Offizielle Erklärung der Bolivarischen Regierung Venezuelas zum militärischen Angriff der USA
Die venezolanische Regierung verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf ihr Land schärfstens und kündigt in einer ersten Erklärung Gegenmaßnahmen an. Wir dokumentieren die Erklärung in voller Länge: hier
Nun haben die „wertegeleiteten“ Außenpolitiker der EU und bei uns ein massives Problem: Die völkerrechtswidrigen Aggressionen kommen nicht mehr nur von der „Achse der Autokraten“ (Anne Applebaum) aus der östlichen Hemisphäre, sondern auch von unserem obersten Beschützer und NATO-Führungsmacht im Westen. (Obwohl man das ja eigentlich wissen konnte: Was war mit Ecuador in den 50ern? Was mit der Irak-Invasion? Mit Libyien? Afghanistan? Usw.) Schockstarre bei den EU-Eliten! Hört man geharnischte Proteste der Regierenden? „Weiter-so“-Trotzreaktion bei der NATO, obwohl man sich jetzt nicht mehr sicher sein kann, ob der Artikel 5 (Beistandsgarantie) mehr bedeutet als ein Satz auf Papier. Denn Trumps neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) läuft darauf hinaus, sich aus Europa zurückzuziehen, gar ein EU-Europa zu zerstören und mit willigen EU-Staaten wie Italien, Österreich. Ungarn u.a. eine eigennützige Geopolitik aufzuziehen. Die NSS von Trump konzentriert sich auf die „eigentliche westliche“ Hemisphäre, auf Amerika in Nord und Süd, die Karibik (Kuba wird als nächstes Regimne fallen) und natürlich Grönland. Daher wird Venezuela nicht das letzte Opfer gewesen sein.
Das müssen unsere immer noch transatlantisch denkenden Politiker endlich begreifen: Amerika ist nicht unser Freund und Partner, sondern ein Hegemon, der uns verspeisen möchte.
Wer immer noch auf die Demokraten nach Trump hofft, hat den Wandel nicht verstanden, der in den USA sich vollzieht, aber auch weltweit: Europas Stimme in der Welt zählt nicht mehr viel. Mit seiner Doppelmoral gegenüber Israel und seiner neoliberalen Handelspolitik hat es viel Glaubwürdigkeit verloren.