– Pressemitteilung der Piratenfraktion Braunschweig –
Ein Antrag zur Förderung der Freifunkinitiative wurde am 08.03.2016 vom Niedersächsischen Landtag angenommen. [1] Im Gegensatz zur Stadt Braunschweig teilen die Landespolitiker also die Meinung der Piratenfraktion, wenn es um Freifunk geht. [2]
„An der Entscheidung des Niedersächsischen Landtages wird deutlich, dass unsere Verwaltung bei der Erarbeitung eines Konzeptes für kostenloses WLAN – wie so häufig bei netzpolitischen Themen – besser jemand gefragt hätte, der sich damit auskennt“, kommentiert Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann das geplante Pilotprojekt in Braunschweig.
„Die Landesregierung ist aufgefordert, die Kommunen in Niedersachsen in geeigneter Weise über die Möglichkeiten des Freifunks als besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements zu informieren, und für gute Rahmenbedingungen beim Ausbau des Freifunks in Niedersachsen zu werben“ [3], so der Wortlaut des angenommenen Antrages. Damit nicht genug, soll ein Fördertopf mit 100.000 EUR aus dem Landeshaushalt 2016 eingerichtet werden, um die Kommunen beim Aufbau von Freifunknetzen zu unterstützen. [4]
Im Gegensatz dazu stellte die Braunschweiger Verwaltung ein Pilotprojekt vor, das gleich mehrere Nachteile beinhaltet: Begrenzte Verbindungszeit je Gerät, begrenzte Bandbreite je Gerät und zensierte Webinhalte. [5] Die Piratenfraktion hatte von Anfang an den Anspruch, dass das städtische WLAN kosten- und werbefrei sein muss, dass es zeitlich unbegrenzt in der gesamten Innenstadt verfügbar ist und ohne Datensammelei und Zensur auskommt.
„Der zukünftige Betreiber des Braunschweiger Pilotprojektes hat bereits angekündigt, dass auch legale Internetseiten gesperrt sein werden. Dabei ist völlig unklar auf welcher Grundlage hier eine Auswahl getroffen wird, und wer die Verantwortung trägt. Diese willkürliche Zensur von legalen Internetseiten nimmt den Nutzern das Recht auf eine eigene Entscheidung. Andere bestimmen – ohne jegliche Legitimation – was gut oder was böse sein soll. So eine Zensur bildet die Grundlage für Meinungsmanipulation und sollte bereits im Kern erstickt werden“, führt Schicke-Uffmann weiter aus. „Freifunk hätte diese Probleme nicht.“
Auf Freifunk hatte die Piratenfraktion bereits 2014 vor der Erarbeitung des Konzeptes für das Pilotprojekt hingewiesen: „An Konzepten sollen mindestens geprüft werden:[…] Eine Zusammenarbeit mit der von bürgerschaftlichem Engagement getragenen Initiative Freifunk.“ [6] Doch das wurde von der Verwaltung von Anfang an rigoros ausgeschlossen.
Auch der Landtag in Nordrhein-Westfalen hatte im Juni 2015 einen Freifunk-Antrag beschlossen. [7] Anders als Braunschweig erkennen inzwischen immer mehr Kommunen die vielen Vorteile von freien Netzen und bieten öffentliche Gebäude – wie z. B. Rathäuser – als Freifunkknoten an. Dazu zählen unter anderem Gütersloh, Berlin-Kreuzberg, Biggesee, Gummersbach, Warstein und Hennef.
„Genügend Anhaltspunkte, dass die Zusammenarbeit mit Freifunk eine gute Option ist, hatte die Stadt Braunschweig also bereits vor der Entscheidung des Landtages. Dass sich Verwaltung und Ratsmehrheit in Braunschweig gegen jede Unterstützung von Freifunk verschließen, wird immer unverständlicher“, schließt Schicke-Uffmann seine Ausführungen mit Blick auf die jüngste Entwicklung ab.
Hintergrund:
Freifunk ist eine nicht-kommerzielle Initiative für freie Funknetzwerke. Sie sind deutschlandweit in verschiedenen regionalen Gruppen aktiv. Auch werden sie z. B. bereits seit 2012 von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gefördert. Freifunk konnte so deutschlandweit in mittlerweile über 270 Orten mit 28.000 Zugängen jedem die Möglichkeit bieten, ein unzensiertes freies Internet kostenlos zu nutzen. [8] Auch in Braunschweig gibt es eine aktive Freifunk-Community, die bis jetzt ein Netz mit über 320 Routern aufgebaut hat. [9]
Quellen:
[1] http://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_17_7500/5001-5500/17-5260.pdf
[2] http://freifunk.net/
[3] http://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_17_7500/5001-5500/17-5260.pdf
[4] http://celler-presse.de/2016/03/08/schmidt-landtag-beschliesst-paket-fuer-mehr-freifunk-in-niedersachsen/
[5] http://www.piratenpartei-braunschweig.de/files/2016/03/2015-12-11_Präsentation_WLAN-Konzept_WA-Mitteilung1.pdf
[6] http://ratsinfo.braunschweig.de/index.php?site=fulltext&action=openblob_treffer_to&type=pdf&id=2808&idx=0&source=Antrag&&showto=1&db_database=0
[7] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8970.pdf
[8] http://www.freifunk-karte.de
[9] http://freifunk-bs.de
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann Telefon 0151 12321 0 248 E-Mail jens-wolfhard.schicke@piratenpartei-braunschweig.de
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Zecchino
