· Städtische Behörde soll Statuskorrektur beim Denkmalschutz vorbereiten
· Der CDU liegen positive Signale aus Hannover vor
Der verzagten Erklärung der Stadt Braunschweig, dass Abriss und Neubau der Stadthalle aus denkmalschutzrechtlichen Gründen grundsätzlich nicht möglich seien, widerspricht die CDU-Ratsfraktion auch nach der Sitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche entschieden. „Die Politik gibt die Ziele vor, die die Verwaltung nach Kräften verfolgen sollte. Unser Eindruck ist aber, dass hier etwas wegen Mutlosigkeit erst gar nicht in Angriff genommen werden soll. Deswegen halten wir selbstverständlich unseren Antrag für die Ratssitzung am 15. Februar aufrecht, weil Abriss und Neubau der Stadthalle am gleichen Standort die mit Abstand wirtschaftlichste und beste Lösung für die Entwicklung unserer Stadt wären. So ließe sich die Position als attraktiver Kongressstandort auf lange Sicht sichern. Wir bauen unverändert auf kluge Einsicht und hoffen auf eine politische Mehrheit“, sagt Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt.
Teil des Antrags ist die Aufforderung an die Untere Denkmalschutzbehörde, die Möglichkeiten aufzuzeigen, wie der Status der Stadthalle wieder verändert werden könnte und die dafür notwendigen Argumente herauszuarbeiten. Die CDU-Ratsfraktion verweist auf ihr vorliegende Signale, dass in Hannover ein solches Verfahren wohlwollend geprüft und den Abrissplänen keine Steine in den Weg gelegt würden. „Das ist der eindeutig bessere Weg, als jetzt erst wieder eine Projektgesellschaft zu gründen. Das kostet nur noch mehr Zeit und bringt am Ende eben doch nicht die Infrastruktur, die es braucht, um als Kongresshalle auf Jahrzehnte hin erfolgreich vermarktet werden zu können“, argumentiert Merfort angesichts des bisher so enttäuschenden Ablaufs.
Die Möglichkeiten der Stadt und ihrer Denkmalschutzbehörde würden, so meint die CDU-Ratsfraktion, einfach nur kleingeredet, um gar nicht erst in die Verlegenheit zu kommen, ein so bedeutendes und zukunftsweisendes Projekt beherzt anpacken zu müssen. „Die rot-grüne Ratsmehrheit sollte sich und unserer Stadt mehr zutrauen. Der Weg des geringsten Widerstands ist vielleicht komfortabel, aber nicht der besten Lösung dienlich. Braunschweig braucht eine inspirierende Politik, die Zukunftsfähigkeit bringt. Das aktuell zögerliche Agieren vermittelt jedoch genau das Gegenteil. Die Stadthalle taugt zum Symbol des Aufbruchs!“, meint der CDU-Finanzexperte Claas Merfort.
