Die Ukraine habe ihre Forderung nach einem Nato-Beitritt aufgegeben, hieß es bei Sondierungs-Gesprächen in Berlin. Doch das ist falsch: Die Nato war, ist und bleibt der zentrale Knackpunkt.
Entsprechende Medienberichte seien “nicht wahr”, sagte ein hochrangiger Vertreter, der über die Berliner Beratungen der Ukraine mit den USA informiert wurde, der Nachrichtenagentur AFP.
Die USA hätten noch keine Einzelheiten zu den Sicherheitsgarantien genannt. “Das ist eines der Themen, das die Ukraine zu klären versucht”, sagte der ranghohe Vertreter weiter. “Wenn nicht Nato, was dann? Ohne eine Antwort darauf kann es keine Antwort zur Nato geben.” Weiter
Die Braunschweiger Zeitung jubelt in ihrer Ausgabe vom 16.12. Merz zu „Europas Chefdiplomat“ hoch, obwohl er selbst keine Rolle bei den Verhandlungen spielt und nur Gastgeber ist, der Ort und Räume zur Verfügung stellt und sich erst nach den wichtigen Gesprächen im Verein mit weiteren europäischen Regierungschefs als große europäische Führungsfigur präsentiert. Seine Aussagen zu den Friedensbemühungen aber sind erwartungsgemäß identisch mit denen Selenskijs und den anwesenden EU-Kollegen: Waffenstillstand, Absicherung durch europäische Streitkräfte, die Einheit von NATO und der EU dürfe nicht gefährdet werden und Absage an einen Diktatfrieden, keine territorialen Zugeständnisse, alles Punkte, die nicht im derzeitigen Interesse der Trump-Regierung sind und ganz sicher von Russland abgelehnt werden. Wie aber können ernsthafte Verhandlungen stattfinden, wenn man sich allein auf die Seite einer der Konfliktparteien stellt und die andere Seite möglichst ruinieren oder zumindest nachhaltig schwächen wollte? Und nur weil dieses Kalkül nicht aufgegangen ist, will die EU jetzt einen Waffenstillstand in der Hoffnung, die Pause für einen Wiederaufbau der ukrainischen Armee zu nutzen? Obwohl alle wissen, dass Russland das ablehnen wird? Es geht in Berlin wohl eher darum, ein Bild medial wirksam zu zeichnen, das aussagen soll: Der Westen ist unter Führung der USA wieder geeint in seinen Vorstellungen zur Beendigung des Krieges. Der deutsche Kanzler hat die Führung übernommen. Die Fakten allerdings sprechen deutlich dagegen. Wie soll es auch ernsthafte Vermittlungsbemühungen seitens der EU geben, wenn diese sich weigert, die Entstehung des Krieges in seinen Ursachen (NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und NATO-Osterweiterung) zu verstehen und russische Sicherheitsinteressen bei Stationierung von Raketen an seiner Grenze ernst zu nehmen? Dass Trump gerade erst die alte Monroe-Doktrin (Südamerika ist unsere Einflusszone, da hat sich keine Macht einzumischen) aktualisiert hat, stößt bei den „wertebasierten“ Außenpolitikern der EU auf keinerlei Kritik, Russland aber darf keine Einflusszone haben, nicht einmal eine Sicherheitszone an seinen Grenzen. Zweierlei Maßstäbe also. Solange so gedacht wird, wird es keinen Frieden in Europa geben.