Es war ein Wahlversprechen von Kommissionschef Juncker: Er wollte die “letzte Chance” ergreifen und die Eurokrise hinter sich lassen. Tatsächlich hat nun auch Griechenland den Rettungsschirm verlassen – doch die Kommission spielte nur eine Nebenrolle. Die Hauptrolle spielte die Europäische Zentralbank: Ohne das “Whatever it takes” von EZB-Chef Draghi wäre die Eurokrise außer Kontrolle geraten. Die EZB ist denn auch die einzige EU-Institution, die in der Krise funktioniert hat.
Allerdings hatte dies einen hohen Preis: Durch die Zinssenkungen lohnte sich bald das Sparen nicht mehr, Anfang 2018 verlor das Geldvermögen in Deutschland sogar erstmals an Wert. Aber immerhin wurde der Euro gerettet. Die EU-Kommission hingegen wurde schon 2015 an den Rand gedrängt – von Deutschland, das in der zweiten großen Schuldenkrise um Griechenland die Regie übernahm. Juncker hatte nichts mehr zu melden.
Auch das Europaparlament, das bei der Wahl 2014 noch eine “Demokratisierung” der Finanzpolitik gefordert hatte, spielte keine Rolle. Unter Ex-Parlamentspräsident Schulz ließen sich die MEP klaglos an den Rand drängen. Weiterlesen
