Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. (LBU) Regionalgruppe Ostheide ? Pressesprecher: Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel, 0151-11201634 ? eckehard.niemann@freenet.de
LBU-Pressemitteilung
Als neuerlichen Tiefpunkt inhaltsleerer A-39-Propaganda bewertet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) das jüngst von der Wolfsburg AG präsentierte und vom CIMA-Institut für Regionalwirtschaft erstellte „Gutachten zur Bundesautobahn 39“. Die angebliche Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Contra-Argumenten der A-39-Gegner erfolge, so der LBU, auf einer erschreckend einseitigen und beliebigen Grundlage, nämlich im Wesentlichen von einigen Artikeln aus der Lüneburger Landeszeitung, Allgemeiner Zeitung Uelzen und Lünepost. Ganz abgesehen von der generellen Kritik an der Berichterstattung dieser Medien, so LBU-Vertreter, Eckehard Niemann, fehlten in dieser willkürlichen Auswahl sämtliche Zeitungen vom Süd- oder Ostteil der Trasse (Isenhagener Kreisblatt, Aller-Zeitung, Braunschweiger Zeitung, Volksstimme, Altmark-Zeitung etc. ). Die ausführlichen Argumentationspapiere und Broschüren der Bürgerinitiativen, deren umfassenden Bewertungen anlässlich von Erörterungsterminen oder die Darlegungen ihrer Rechtsanwälte fehlten im CIMA-Gutachten vollständig. Selbst die Auflistung einiger dieser Bürgerinitiativen gebe deren Namen nicht wichtig wieder. Angesichts der erschreckenden Schwäche dieses CIMA-Papiers sei es mehr als verständlich, dass deren Auftraggeber es bislang nicht im Internet veröffentlicht hätten.
Flach und falsch fallen laut LBU-Bewertung die Ausführungen der CIMA aus: Deren Behauptung von möglicherweise langfristig eintretenden Wirtschaftseffekten (durch die zusätzliche Verbindung von Hamburg und Wolfsburg) werde allein dadurch widerlegt, dass Hamburg die A 39 bei seinen Wunsch-Straßenverkehrs-Projekten in aller Regel überhaupt nicht erwähne. Bei den Erreichbarkeitseffekten von Hamburg übersehe CIMA auch die Tatsache, dass eine A 39 allenfalls zur schnelleren Erreichbarkeit des Autobahnkreuzes Maschen führe? dass aber von da an der durch die A 39 zusätzlich geschaffene Verkehr zu massiven Zusatzstaus auf A 1 und A 7 in Richtung Hamburg führen werde.
Bei der Bewertung der Gesundheitstourismus-Effekte einer A 39 kritisiert der LBU das Schönreden – der auch von CIMA eingestandenen – Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, Zerschneidungen und Verlärmungen durch nichtssagende Hinweise darauf, dass diese „nach Möglichkeit minimiert“ werden sollten. Die existenzbedrohende Sorge Bad Bevensens vor einem mehrjährigen Autobahn-Durchgangsverkehr durch das Kurgebiet während der Bauphase wird nicht einmal erwähnt.
Die unabweisbare Tatsache massiver und – mangels Ersatzflächen-Angebots – existenzbedrohender Flächenverluste landwirtschaftlicher Betriebe wird von CIMA mit der Plattitüde eingestanden, dass der Bau von Verkehrsinfrastrukturen? in aller Regel mit der Inanspruchnahme von Flächen verbunden? sei. Hinzugefügt werden rechtlich nicht haltbare Behauptungen über so genannte „produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen“, „großräumige Kompensation“ oder langwierige Flurbereinigungsverfahren. Auf die Tatsache, dass die Entschädigungszahlungen an die Landwirte für verlorene Flächen lediglich einen Bruchteil von deren wirklichem Verkehrs- und Wiederkaufswert ausmachten, werde überhaupt nicht eingegangen, stattdessen gebe es vage Aussagen zu eventuell verbesserten Verkehrsbedingungen für die Ernährungsindustrie.
Immerhin, so der LBU, gebe CIMA zu, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 im Vergleich mit konkurrierenden Verkehrsprojekten im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ziemlich niedrig sei. Der CIMA-Hinweis auf frühere Bewertungen von A-39-Varianten in der Verkehrsuntersuchung VUNO gehe aber kühn über die damalige und richtige Entscheidung der VUNO hinweg, die jetzige A-39-„Hosenträger“- Variante gar nicht zu bewerten, da diese offensichtlich unsinnig sei.
Die Reihe der falschen oder platten Behauptungen im CIMA-Papier lässt sich laut LBU beliebig verlängern: so zur Verkehrsentwicklung, zum Ausbau der B 4, zu angeblichen Entlastungen der Anwohner der B 4 durch eine A 39 statt durch Ortsumgehungen, zur Kaufkraftentwicklung in der Region. Offenbar, so der LBU, sei den CIMA-Autoren in der Kürze ihrer Autorenschaft nicht einmal bekannt geworden, welche unüberwindbaren Naturschutz- und Kompensations-Probleme es für die Planer z.B. durch die Zerschneidung von FFH- und Ortolan-Gebieten nach wie vor gebe.
Der LBU kritisiert abschließend die Tatsache, dass CIMA offenbar zu keinem Zeitpunkt den Meinungsaustausch mit den A-39-Gegnern gesucht habe. Das habe zu dem nunmehr vorliegenden 40seitigen Konvolut geführt, das insbesondere auch dessen Auftraggebern mehr als peinlich sein müsse. Man müsse besorgt sein, wenn eine Institution wie die „Wolfsburg AG“ oder die bei der CIMA-Präsentation assistierenden Landräte auf derart flacher Argumentationsebene ihre Entscheidungen über die Zukunft der Region träfen.
Die IHKen trommeln ja schon lange für die A 39, letztens erst (Wirtschaft 10/2015) mit der Auflistung von vier „Irrtümern“ der Gegner.
Ich habe daraufhin folgenden Text an die IHK BS geschickt:
Irrtum Nr. 1: Verkehrsverlagerung möglich
Wer Gewerbegebiete weitab jeglicher Schieneninfrastruktur plant und zuläßt, wie beispielsweise in Braunschweig das Postverteilzentrum in der Christian-Pommer-Straße, wo die Verantwortlichen erstaunt feststellen mußten, daß sehr viele der Mitarbeiter ohne Auto unterwegs sind – und das zu ungewöhnlichen Zeiten – und es an einer attraktiven ÖPNV-Anbindung fehlt, der macht Planungs- und Genehmigungsfehler und generiert (PKW-)Verkehr! Und wer darüber hinaus die Deutsche Bahn zwingt, alle Gleisanschlüsse zu kappen und wer im VR der Bahn seit Jahren den RoRo-Verkehr zugunsten der LKW-Lobby blockiert, der hat natürlich recht mit dieser Behauptung, aber auch nur dann!
Irrtum Nr. 2: falsche Signale
Natürlich ist der größte Teil des heutigen Verkehrs reiner Selbstzweck, sehr geehrte Herren! Fragen Sie mal das Braunschweiger WVI, dort werden Sie zu hören bekommen, daß die Hälfte des heutigen Verkehrs reiner Freizeitverkehr ist, also das hirnlose Herumgegurke von Event zu Event, der anteilig eher geringe Berufs- und Wirtschaftsverkehr wird davon allerdings behindert!
Und wenn sich die Anbindungssituation für Unternehmen entlang der geplanten A 39 erst mit deren Bau verbessert, dann sind hier dramatische Ansiedlungs- und Subventionsfehler gemacht worden, die mit dem Bau der A 39 mit viel Steuergeld zulasten von Mensch und Umwelt korrigiert, verschlimmbessert werden sollen! S. auch Irrtum 1
Irrtum Nr. 3: geringe Entlastungswirkungen
Aber sicher generieren neue Straßen neuen Verkehr, es ist eine alte Mär, daß irgendwo auf der Welt der Verkehr durch den Bau einer neuen Straße zurückgegangen ist, im Gegenteil, die Forderung des Ausbaus der A 2 von sechs auf acht Spuren ist bester Beweis! Schon Daniel Goeudevert sagte ganz deutlich: „Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten!“. Er unterstützte massiv den Ausbau des ÖPNV, weswegen er bei VW ja auch gegangen wurde!
Irrtum Nr. 4: keine Finanzierung durch den Bund
Der Bund sind wir, wir Steuerzahler, und wenn wir nicht wollen, daß dieses oder jenes zum Millionengrab wird, dann gibt es eben Widerstände, Dank sei den Grünen dafür!
Und es geht nicht an, verehrte Herren, den vermeintlichen politischen Gegner zu diffamieren, nur weil er nicht nur das Erreichen des Tellerrandes für eine Großtat hält, wie in der Region BS üblich, sondern darüber hinaus denkt!
Und Olaf Lies, der es sich mit niemandem verderben will, in die Pflicht zu nehmen, halte ich schon für sehr gelungen! Wo bleibt eigentlich die Kritik am Versagen des ZGB?!