Bei der diesjährigen Stadtmarketing-Aktion unter dem Titel ‚1913‘ wird nun doch schwerpunktmäßig der guten alten Zeit gehuldigt, die sich mit der Welfen-Hochzeit so wunderschön und vielfältig darstellen lässt.
Es ist bekannt, dass der Oberbürgermeister ein großer Freund eines Regierungsstils ist, für den ‚1913′ steht. Andere dagegen bemühen sich, auch kritische Aspekte jener Zeit ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen. Hier geht es dann insbesondere um die Darstellung der speziellen Rückständigkeit des damaligen Herzogtums Braunschweig bezüglich sozialer und demokratischer Verhältnisse.
Plakat ‚Einmal Wecken reicht‘
An einem aktuellen Thema, dem Antrag im Rat auf ‚Nachtflugverbot in Braunschweig‘, hat nun der Oberbürgermeister eine würdige Darstellung dieser in der Praxis von Braunschweig gegenüber 1913 wenig veränderten Verhältnisse gegeben!
In der ganzen Republik gibt es an den meisten Flughäfen, insbesondere, wenn sie eine Startbahn so lang oder länger wie jetzt in Braunschweig haben, ein Nachtflugverbot. Auch die großen internationalen Flughäfen haben so etwas. Vom Gesetz ist dafür die Zeit von 22 bis 6 Uhr vorgesehen. Diskutiert werden örtlich eventuell eine geringe Reduzierung dieses Zeitraumes oder auch Sondergenehmigungen.
Ansonsten ist die Notwendigkeit des Schutzes der Gesundheit der Bürger vor Fluglärm – mindestens in der Nacht – unbestritten. Alle größeren Parteien positionieren sich in ihren Programmentwürfen, so z.B. für die Bundestagswahl mehr oder weniger für ein Nachtflugverbot.
Und was passiert im Jahre 2013 in Braunschweig ?
Der Oberbürgermeister, der sich keine Gedanken um seine Wahl (mehr) machen muss, stellt die Behauptung auf, dass mit einem Nachtflugverbot ein extremer Schaden für die lokale Wirtschaft verbunden wäre und niemand, auch nicht die selbst ernannte ‚Bürgerzeitung‘, stellt dazu auch nur eine einzige Frage.
Im Weiteren beschimpft der Oberbürgermeisterdie engagierten und betroffenen Bürger, eine Ratsentscheidung für ein Nachtflugverbot will er nicht akzeptieren und droht mit Klage dagegen.
Im Rest der Republik leben aber die Firmenchefs von 29 DAX- und vielen weiteren international tätigen Firmen mit Nachtflugverboten an ‚ihren‘ Flughäfen,ohne dass man dort jemals von diesen von „extrem schädlichen Folgen für die Wirtschaft“ gehört hätte.
Offensichtlich ist es für die Chefs von BMW, Mercedes, OPEL, FORD u.a. kein Problem, beim Nachtflug die Bedürfnissen der Bürger zu akzeptieren.
Nachdem sich inzwischen viele große Städte als auch Landesregierungen um gute Lebensbedingungen für ihre Bürger mittels strengerer Nachtflugverbote bemühen, und auch in Bundeswahlprogrammen fast aller Parteien Nachtflug ein Thema sein wird, kann Braunschweig zu zweifelhafter bundesrepublikanischer Berühmtheit als „kleiner Ort in der Heide“ (O-Ton Oberbürgermeister) gelangen…
…wenn sich der Rat der Stadt auf Basis der fragwürdigen Pressemitteilung des Oberbürgermeisters gegen ein Nachtflugverbot am hiesigem Flughafen entscheiden sollte.
Die lokale SPD spielt in dieser Real-Satire nach 1913 eine erstaunliche Rolle.
1913 durfte sie als Arbeiterpartei auf Grund der undemokratischen Braunschweiger Verfassung die Interessen ihrer potentiellen Wähler nicht vertreten. Heute dagegen überlegt man, die unstrittigen Bürgerinteressen zum Vorteil einiger weniger hinten anzustellen!
