Die Grünen haben über die letzten Jahr kontinuierlich einen Rechtsruck vollzogen und sind von einer linksliberalen Partei zu einer Partei der Mitte geworden. Dies manifestiert sich insbesondere im Bereich Migration und Asyl, so war es nur durch grüne Landesregierungen möglich das Asylrecht zu verschärfen und somit mehr Abschiebungen durchzusetzen. Die Folge dieser Politik ist, dass immer mehr Grüne Politikerinnen und Politiker aus der Partei austreten, die letzte war die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk.
Siehe in „Freiheitsliebe: „Grüne: Abgeordnete verlassen Partei wegen Rechtsruck„
Lieber Braunschweig-Spiegel,
ist das ihr Anspruch an kritischen Journalismus? Und soll das ein gründlich recherchierter Artikel sein, ein Kommentar oder doch nur platte populistische Meinungsmache im Wahlkampf? Den Fakten hält der „Artikel“ jedenfalls nicht stand. So haben Grüne in der Landesregierung in Niedersachsen (aber auch woanders) mehrfach Verschärfungen des Asylrechts, die von der Großen Koalition im Bund angeregt wurden, über den Bundesrat verhindert. Ich nenne hier nur beispielhaft die verhinderte Ausweitung der „Sicheren Herkunftsländer“ auf nordafrikanische Staaten.
Mit besten Grüßen, Gerald Heere
P.S. Kleiner Tipp: Schauen Sie mal in Ihre eigene Satzung vom Braunschweig Spiegel unter „Selbstverständnis“ und „Redaktion“ (http://braunschweig-spiegel.de/index.php/satzung)