Kulturfreiheit in Braunschweig – Mehrfach und kontinuierlich . . .
von Werner Hensel, Braunschweig
Mehrfache und kontinuierliche diskreditierende, verletzende und unflätige Äußerungen werden Hartmut El Kurdi von OB Hoffmann vorgeworfen. Mehrfach und kontinuierlich sind in Braunschweig mittlerweile die Vorkommnisse, die bei OB Hoffmann ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie und Meinungsfreiheit vermuten lassen. Ich erinnere daran, dass er nach seiner Wiederwahl „sein Rechtsamt“ mit der juristischen Aufarbeitung des Kommunalwahlkampfes beauftragen wollte. Wohlgemerkt „sein Rechtsamt“, nicht das der Bürger dieser Stadt! Das Bürgerbegehren für den Erhalt der Stadtteilbäder wird nach Kräften behindert. Die Unterschriftensammlung in den Bädern, um deren Erhaltung es geht, ist untersagt. Beschäftigten der Bäder nahmen Badegästen Unterschriftenlisten ab – sogar in der Umkleidekabine! Bürgerbeteiligung ist offensichtlich störend. So störend wie Satire oder kritische Kommentare zu eben solchem Demokratieverständnis. Dieses obrigkeitsstaatliche Verhalten, dieses „die Stadt bin ich“ passt genau zum Wiederaufbau der Schlossfassade, also zu der Zeit, als dort absolutistische Herrscher lebten und regierten. Bemerkenswert auch, dass die kritische Auseinandersetzung mit diesem mittlerweile bundesweit diskutierten Skandal auf der Kulturseite der BZ stattfindet. Ist die Verbundenheit der Lokalredaktion mit dem OB so eng, dass diese nichts Kritisches schreiben darf – oder will – oder fürchtet, auch mit dem Bannfluch belegt wird?
Zum Artikel „Anfrage: Wie geht Braunschweig mit El Kurdi um?“
(Braunschweiger Zeitung, 14. April 2007, Seite 33)
von Matthias Bosenick, Braunschweig
Guten Tag,
es ist erfreulich, zu lesen, daß die Braunschweiger Zeitung die Vorwürfe, sie sei, der Zeitungskopfunterzeile „unabhängig * nicht parteigebunden“ zum Trotz, dem Ex-NPD-Mitglied und jetzigem Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann und der CDU über die Maßen stark zugeneigt, mit diesem Artikel selber bestätigt. Nun muß niemand mehr mutmaßen, die BZ hat sich selbst offenbart. Oder will sie etwa bestreiten, daß sie die faschistoide Aussage des OBs (durch Kulturdezernenten Wolfgang Laczny), die gesamte Stadtverwaltung müsse sich wegen persönlicher Angriffe auf den OB komplett auf dessen Seite stellen, ganz egal, ob der kritische Angriff berechtigt ist oder nicht, völlig kritikfrei wiedergibt?
Als Tageszeitung hat sie durchaus das Recht und die Möglichkeit, wenn nicht die Pflicht, zu solchen Aussagen Stellung zu beziehen. Und das wäre in diesem Fall endlich angemessen. Liebe Braunschweiger Zeitung, es ist an der Zeit, sich von Hoffmann zu distanzieren, wenn nicht der Eindruck erhalten bleiben soll, in Braunschweig würde es negativen politischen Einfluß auf die Presse- und Meinungsfreiheit geben. Die Fragen der Grünen sind durchaus berechtigt und sollten spätestens jetzt auch von Ihnen gestellt werden.
Man kann sich nur wundern, daß Hoffman respektive Laczny diese Stellungnahme allen Ernstes herausgegeben haben. Und sich einige Fragen stellen:
– Hat Hoffmann schon einmal von „Satire“ gehört? Wenn er nicht über sich selbst lachen kann, gesteht er sein schlechtes Gewissen ein.
– Billigt Hoffmann seinen Mitarbeitern keine eigene Meinung zu? Man kann nur hoffen, daß nicht wirklich sämtliche städtischen Mitarbeiter seiner Meinung sind. Ansonsten klingt die Aufforderung nach Meinungskonformität bedenklich autoritär. Man kann sich als Regierungsoberhaupt in einer Demokratie nicht aus persönlichen Gründen gegen eine Einzelperson wenden und seinen Regierungsapparat zu diesem Zweck für sich vereinnahmen.
– El Kurdi hat ja nie gelogen (höchstens übertrieben, aber das ist ein Stilmittel der Satire) – im Gegensatz zu vielen, die Hoffmann unreflektiert nach dem Mund reden. Will Hoffmann jetzt verbieten, Fakten zu benennen? Die Form kann ihm letztlich herzlich egal sein, da sollte er ein dickes Fell haben.
– Ist es überhaupt erlaubt, solche Anweisungen an Mitarbeiter zu erteilen, wenn man sich persönlich angegriffen fühlt? Mißbraucht er damit nicht schon sein Amt?
– Warum gibt es nur Hartmut El Kurdi als „Gegner“? Sollten nicht die ca 75% der Braunschweiger, die nicht für Hoffmann gestimmt haben, auch das Wort verboten bekommen?
Wer sich in die Öffentlichkeit begibt, kommt darin um, und Dr. Gert Hoffmann bietet vielerlei Grund, sich über ihn mindestens lustig zu machen, auf jeden Fall massiv zu ärgern. Hoffmann ist nicht unantastbar, nur weil er das Amt des Oberbürgermeisters inne hat. Im Gegenteil, als solcher hat er auch Verpflichtungen, auf die man ihn gerne aufmerksam machen darf. Und die Öffentlichkeit gleich mit. Nur zu! Es liegt bei Ihnen.
