Braunschweiger Staatsanwaltschaft stellte Verfahren um „Judenpresse“-Rufe ein. Kritik vom Zentralrat der Juden: „Freibrief für Rechtsextremisten“
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Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ein Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt. Das Verfahren geht zurück auf eine rechtsextreme Demonstration in Braunschweig. Es stößt auf breites Unverständnis. Der Zentralrat der Juden in Deutschland nennt die Entscheidung skandalös und meint, dass Antisemitismus nicht geahndet werde.
Die Braunschweiger Staatsanwälte sahen nichts Strafbares im Verhalten des stellvertretenden Vorsitzenden der rechtsextremen Partei „Die Rechte“, Martin Kiese. Dieser hatte während der Demonstration am Volkstrauertag 2020 Journalisten als „Juden“, „Judenpresse“ und „Pack“ bezeichnet. Lediglich „Pack“ sei beleidigend meinte Hans Christian Wolters von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Aber dagegen lägen keine entsprechende Strafanträge vor. Zugerufen worden seien Journalisten auch die Worte „Feuer und Benzin für euch“.
Ist „Du Jude“ eine Beleidigung?
Die Worte „Jude“ und „Judenpresse“ seien schon objektiv keine Beleidigungen – ebensowenig wie „Christ“ oder „Moslem“–, erklärten die Staatsanwälte. Sicherlich sei die Aussage „Feuer und Benzin für euch“ grenzwertig, aber dies sei noch kein Grund, ein Strafverfahren zu eröffnen, denn der Tatbestand der Volksverhetzung müsse sehr eng ausgelegt werden
Jüdische Organisationen sind entsetzt. Es ist frappierend, wie wenig die Braunschweiger Staatsanwaltschaft die Tragweite solcher Äußerungen würdigt“, meint Rebecca Seidler, Vorsitzende der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover. Auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrates derJuden in Deutschland, findet die Begründung der Staatsanwaltschaft skandalös. „Dass das Wort ,Jude’ heutzutage als Schimpfwort genutzt wird, weiß inzwischen leider fast jedes Schulkind.
Die Einschätzung der Staatsanwaltschaft gleicht einem Freibrief für Rechtsextremisten“, sagte Schuster weiter. Für alle die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren, sei das Verhalten der Braunschweiger Staatsanwaltschaft bitter. Deren Verhalten mache deutlich, wie dringlich eine Fortbildung für die Justiz erforderlich ist, um sie für Antisemitismus zu sensibilisieren.
So sieht es auch der Antisemitismusbeauftrage von Niedersachsen, Franz Rainer Enste. „Wenn wir den Kampf gegen den Antisemitismus ernstnehmen, dann können wir das so nicht stehenlassen“, sagte Enste. Der Begriff „Judenpresse“ sei zweifellos antisemitisch und suggeriere Verschwörungsgedanken, wie sie auch im Dritten Reich genährt worden seien. Mit der Generalstaatsanwaltschaft solle nun geredet werden.
Hier wird der Brief von Bernadette und Joachim Gottschalk aus Laatzen an die Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza veröffentlicht:
