und spielt Rechtsradikalen in die Hände. Wer die kritische Zivilgesellschaft handlungsunfähig macht, lähmt die Demokratie!“[2]
Übrigens eine Warnung, die offenbar jetzt auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erreicht hat. Nachdem er sich monatelang vor einer rechtssicheren Neuregelung der Gemeinnützigkeit drückte, hat er inzwischen eine Reform angekündigt.[3] Immerhin! Natürlich bleibt abzuwarten, was genau daraus wird.
| Aus unserer Sicht aber ist klar: Es müssen weitere Zwecke her, für die zu arbeiten gemeinnützig ist. Das sind vor allem Frieden, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationelle Selbstbestimmung, Menschen-rechte und Demokratie. Es muss gesichert sein, dass die selbstlose Beteiligung gemeinnütziger Organisationen an der öffentlichen Meinungsbildung und der politischen Willensbildung nicht deren Gemeinnützigkeit. |
| Setzt Scholz diese beiden zentralen Punkte nicht um, sind zahlreiche Organisationen der kritischen Zivilgesellschaft in existenzieller Gefahr – insbesondere die, die auf Geld von Stiftungen oder der öffentlichen Hand angewiesen sind. Mehr als 230.000 Menschen haben bereits einen Appell an den Finanzminister unterzeichnet, hier endlich Sicherheit zu schaffen. |
PS: Für die Sicherung der Gemeinnützigkeit kämpft übrigens inzwischen ein breites Bündnis. Dutzende Organisationen und Stiftungen haben sich in der „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammengeschlossen. Wenn Sie mehr erfahren wollen, besuchen Sie einfach die Webseite.
[1] Twitter-Nachricht von Greenpeace e.V. (@greenpeace_de) vom 24. Oktober, eingesehen am 24. Oktober
[2] Twitter-Nachricht von der Amadeu Antonio Stiftung (@AmadeuAntonio) vom 22. Oktober, eingesehen am 24. Oktober
[3] „Gemeinnützigkeit für Attac und Co: Sicherheit für Zivilgesellschaft“, taz online, abgerufen am 24. Oktober 2019
Geht es nur um die Gemeinnützigkeit und ob man die Spenden steuerlich geltend machen kann? Nein, natürlich nicht! Dahinter steht vielmehr ein Menschen- und Demokratiebild das Menschen hat, die sich als Elite sehen und solche, die eben unten in der Gesellschaftsschicht stehen.
Seit vielen Jahren werden die Bürger von der Offizialpolitik aufgefordert sich zu engagieren. Es gibt sogar in Kommune, Land und Bund Preise und öffentliche Belobigungen für besonders engagierte Menschen. Gewünscht ist von der Offizialpolitik, dass sich Bürger sozial, kulturell oder auch im Umweltschutz engagieren. Das tun ja auch sehr viele – und das ist gut und lobenswert.
Wenn man sich ehrenamtlich engagiert, erkennt man jedoch oft die politischen Unzulänglichkeiten. Da wird politisch von Lebensschutz und Wertegesellschaft schwadroniert und eine irreversible Atompolitik betrieben und Atomwaffen gelagert. Da wird hochtrabend mit hoher Priorität von Klimaschutz geredet und Papiere unterschrieben, um dann die Ziele politisch ratz fatz in die Zukunft zu verschieben. Da wird über die Bedeutung lebendiger Böden geredet und gleichzeitig werden täglich fruchtbarste Böden von der Größe von etwa 70 Fussballfelder zubetoniert.
Von den BIs werden eben schlimme Defizite erkannt, die nur politisch behoben werden können. Natürlich soll sich der Bürger politisch auch in diesen Bereichen engagieren. Dann aber bitte ordnungsgemäß – in den dafür vorgesehenen politischen Parteien! Schließlich muss alles seine Ordnung haben – vor allem politisch!
Einflussreiche olitische Initiativen werden zähnenirschend von den Entscheidungsträgern geduldet – denn schließlich leben wir in einer Demokratie und haben ein entsprechendes Grundgesetz. Doch wenn die Initiativen politisch zu einflussreiche werden, wird ihnen der Geldhahn abgedreht. Denn so ist es mit dem geforderten Bürgerengagement in unserem demokratischen Gefüge nun doch nicht gemeint.
Bürgerinitiativen sind im Grunde immer wieder der Versuch mit vielen Menschen die Entscheidungen der politischen Macht zu beeinflussen. Die Reichen in unserem Lande brauchen keine Bürgerinitiativen. Durch ihr Geld haben Sie bereits Einfluss in der Politik. Die steuerbegünstigten Stiftungen der Reichen sind oft die politischen Meinungsführer und Entscheidungsbeeinflusser.
Was für ein undemokratisches Menschenbild und Politikbild der Mächtigen wird hinter dem Dunst des Demokratiegeredes erkennbar, den Bürgerinitiativen zu versagen was den Reichen und deren Stiftungen zugebilligt wird?