Finanzkriminelle des größten Steuerraubs in der Geschichte Deutschlands drohen ungestraft davonzukommen – mit mehreren Milliarden Euro Steuergeld als Beute. Verantwortlich dafür ist die Landesregierung Nordrhein-Westfalen. In einem Appell an Ministerpräsident Armin Laschet fordern wir: Holen Sie unser Steuergeld zurück!
Die Behörden in NRW sind für die Strafverfolgung des CumEx-Skandals zuständig – und dabei völlig unterbesetzt. 15 Staatsanwälte, wenige LKA-Beamte und Steuerfahnderinnen haben kaum eine Chance gegen die rund 900 Beschuldigten und ihre Armada von Anwälten. Nach sieben Jahren sind erst zwei Bewährungsstrafen verhängt und nur ein Bruchteil des Geldes zurückgeholt worden. Viele Taten drohen zu verjähren, da schon viel zu viel Zeit verloren gegangen ist. Die Ermittlungen müssen jetzt beschleunigt werden.
Wir finden: Wie bei anderen Fällen Organisierter Kriminalität, braucht es eine „SoKo CumEx“. Nötig ist eine eng zusammenarbeitende Ermittlungsgruppe mit mindestens 150 qualifizierten Staatsanwältinnen, Steuerfahndern und Polizeikräften. Nur so können die komplizierten Fälle rechtzeitig vor Gericht landen und Gerechtigkeit wiederhergestellt werden. Das hätte auch eine abschreckende Wirkung und zeigt, dass wir Kriminalität am Finanzmarkt nicht dulden! Unterzeichnen Sie unseren Appell, damit Ministerpräsident Laschet die dafür notwendige Ausstattung der Strafverfolgung sicherstellt.
