Der Kanzler möchte Deutschland unter einen europäischen Atomschutzschirm stellen, damit wir uns alle sicherer fühlen.
„Dieser Atomplan bewegt die Republik“, so beginnt die Braunschweiger Zeitung ihren groß aufgemachten Artikel in der Ausgabe vom 17.Februar und zur Veranschaulichung ragt der massige Bug eines französischen Atom-U-Boots dramatisch in den Text hinein. Eine eigenständige europäische nukleare Abschreckung will Merz mit Hilfe von Frankreichs und Englands Atomstreitmacht aufbauen, nachdem durch Trumps Unberechenbarkeit die Sicherheitsgarantien der USA in Frage stehen. Das bedeutet, Deutschland und andere EU-Partner sollen durch das französische und britische Abschreckungspotential geschützt werden.
Dass Deutschland in mehreren völkerrechtlich verbindlichen Verträge den Besitz von Atomwaffen ausgeschlossen hat, wird auch von Merz nicht in Frage gestellt, aber eine gemeinsame europäische Abschreckung möchte er doch eingebettet sehen in eine nukleare Teilhabe der Nato.
Wie sollte aber diese nukleare Teilhabe im Ernstfall aussehen?
Bereits jetzt lagern im Luftwaffenstützpunkt Büchel (Rheinland-Pfalz) etwa 20 US-Atombomben vom Typ B61 , die in unterirdischen Tresoren direkt in den Flugzeughangars aufbewahrt werden. Die Waffen unterstehen der Kontrolle der US-Luftwaffe. Im Ernstfall sollen sie jedoch im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO von deutschen Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 eingesetzt werden. In Europa lagern aktuell schätzungsweise 100 bis 150 US-Atomwaffen. Diese werden im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO an verschiedenen Standorten bereitgehalten.
Will Merz dazu noch französische Kampfflugzeuge mit Atombomben in Deutschland stationieren oder britische Atom-U-Boote in seinen Abschreckungskatalog aufnehmen? Wieviele Atombomben mit welcher Sprengkraft braucht der Kanzler, um uns das Gefühl von Sicherheit zu geben? Weiß er um die Wirkung einer einzigen dieser Atombomben? Wieviele davon reichen für eine Abschreckung?
Und selbst, wenn man das für nötig halten müsste: Wie stellt sich der Kanzler einen konkreten Fall für den atomaren Schutzschirm vor? Sollte Russland eine taktische Atombombe in der Ukraine einsetzen – was dann? Oder im Falle eines Angriffs auf Estland oder Polen? Würde dann der französische Präsident zur Vergeltung eine Atombombe auf russisches Gebiet werfen lassen und im Gegenzug riskieren, dass Paris in Schutt und Asche verwandelt wird? Wer kann das ernsthaft von ihm erwarten? Würde der deutsche Kanzler per Telefon von Frankreich einen Vergeltungsschlag anfordern können? Beistands- und Schutzversprechen dieser Art sind nur solange gültig, wie sie nicht in Anspruch zu nehmen sind, denn im Ernstfall gilt das eigene nationale Interesse als Vorrang, daran hat auch der französische Präsident keinen Zweifel gelassen. Wozu also diese Debatte? Vermutlich soll das der Bevölkerung ein Sicherheitsgefühl geben, das aber nur dann wirkt, wenn man nicht gründlich genug über die atomaren Risiken nachdenkt. Andererseits wird hier – wie schon seit Beginn des Ukrainekrieges – ein wachsendes Bedrohungsszenario an die Wand gemalt, das die Bevölkerung einschüchtern soll.
Natürlich muss dabei vor Russland als unmittelbarer Bedrohung immer wieder propagandistisch gewarnt werden, unabhängig davon, dass auch Russland ein rationales Interesse an der Verhinderung eines Atomkriegs hat, sofern es sich nicht in seiner Existenz bedroht fühlen muss. Das besagt nämlich die russische Atomdoktrin, dass ein Einsatz von Nuklearwaffen nur im Fall einer existentiellen Bedrohung Russlands erfolgen kann, gegen Angriffe mit nuklearen oder anderen Massenvernichtungswaffen. Ein konventioneller Angriff auf Russland, der „die Existenz des Staates in Gefahr bringt“, könnte auch den Einsatz von Atomwaffen auslösen.
Am 18. Oktober 2018 bestätigte der russische Präsident Putin diese Position, in dem er erklärte „Unsere Atomwaffendoktrin beinhaltet keinen präventiven Erstschlag“. Stattdessen erklärte er, dass das Konzept auf der Grundlage eines Vergeltungsschlags basiert. Das bedeutet sie wären nur dann bereit, Atomwaffen einzusetzen, wenn sie sicher wären, dass ein Aggressor russisches Territorium tatsächlich angreift.[1]
Neue Phase des Wettrüstens
80 Jahre nach den Atombombenangriffen auf Hiroshima und Nagasaki befinden wir uns in einer neuen Phase des atomaren Wettrüstens. In den letzte Jahren wurde das System der Rüstungskontrolle und Abrüstung atomarer Waffen weitgehend aufgegeben. So kündigten die USA den Vertrag über landgestützte Mittelstreckenraketen (INF) im Februar 2019, woraufhin Russland ebenfalls ausstieg. Der letzte verbliebene Vertrag über die Begrenzung der strategischen Atomwaffenarsenale (New-START-Vertrag) ist Anfang Februar auch ausgelaufen. Bereits 2002 waren die USA aus dem Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme (ABM-Vertrag) ausgetreten.
Was würde der Einsatz von Atomwaffen auf deutschem Boden bedeuten?
Was der Einsatz von Atomwaffen konkret bedeutet, kann man bei Greenpeace nachlesen. Oda Becker hat in einer Studie im Auftrag von Greenpeace die Auswirkungen eines Atombomben-Einsatzes auf deutschem Boden untersucht.
„Das US-Militär spricht davon, Atomkriege begrenzt führbar machen zu wollen. Gegenwärtig werden in der Fachwelt auch die fatalen Auswirkungen von regional begrenzten, „kleinen Atomkriegen“ zwischen zwei Atomwaffenstaaten diskutiert. Ihre fatalen Auswirkungen mit Dürren, Temperaturstürzen, unbewohnbaren Gebieten und Flüchtlingsströmen zeigen, dass es im Falle eines Atomkriegs keine regionalen Begrenzungen gibt. In dieser Studie wird deutlich: Die Auswirkungen von Atombombeneinsätzen wären schon in Deutschland verheerend für Menschen und Umwelt und müssen verhindert werden.“[2]
Die Studie von Oda Becker untersucht die Auswirkungen von Atombombenexplosionen verschiedener Sprengkraft in Deutschland am Beispiel von Büchel, Frankfurt am Main und Berlin, hier ist die Variante für Berlin mit „nur“ 20 Kilotonnen (kt) Sprengkraft (die Atombombe auf Hiroshima hatte etwa 13-16 kt)[3] dargestellt:
„Es wird angenommen, dass eine 20-kt Atombombe auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude detoniert. … In einem Radius des Feuerballs von 260 m (0,22 km²) wird alles verdampft. In diesem Bereich liegt der Bundestag. Der Radius des Gebiets mit schweren Explosionsschäden beträgt 590 m, die Fläche 1,1 km² . Bei einem derartigen Überdruck (ca. 138 kPa = 20 psi) werden Betongebäude schwer beschädigt oder zerstört; die Zahl der Todesopfer nähert sich 100 Prozent. Dort wohnen rund 4500 Menschen. Bis in eine Entfernung von 1,41 km vom Explosionsort und auf einer Gesamtfläche von 6,22 km² erhalten Menschen im Freien eine Strahlendosis durch Sofortstrahlung von mindestens 5 Sv. Diese Strahlendosis ist für die meisten Menschen tödlich, insbesondere aufgrund der zusätzlichen Verletzungen durch die Druck- und Hitzewelle. Die Menschen würden innerhalb eines Monats sterben. Besonders dramatisch ist, dass die Charité in diesem Bereich liegt und damit ein großes Krankenhaus und medizinischen Personal nicht mehr zur Verfügung steht. … Würde die durchschnittliche Bevölkerungszahl zugrunde gelegt, wären mehr als 25.000 Menschen betroffen. Die Umgebungsbevölkerung ist vermutlich weit höher. Die wenigen Überlebenden haben ein erheblich erhöhtes Risiko im Laufe ihres Lebens eine schwere oder tödliche Krebserkrankung zu erleiden. Das rechnerische Risiko liegt bei etwa 25 Prozent. … Der Radius für moderate Zerstörungen beträgt 1,24 km, die Fläche beträgt 4,85 km² und wird von fast 20.000 Menschen bewohnt. Bei diesem Überdruck (ca. 34,5 kPa = 5 psi) stürzen die meisten Wohngebäude ein, Todesfälle sind weit verbreitet. Die Wahrscheinlichkeit für einen Brand bei Gebäuden ist hoch, und so beschädigte Gebäude sind einem hohen Risiko der Brandausbreitung ausgesetzt. Der Radius mit Brandverletzungen dritten Grades beträgt 1,91 km, das betroffene Gebiet hat eine Fläche von 11,5 km² mit einer Bevölkerung von ca. 47.000 Menschen.
Das Programm NUKEMAP ermittelt für das hier betrachtete Szenario aus den Daten für die durchschnittliche Umgebungsbevölkerung insgesamt 26.760 Todesfälle und 73. 550 Verletzte (ohne Berücksichtigung der Falloutstrahlung). … Auswirkungen in den Falloutgebieten: Etwa 46.000 Menschen wohnen in einem Falloutgebiet (11 km²) mit einer Dosisleistung von mindestens 10 Gy/h bis in Entfernungen von 4,99 km. Die nach einer Stunde erhaltene Dosis wäre im Freien wie auch in den meisten Gebäuden tödlich. Glas zerbricht bis in eine Entfernung von mehrals 6 km, wodurch die Menschen in Gebäuden noch weniger geschützt sind. Lediglich in den Randgebieten hätten Menschen, die sich in gut geschützten Kellerräumen für höchstens 3 Stunden aufhalten, eine geringe Überlebenschance.“
In diesem Szenario handelt es sich um eine eher „kleine“ Atombombe. Zum Vergleich: Die etwa 20 US-Atomwaffen in Büchel sind taktische Kernwaffen mit variabler Sprengkraft, von jeweils 0,3 bis 170 Kilotonnen. Im Ernstfall ist die Lagerstätte solcher Waffen selbst ein vorrangiges Angriffsziel. Machen wir uns nicht selbst mit solchen Plänen zum künftigen Schlachtfeld?
Wissen unsere Politiker eigentlich wirklich, wovon sie reden, wenn sie einen atomaren Schutzschirm wollen? Wer soll sich darunter sicher fühlen? Die Kapazitäten für einen Overkill sind schon da, was sollen wir mit dem zwanzig- oder hundertfachen davon? Wie wäre es stattdessen mit einer Neubelebung der Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle? Oder wenigstens mit ernsthaften Gesprächen zur Deeskalation?
[1] https://www.atomwaffena-z.info/heute/atomwaffenstaaten/russland
[2] https://www.greenpeace.de/frieden/was-bewirkt-atombombe
[3]https://www.greenpeace.de/publikationen/s03021_gp_auswirkungen_atomwaffen_d_studie_07_2020_fly_fin_neu.pdf
