Von Christos Pantazis
Braunschweiger und Peiner SPD-Chefs Pantazis und Möhle sprechen sich für Klinikum-Übernahme aus: „Synergien nutzen, statt Kosten durch regionalen Bieterwettstreit in die Höhe treiben“
Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, und Matthias Möhle, Vorsitzender der SPD Peine, haben sich bei einem Treffen im Hannoveraner Landtag am Mittwoch, 12. Februar klar zur Zukunft des angeschlagenen Klinikums in Peine positioniert: „Wir sagen deutlich ‚Ja‘ zu einer Übernahme des Klinikums Peine durch das Klinikum Braunschweig und eine damit verbundene, strategischen Neuaufstellung der regionalen Klinikumslandschaft“.
„Scheitert die Übernahme des Peiner Klinikums durch die Bietergemeinschaft aus Landkreis Peine und dem Klinikum Braunschweig droht dem Peiner Standort mit hoher Wahrscheinlichkeit die Privatisierung und damit der Verlust unzähliger Arbeitsplätze. Das kann weder im Interesse einer regionalen Vernetzung, noch im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich auch der Patienten sein“, so Pantazis und Möhle. Beide befürchten, dass eine Privatisierung des Peiner Standorts ungewollte Dominoeffekte auslösen würde: „Ein privat und rein auf Gewinn getrimmtes Klinikum Peine würde zwangsläufig in eine Konkurrenzsituation zu den öffentlich-geführten Standorten in Braunschweig, Wolfenbüttel und Wolfsburg geraten. Damit droht ein ungesunder Bieterwettstreit um Personal und Ressourcen, der die ohnehin umfangreichen Investitionen weiter in die Höhe treiben würde, ohne dabei aber die medizinische Versorgung wirklich zu verbessern.
“Beide Abgeordneten votieren daher für eine Übernahme der Bietergemeinschaft und für eine strategische Partnerschaft der öffentlichen Häuser: „Das bietet uns die Chance, Synergien zu nutzen und das Know-How aus Peine und Braunschweig sinnvoll zu verknüpfen, statt in einen unnötigen Konkurrenzkampf auf regionaler Ebene zu verfallen. Auch mit Blick auf mögliche Fördermöglichkeiten durch das Land eröffnen sich bei einem gebündelten und entsprechend breit aufgestellten Standort deutlich größere Chancen“, erklären Pantazis und Möhle weiter. Zudem garantiere ein öffentlich-geführtes Klinikum langfristige Stabilität: „Die Angestellten wollen Planungssicherheit und die Bürgerinnen und Bürger die Gewissheit, dass ihre Daseinsvorsorge langfristig vor Ort gesichert und in guten Händen ist. Das geht aus unserer Sicht nur durch eine Zusammenlegung der beiden Standorte und durch ein klares Bekenntnis zum Verbleib in öffentlicher Trägerschaft.
Sehr gut! Eine kluge politische Entscheidung. Die SPD entscheidet sich für die Menschen und nicht für die neoliberalen Marktmechanismen des Kapitals.