Vorbemerkung der Redaktion: Der nachfolgende Beitrag erschien zuerst im Blog „Geld und mehr“ von Norbert Häring, mit dessen freundlicher Genehmigung wir ihn bringen. Im Anschluss an den Beitrag veröffentlichen wir einen Offenen Brief von Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich; beide BSW-Abgeordneten beantragen eine Sondersitzung des Europäischen Parlaments zum Thema. a.m.
In der Erklärung der „E3“ heißt es:
„Wir fordern den Iran auf, seine rücksichtslosen Angriffe unverzüglich einzustellen. Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen. Dies kann potentiell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören. Wir haben vereinbart, in dieser Angelegenheit mit den USA und den Verbündeten in der Region zusammenarbeiten.“
Das dürfte bedeuten, dass Deutschland die Raketenangriffe der USA und Israels durch Überflugrechte, durch Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland für diesen Zweck und durch logistische Unterstützung befördert. Einem Bericht der britischen Times vom 20. Februar zufolge hatte der britische Premier Keir Starmer den USA zunächst keine Genehmigung für die Nutzung britischer Militärbasen im indischen Ozean und in Großbritannien für den Angriff gegeben, weil er diesen für völkerrechtswidrig hielt.
Deutschland würde dadurch zum Beteiligten an einem offenkundig völkerrechtswidrigen „Angriffskrieg“, wie die seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine eingeführte Sprachregelung lautet. In der E3-Erklärung ist dagegen von „militärischen Operationen der USA und Israels“ die Rede. Russlands Präsident hatte den Überfall auf die Ukraine fast gleichlautend als „militärische Spezialoperation“ verbrämt.
Von einer Abstimmung im Bundestag über eine Kriegserklärung an den Iran ist bisher nichts bekannt. Auch Berichte darüber, ob und wann das Bundeskabinett hierüber entschieden hat, gibt es offenbar bisher nicht.
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Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich: Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Europäischen Parlaments zur Aufrechterhaltung einer auf der Charta der Vereinten Nationen basierenden Weltordnung
2. März 2026
Sehr geehrte Frau Metsola,
Wir sind zutiefst besorgt über die groß angelegte Militäroperation, die derzeit von den Vereinigten Staaten und Israel gegen die Islamische Republik Iran durchgeführt wird – ein Krieg, der die gesamte Region zu erfassen und die globale Sicherheit zu destabilisieren droht.In diesem für den internationalen Frieden kritischen Moment muss das Europäische Parlament alle Seiten dazu auffordern, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen und sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Um die Integrität und Glaubwürdigkeit der Europäischen Union zu wahren, muss das Parlament in diesem Zusammenhang vor allem sein unerschütterliches Bekenntnis zum Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen bekräftigen.
Aus diesem Grund bitten wir Sie darum, eine Sondersitzung des Europäischen Parlaments einzuberufen.
Dieser Angriff stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen dar, denen alle beteiligten Staaten als Vertragsparteien verpflichtet sind. Was diese Entwicklung noch beunruhigender macht, ist die Tatsache, dass sie – genau wie der Angriff auf den Iran im Juni 2025 – stattfand, während die Vereinigten Staaten und der Iran noch aktive diplomatische Bemühungen um eine friedliche Lösung unternahmen.
Nach Angaben des Außenministers von Oman, der bei diesen Gesprächen vermittelt hatte, wurden bei den Verhandlungen konkrete Fortschritte erzielt. Er sprach sogar von einem möglichen Durchbruch. Die Angriffe waren daher ein eklatanter Verstoß gegen die in der UN-Charta geforderten Vermittlungsbemühungen als Mittel zur Beilegung von Konflikten.
Diese Angriffe waren unprovoziert. Der Iran hat keinem seiner Nachbarn, einschließlich Israel, mit militärischen Maßnahmen gedroht. Auch stellt der Iran keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar. Er entwickelt weder Atomwaffen noch strebt er nach Interkontinentalraketen – Tatsachen, die sogar von US-Geheimdienstberichten bestätigt wurden. Dieser Angriff zweier Atommächte ist besonders alarmierend, da er die gefährliche Einschätzung verstärkt, dass Staaten ohne Atomwaffen willkürlichen Militärschlägen schutzlos ausgeliefert bleiben. Ein solcher Präzedenzfall untergräbt das Vertrauen in den Atomwaffensperrvertrag der Vereinten Nationen und könnte andere Staaten zu dem Schluss veranlassen, dass nur die nukleare Aufrüstung – wie im Fall Nordkoreas – ihre Sicherheit garantieren kann.
Ebenso inakzeptabel sind die offenen und wiederholten Forderungen nach einem Regimewechsel im Iran und die gezielten Mordanschläge auf die iranische Führung. Diese Handlungen stellen einen eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten gemäß der Charta der Vereinten Nationen dar. Die jüngste Geschichte bietet kein Beispiel dafür, dass ein von außen erzwungener Regimewechsel zu Stabilität oder Wohlstand geführt hätte. Dort, wo die Führung gewaltsam entfernt wurde, war das Ergebnis ausnahmslos jahrelanges Chaos, Anarchie, wirtschaftlicher und sozialer Niedergang und unermessliches menschliches Leid.
Besonders beunruhigend ist, dass dieser Angriff von einem Präsidenten der Vereinigten Staaten angeordnet wurde, der mit dem Wahlversprechen angetreten war, Kriege zu beenden, anstatt neue Kriege zu beginnen. Mit dieser Entscheidung schlittert die Welt immer schneller in eine internationale Ordnung, die vom Recht des Stärkeren bestimmt wird – eine Ordnung, in der Krieg und Gewalt wieder zu anerkannten Mitteln zur Beilegung von Konflikten und zur Durchsetzung von Machtansprüchen werden. In einer Zeit, geprägt von immer zerstörerischeren Atomwaffen und immer schnelleren Raketensystemen, ist eine solche Entwicklung mit Gefahren verbunden, die unvorstellbare Risiken für das Überleben der Menschheit mit sich bringen könnten.
Die Europäische Union muss klar und entschieden gegen diese gefährliche Entwicklung Stellung beziehen.
Wir rufen hiermit alle unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament auf, unseren Antrag auf eine Sondersitzung zu unterstützen.
Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich, Mitglieder des Europäischen Parlamentes
CC: Frau Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission
Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments
