Von Bernd Müller – Telepolis
Kanzler Merz schließt Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine nicht aus. Doch die Idee ist umstritten, weckt Ängste und spaltet Politik wie Gesellschaft.
Noch ist kein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine in Sicht. Doch schon jetzt wird in Deutschland hitzig diskutiert, ob die Bundeswehr künftig Soldaten in die Ukraine entsenden soll, um dort einen möglichen Frieden abzusichern. Die Frage spaltet Gesellschaft und Politik – und weckt Erinnerungen an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte.
Kanzler Merz schließt Einsatz nicht aus – Widerstand in der CDU
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutete nach einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus an, dass sich Deutschland an einer Friedenstruppe beteiligen könnte.
„Uns daran zu beteiligen, ist für mich klar“, sagte Merz laut tagesschau. Doch er schränkte ein, dass er dies noch mit seiner Koalition besprechen müsse – „bis hin zu der Frage, ob wir hier möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse zu fassen haben.“
Doch in Merz’ eigener Partei regt sich Widerstand. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, ebenfalls CDU, lehnt deutsche Bodentruppen in der Ukraine strikt ab. „Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein“, sagte er dem Spiegel. Dafür fehle der Bundeswehr die Voraussetzung.
