Anzeige gegen Klaus Dieter Heid (AfD) wegen Verdachts auf Volksverhetzung

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Pressemitteilung

Der Erinnerer Jürgen Kumlehn hat den „freien Autor“ und Wolfenbütteler AfD-Kommunalpolitiker Klaus Dieter Heid wegen des Verdachts auf Volksverhetzung bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft angezeigt. Heid ist seit Mai 2015 der Autor von weit über einhundert Hetzartikeln gegen die Bundesrepublik Deutschland, Politikerinnen und Politikern und vor allem Flüchtlingen im „Forum“ der offiziellen Website des AfD-Kreisverbandes Wolfenbüttel.

Dieses „Forum“ ist weiterhin angefüllt mit massenweisen Hetzparolen, die mit den Äußerungen Heids eine klare Positionierung des Kreisverbandes auf der extremen Seite der angeblichen „Alternative für Deutschland“ belegt. Deutschland würde, könnten all diese Parolen tatsächlich umgesetzt werden, ein Land auf dem Weg in eine faschistische Zukunft sein.

Heid hat nun mit einem aktuellen Text die „rote Linie“ seiner „freien“ Autorenschaft überschritten. Am Tag nach dem „Internationalen Tag gegen Rassismus“ hat er auf der Website aktuell aus dem Wolfenbütteler Krankenhaus einen Hetzbeitrag gegen türkische Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht. Heid ist seit der Kommunalwahl ein Kommunalpolitiker mit Ämterhäufung. Als Kreistagsabgeordneter ist er Vorsitzender des Verwaltungsausschusses für das „Bildungszentrum Landkreis Wolfenbüttel“, im Stadtrat amtiert er als AfD Fraktionsvorsitzender und als Mitglied im „Ausschuss für Jugend und Soziales“. Obendrauf ist er auch noch Landtagskandidat für den Wahlkreis 9.

Hier der Text, der zur Anzeige wegen Volksverhetzung führte:….

Hinweis der Redaktion: Der dem Braunschweig-Spiegel vorliegende Text des Herrn Heid wird hier nicht veröffentlicht, weil er eindeutig rassistische und herabwürdigende Aussagen enthält.

4 Kommentare

  1. Warum wird der Text von Herrn Heid nicht veröffentlicht, damit der Leser sich seine eigene Meinung bilden kann?
    So macht es den Eindruck, als wenn Herr Kumlehn das alles nur erfunden hat!

    Im Internet ist nur die Privatseite von Herrn Heid zu finden!

  2. Die Redaktion hat doch erklärt, warum der Text des Herrn Heid nicht veröffentlicht wird.

    Den Eindruck, dass Herr Kumlehn das alles erfunden haben könnte, wird es nicht geben. Denn seine Anzeige wird er mit dem in Rede stehenden Text begründet haben und außerdem hat ihn die Redaktion vorliegen.

  3. Lachhaft – der Text enthält keinen einzigen strafrechtlich relevanten Punkt.

    Die Anzeigeerstatter wollen die Meinungsfreiheit einschränken.

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