Normalerweise sieht man sich einen Vertragspartner bevor man ein langfristiges Projekt vertraglich regelt, genau an. Ob diese Betrachtung im Braunschweiger Rathaus im Hinblick auf Schulsanierung und Gebäudemanagement durch HOCHTIEF durchgeführt wurde oder ob man nur den vermeintlichen Vorteil sah, ist in der Öffentlichkeit nicht bekannt. So soll es im Braunschweig-Spiegel bekannt gemacht und kritisch begleitet werden:
Der vertragsabschließende Partner soll nicht HOCHTIEF sondern die HOCHTIEF PPP Solutions GmbH sein. Dieses Sub-Unternehmen ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der HOCHTIEF Concessions AG. Diese entwickelt und realisiert Konzessionen und Betreiber Projekte. Alle Aktien der HOCHTIEF Concessions AG gehören der HOCHTIEF Aktiengesellschaft.
Dieser Hinweis ist durchaus von Bedeutung, denn man sollte wissen, dass HOCHTIEF die HOCHTIEF Concessions AG verkaufen möchte. Voraussichtlich Anfang Juni sollen die Interessenten indikative Angebote einreichen. Wer also die Braunschweiger Schulen in der Zukunft saniert und betreibt, wenn es zu einem Ratsbeschluss und Vertragsabschluss kommen sollte, ist nicht bekannt.
Es könnte aber auch sein, dass das spanische Bauunternehmen ACS HOCHTIEF die Concessions AG oder Teile davon erwirbt. Erfahrungen mit PPP-Projekten gibt es bei ACS. In diesem Fall scheint es Sorgen in den deutschen Rathäusern zu geben, die Schulsanierungen und Gebäudemanagement in langfristigen Verträgen über HOCHTIEF PPP Solutions GmbH abgewickelt haben. Das Unternehmen ACS sah sich jedenfalls veranlasst einen Brief an die betroffenen Oberbürgermeister zu senden, in dem beruhigt wird. Weniger beruhigend ist ein Kommentar in der Wirtschaftswoche (siehe verlinkter Brief oben), in dem auf die Unzuverlässigkeit von Aussagen des ACS-Unternehmens hingewiesen wird, und das insbesondere bei Übernahmen von Unternehmen:
(WiWo) „Branchenkenner halten es allerdings für denkbar, dass HOCHTIEF trotz dieser Aussagen das Schicksal von Dragados drohen könnte. Bei dem damals zweitgrößten spanischen Baukonzern war ACS 2002 mit 23,5 Prozent der Aktien eingestiegen und hatte versichert, die Anteile nicht aufstocken zu wollen und auch keine Verschmelzung anzustreben. ACS kaufte dann jedoch Anfang 2003 weitere zehn Prozent und übernahm Dragados im gleichen Jahr vollständig. Anschließend wurden Teile des Unternehmens verkauft.“
Es zeigt sich, dass der Beruhigungsbrief von ACS das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben steht, und nur dazu beitragen soll, laufende Verhandlungen, so wie mit dem Braunschweiger Oberbürgermeister, nicht zu stören.
Hinzu kommt: Nach der Übernahmeschlacht zwischen ACS und HOCHTIEF übte der Chef des Bauhauptverbandes, Michael Kniper, scharfe Kritik an der Wertpapieraufsichtsbehörde BaFin: „Die BaFin muss sich fragen lassen, warum sie den Weg für ein Unternehmen (ACS) frei macht, das nachweislich überschuldet ist und gegen das in Spanien ein Verfahren wegen Bilanzfälschung läuft“. Das sagte er in Anspielung auf ein Verfahren, das ACS-Großaktionär IBERDROLA angestrengt hat. ACS betreitet die Vorwürfe.
Die Fragen an den OB Dr. Hoffmann und an die Ratsfraktionen lauten: Wissen Sie, wer überhaupt ihr Vertragspartner sein und wer zukünftig Braunschweigs Bildungseinrichtungen managen wird? Ob dieses zukünftige Unternehmen vertragstreu und zuverlässig ist, ob es wirtschafts- und bildungsethischen Mindesstandards genügt? Was hindert Sie daran zunächst mal abzuwarten bis sich die Eigentumsverhältnisse geordnet haben und Sie und die Bürger wissen, wem wir unser Vertauen schenken sollen.
