Wie transatlantische Politik und Rüstungslobby die Welt unsicherer machen
Mit den Großmächten mithalten zu können durch militärische Kraftprotzerei, wirtschaftliche Stärke und politische Geschlossenheit Europas unter deutscher Führung, so wünscht es sich Friedrich Merz in seiner Eröffnungsrede, Kritik und Bedauern über Amerikas Bruch mit der „regelbasierten Ordnung“ dagegen klingen deutlich zurückhaltender. Und nach der Rede von US-Außenminister Rubio macht sich vordergründig Erleichterung unter den Transatlantikern breit: Amerika bleibt unser wichtigster Verbündeter, es will bloß einen stärkeren Verbündeten, der die amerikanischen Werte teilt – nicht die des alten Europa. So die optimistische Deutung.
Angesichts der über 60 geladenen Staats- und Regierungschefs aus aller Welt könnte man denken, es handle sich um eine Unterorganisation der UN oder eine zwischenstaatliche diplomatische Verhandlungsrunde. Weit gefehlt!
Ähnlich dem Weltwirtschaftsgipfel (World Economic Forum) in Davos ist auch dieses Treffen eine informelle Begegnung von geladenen hochrangigen Vertretern der privaten Wirtschaft und Politik im transatlantischen Rahmen, genauer gesagt im Rahmen der westlichen Allianz zwischen USA und Europa und ihren Verbündeten, was nicht ausschließt, auch Gäste aus anderen Weltregionen einzuladen, besonders wenn man Stärke demonstrieren und profitable Deals machen will.
Debattierclub der Diplomaten und Waffenbörse
Die MSC versteht sich offiziell als Begegnungsstätte für Dialoge, allerdings ohne Protokoll und ohne bindende Beschlüsse, was für die geladenen Gäste sicher von großem Vorteil ist, denn im Hintergrund laufen viele Verhandlungen und Absprachen zwischen Regierungen, Politikern und Rüstungsunternehmen, von denen die Öffentlichkeit nichts erfahren soll. Wer eingeladen wird, entscheidet der Stiftungsrat, derzeit von dem Ex-Diplomaten Wolfgang Ischinger geleitet, dessen Beratungsfirma nach SPIEGEL-Recherchen an Rüstungsdeals mitverdient haben soll.[1] Zum Stiftungsrat gehören staatliche Institutionen wie das Bundesverteidigungsministerium, das Auswärtige Amt u.a., sowie private Stiftungen und Firmen, NGOs und Thinktanks aus der Sicherheitsbranche.
Nachdem Trump nun den Europäern die Zoll-Pistole auf die Brust gedrückt hatte und die gewohnte Beschützerrolle aufgegeben hat, haben die EU-Staaten Hunderte von Milliarden für Rüstungsausgaben geplant, an denen gut verdient werden kann, und es soll noch mehr werden, fünf (!) statt 3 Prozent der Wirtschaftsleistung[2] sollen es demnächst sogar werden, für die Bundesrepublik 2025 wären das etwa 220 Milliarden, mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts. Das macht diese Konferenz in ihren Hinterzimmer-Deals so attraktiv.
München 2026 – den „Schalter umgelegt“?
Die alte „regelbasierte Ordnung“ sei zerstört, Europa müsse sich auf seine eigene Stärke konzentrieren, nachdem es sich selbst verschuldet in eine „übermäßige Abhängigkeit“ von den USA begeben habe, erklärte Merz in seiner Eröffnungsrede auf der Konferenz: „Wir legen den Schalter im Kopf um.“[3] Wirklich?
EU mit Großmachtambition unter deutscher Führung?
Die Botschaft von Merz ist nicht frei von Widersprüchen: Einerseits erklärt er, Europa müsse ein eigenständiger weltpolitischer Faktor werden mit eigenständiger sicherheitspolitischer Strategie und großer militärischer Abschreckung. Dazu soll Deutschland die stärkste konventionelle Armee in Europa werden und sich möglichst unter den französischen und englischen Nuklearschirm begeben. Andererseits erklärt er als alter Transatlantiker, dass Europa und die USA zusammen eine „neu begründete stärkere Partnerschaft“ eingehen müssten. Er warnt einerseits vor Rückbesinnung auf Großmachtpolitik, andererseits deutet er selbst Großmachtambitionen für Europa mit Deutschland als Führungsnation an. Wer legt da wirklich den Schalter um, zu wessen Gunsten?
Was bedeutet das in der Praxis?
Die neu begründete Partnerschaft erweist sich im Kern nur als ein neues Vasallentum. Statt sich wie früher ganz auf den militärischen Schutzschirm der USA zu verlassen, heißt die neue sicherheitspolitische Realität: Europa finanziert die amerikanische Beschützerrolle jetzt komplett selbst,
- kauft milliardenschwere Waffensysteme in den USA und füttert ihren militärisch-industriellen Komplex,
- kappt seine wirtschaftliche und energiepolitische Kooperation mit Russland vollständig und verspricht den USA 600 Milliarden Dollar Investitionen und 750 Milliarden Dollar für Energieimporte (von der Leyen im August 2025),
- erfüllt mit der Waffen- und Finanzhilfe für die Ukraine die amerikanische geopolitische Strategie, Russland als Rivalen zu schwächen und
- schenkt der US-Wirtschaft einen gewaltigen LNG-Fracking-Gas-Boom und schwächt durch steigende Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie.
Dafür dürfen deutsche und andere europäische Generäle in den Kommandostrukturen der NATO aufrücken[4], allerdings ohne das US-geführte Oberkommando zu beeinflussen. Das heißt Europa finanziert seine wachsende Abhängigkeit von den USA selbst. Und das sollte eine „scharfe Ansage an Trump“ sein, wie die Braunschweiger Zeitung von der Funke-Medien-Gruppe titelte?
Was die Trump-Administration von Europa verlangt ist nichts anderes als Unterwerfung
Der schockierende Auftritt von US-Vizepräsident J.D.Vance letztes Jahr in München hatte schon eines deutlich gezeigt: Die USA erwarten im Interesse der Tech-Konzerne und ihrer Social-Media-Plattformen ultraliberale Meinungsfreiheit, Freiheit für rechtspopulistische Narrative, keine Faktenchecker, keine Kampagnen gegen Hassrede und Rassismus.
Dieses Jahr klingt der US-Außenminister Rubio versöhnlicher, schmeichelt den Europäern sogar mit den Worten, die Amerikaner seien die „Kinder Europas“ und spricht von gemeinsamer Stärke durch ein neu belebtes Bündnis wie Merz. In entscheidenden Punkten aber blitzt der Dominanzanspruch über Europa durch:
- Europa sei auf dem falschen Weg, da es mit seiner Migrationspolitik eine unkontrollierte Zuwanderung ermögliche. Das bedrohe die kulturelle Identität Europas.
- Zudem sei der wirtschaftliche Wohlstand Europas gefährdet durch einen „Klimakult“, der zusammen mit einer „dogmatischen Vision von Freihandel“ in die Deindustrialisierung führe.
- Und schließlich unterliege Europa dem falschen Ideal einer internationalen „regelbasierten Ordnung“. Die existiere nicht, es gebe nur Macht und Interessen, die die internationale Politik bestimmen.
Dementsprechend verstehen die USA unter internationaler Zusammenarbeit nur machtpolitisch klare Zweckbündnisse, Organisationen wie die UN haben in ihren Augen versagt und nutzten nur ihren Gegnern. Kein Verharren im Wohlfahrtsstaat, sondern „starke Verbündete“, die militärisch aufrüsten und nach amerikanischen Regeln spielen, das wünscht sich Marco Rubio in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz.
Und das nicht energisch und selbstbewusst zurückgewiesen zu haben, muss man der Rede von Merz vorwerfen, der ja sicher wusste, was unter Trump zu erwarten ist.
Was bedeutet das für Europa und Deutschland?
Der mit großem medialen Echo begleitete und mit breiter Brust artikulierte „Green Deal“ der EU ist wohl tot. Eine radikale Entfesselung der fossilen Energiewirtschaft droht auch den Emissionshandel und die EU-Umweltpolitik zu gefährden, wenn z.B. an Importe Umweltstandards geknüpft werden. Die Idee, durch Freihandelsabkommen wirtschaftliche Vorteile und Exportüberschüsse erzielen zu können, ist durch Trumps Zollpolitik massiv behindert worden. Wirtschaftliche Wohlstandsverluste sind also zu erwarten und vermutlich eine Welle der Deindustrialisierung.
Auf der anderen Seite macht Deutschland und Europa gewaltige Schulden durch die maßlos übertriebene Aufrüstungsorgie, was vor allem zu Lasten des Sozialstaats und damit der Mehrheit seiner Bürger geht. Der Vertrauensverlust in die gegenwärtige politische Führungselite wächst enorm an, der Erfolg rechtspopulistische Parteien zeigt das deutlich.
In der internationalen Politik ist zu befürchten, dass Europa an Stelle einer unabhängigen und eigenständigen Rolle in der Welt wieder das enge Bündnis mit den USA als Führungsmacht des Westen – nun aber nicht mehr „wertebasiert“ – sucht, siehe die Politik gegenüber Israel, Iran und China. Europas Ansehen im globalen Süden, in dem rund 85% der Weltbevölkerung leben, wird weiter sinken. Woher will es dann die dringend benötigten Rohstoffe beziehen, die es selbst nicht hat?
Und schließlich lässt kompromisslose Haltung der EU-Führung und besonders der deutschen Regierung im Ukraine-Krieg befürchten, dass man diesen Krieg weiter führen lassen will bis zum letzten Ukrainer. Russland als ewiges Feindbild und militärische Bedrohung, das ist es, was sowohl die US-amerikanischen Neokonservativen als auch die Waffenlobby hüben und drüben sich wünschen, damit die Dollarströme weiter fließen können und das amerikanische Imperium seine Konkurrenten in Schach halten kann.
Münchener Friedenskonferenz als Gegenveranstaltung
Parallel zu dieser Konferenz findet – weniger von der Presse beachtet- eine „Münchener Friedenskonferenz“[5] statt, die über „Kriegsdienstverweigerung als Widerstand gegen Staat und Militär“ debattiert, über zivilgesellschaftliche Sanktionen und Boykotte gegen Kriegstreiber und über Grundlagen einer Politik der Friedenstüchtigkeit.
Atomares Wettrüsten bedroht die ganze Menschheit
Nach dem die USA nun auch das letzte große Abkommen zur Begrenzung der nuklearen Rüstung „New START“ (strategische Nuklearwaffen) gekündigt haben, steht die Welt vor einer neuen Phase des Wettrüstens, das angesichts der wachsenden Konfrontation zwischen NATO und Russland eine gefährliche Dynamik annimmt. Das Angebot Russlands, den Vertrag wenigstens ein weiteres Jahr aufrechtzuerhalten, beantwortete die Trump-Administration nicht einmal.
Umso gefährlicher ist die zwischen der US-Regierung unter Biden und der letzten Bundesregierung unter Kanzler Scholz ausgehandelte Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen und Hyperschallwaffen auf deutschem Boden, die auf Grund ihrer kurzen Vorwarnzeit strategisch wichtige Ziele von Russlands Atomwaffenstützpunkten treffen können, was zu weiteren Aufrüstungen auf russischer Seite und zu unkalkulierbaren Wechselwirkungen bei geringsten Fehlern oder Fehlalarmen führen kann. Dabei ist eines gewiss: Deutschland bildet das Schlachtfeld. Darum fordern Vertreter der Friedensbewegung
- einen Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland
- einen Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener, europäischer Hyperschallwaffen und Marschflugkörper, an denen Deutschland sich beteiligen will
- Dialog statt Aufrüstung: Die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung (z.B. für ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag)
- Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa
Davon wird leider auf der Münchener Sicherheitskonferenz nicht die Rede sein. Dafür sollten wir Bürger diese Forderungen überall laut artikulieren und verbreiten. Die Ostermärsche bieten eine gute Gelegenheit dazu.
[1] Spiegel-Online vom 19.02.2022
[2] Vereinbarung auf dem NATO-Gipfel Juni 2025 in Den Haag
[3] Zit. Nach: Braunschweiger Zeitung vom 14.Februar
[4] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-kommando-ubergabe-100.html
[5] https://friedenskonferenz.info/?mailpoet_success=1
