Die Zeitschrift „politico“ hat in vier Ländern eine Umfrage zur Unterstützung der Ukraine durchgeführt. In Deutschland sind 46 Prozent für die Reduzierung der Finanzhilfen für die Ukraine, 32 Prozent sogar für eine „signifikante“ Minderung. Die militärische Unterstützung soll nach Meinung von 39 Prozent zurückgefahren werden (27 Prozent traten für eine Erhöhung ein, 28 Prozent sprachen sich für gleichbleibende Hilfe aus). Was die humanitäre Hilfe anging, waren nur 26 Prozent für eine Reduzierung. Die Sanktionen allerdings fand eine Mehrheit richtig. Für eine – wie auch immer zu erreichende – Reduzierung der Zahl der nach Deutschland Geflüchteten traten 41 Prozent ein (Quellen: politico, 15.12.25, Overton-Magazin, 16.12.25).
Diese Ergebnisse lassen einen staunen: Hat sich die Mehrheit der Medien nicht seit Jahr und Tag alle Mühe gegeben, die Sicht der deutschen Regierung als die einzig wahre, vernünftige und moralisch vertretbare darzustellen? Sind nicht in etliche Talkshows Gegenmeinungen zur Schnecke gemacht worden, sehr oft auch vom „Moderator“ unterbrochen? Werden nicht Medien und einzelne Vertreter, die Gegenargumente zur vorherrschenden Politik darlegen, diskriminiert und oft sogar diffamiert als „Putin-Knechte“ oder „Putin-Versteher“? Und dann das! Obwohl man getrost von einer vorherrschenden Propaganda sprechen kann, ist diese doch nicht in der Lage, die Deutschen im Sinne der Regierung „auszurichten“. Nicht, dass diese Propaganda völlig wirkungslos wäre, aber sie ist offenbar ganz und gar nicht allmächtig. Die meisten Menschen machen sich eben doch Gedanken, selbst wenn sich bestimmt nicht alle zielgerichtet informieren, um sich ein möglichst genaues Bild der wirklichen Zusammenhänge zu verschaffen.
Viele haben den Eindruck, dass sie dieser Regierung nicht so wichtig sind
Eine große Rolle bei dieser Widerspenstigkeit spielen die eigenen Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Wenn dieselbe Regierung, die bei den Sozialausgaben in den verschiedenen Bereichen sparen will, auf der anderen Seite die Milliarden für die Rüstung und die Ukraine mit vollen Händen ausgibt, dann schwant Vielen, dass dies nur auf ihre Kosten gehen kann. Wenn dieselbe Regierung, die unseren Staat in die uferlose Verschuldung treibt, andererseits zu wenig Geld für Bildung, für Brücken und andere im alltäglichen Leben wichtige Dinge bereitstellt, dann gewinnen Viele den Eindruck, dass sie dieser Regierung nicht so wichtig sind, dass die ganz andere Prioritäten hat.
Jedenfalls tut Kanzler Merz genau das Gegenteil von dem, was die oben genannten 46 Prozent der Deutschen erwarten: er gibt freihändig immer neue zusätzliche Zahlungen an die Ukraine aus, er tritt nun sogar vehement für die „Mobilisierung“ russischen Vermögens ein, das in Belgien verwahrt wird, und hat im deutschen Namen bereits 52 Milliarden für die Absicherung der windigen Kreditkonstruktion zugesagt. Ohne Rücksicht auf viele sehr überzeugende Argumente dagegen.
„Wir würden auch russische Angriffe und Übergriffe erwidern“ (Friedrich Merz im ZDF)
Aber nicht nur das: er sagt – ebenfalls in deutschem Namen – die deutsche Beteiligung an einer Truppe zu, die nach Vorstellung einiger EU-Politiker und anderer nach einem Waffenstillstand zum Schutz der Ukraine eingesetzt werden soll. Mehr noch, im ZDF am 16.12. spricht er schon von möglichen konkreten Kampfhandlungen: „Wir werden in diesem Fall zum Beispiel eine entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien absichern und – sehr konkret – wir würden auch russische Angriffe und Übergriffe erwidern.“ Er ist also bereit, eine Situation zu schaffen, in der die Bundeswehr in die direkte Konfrontation mit der Atommacht Russland geriete. Keiner der bisherigen deutschen Bundeskanzler wäre zu einer solch verantwortungslosen Politik bereit gewesen. Wem kann man es verdenken, der meint, dass diese Regierung die falschen Prioritäten hat?
