„Pressemitteilung“
Rat-Kompakt: Statements der Mitglieder der SPD-Ratsfraktion zu verschiedenen Themen aus der Ratssitzung vom 26. September 2017
Hinweis: Diese Übersicht stellt nur eine Auswahl von O-Tönen aus der Ratssitzung und Positionierungen der SPD-Ratsfraktion dar. Für Rückfragen steht die SPD-Fraktionsgeschäftsstelle gerne unter den o.g. Kontaktdaten zu Verfügung.
TOP 4.2 „Kommunale Schulsozialarbeit“
Dazu Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:
„Der Blick auf Schulsozialarbeit hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt. Sozialarbeit und Ganztagsbetreuung sind heute selbstverständlicher Bestandteil von Schulen, daran hat auch die Politik der rot-grünen Landesregierung einen nicht unerheblichen Anteil. Ihr ist es gelungen, dass die Frage der Finanzierung von Schulsozialarbeit nun kein Verschiebebahnhof mehr ist und es klare Zuständigkeiten gibt. Wir begrüßen daher den Antrag, der helfen wird, weitere pädagogische Herausforderungen aufzufangen.“
TOP 4.3 „Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben“
Dazu Annette Schütze, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:
„Die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit ist ein wichtiges wie schwieriges Thema. Mein Eindruck nach Rücksprache mit dem Jobcenter ist, dass das sogenannte Coaching als Teil optimaler Unterstützung durchaus benötigt wird und daher sinnvoll ist.“
TOP 4.6 „Schnelles Internet für alle in Braunschweig“
Dazu Annette Schütze, SPD-Ratsmitglied im Wirtschaftsausschuss:
„Flächendeckendes W-Lan und schnelles Internet sind heutzutage elementare Bestandteile einer attraktiven Großstadt. Für einen Wirtschaftsstandort wie Braunschweig gilt dies umso mehr: Gerade hochqualifizierte Fachkräfte schauen sehr genau, für welche Stelle sie sich entscheiden. Dass sie in Braunschweig ein attraktives Lebensumfeld vorfinden, ist daher von zentraler Bedeutung. Schnelles Internet ist in diesem Zusammenhang mittlerweile ein Grundbedürfnis geworden.“
TOP 14 „Förderantrag Braunschweig – Klimaschutz mit urbanem Grün“
Dazu Manfred Dobberphul, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:
„In einer Zeit, in der die Artenvielfalt in Deutschland radikal zurückgeht, ist es wichtig, jeden Strohhalm zu ergreifen, der die Biodiversität in unserer Stadt erhalten kann. Wir besitzen bereits große Grünflächen, durch das Einwerben der Bundesfördermittel eröffnen sich für die Stadt aber ganz neue Möglichkeiten, die die Stadt alleine nicht hätte bewältigen können. Und vielleicht ist dies auch eine gute Voraussetzung, langfristig über eine Bewerbung Braunschweig zur Grünen Hauptstadt Europas nachzudenken.“
TOP 16 „Neufassung des Baustellenfonds“
Dazu Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:
„Arbeitsplätze dürfen durch Tiefbau-Maßnahmen nicht gefährdet werden. Als SPD-Fraktion haben wir im Wirtschaftsausschuss daher bereits angefragt, ob die Verwaltung einen finanziellen Spielraum sieht, hier unterstützend tätig zu werden. Dass dies im kommenden Haushalt möglich ist, freut uns sehr. Wir stehen zu diesem Rettungsanker, um Insolvenzverfahren abzuwenden.“
TOP 17 „Angebotsverbesserungen im lokalen Stadtbahn- und Busverkehr“
Dazu Frank Flake, Ratsherr der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Braunschweiger Verkehrs-GmbH:
„Die in der Vorlage dargestellten Verbesserungen sind zukunftsweisend für den Nahverkehr unserer Stadt. Sie verbessern die Taktungen in den Randstunden und sorgen dafür, dass der ÖPNV gerade für Menschen, die in die Innenstadt fahren möchten, immer attraktiver wird. Mit Blick auf den demographischen Wandel ist dies gerade für die vielen alten Menschen, die nicht mehr auf das Auto zurückgreifen möchten, eine sehr gute Nachricht.“
Stadtverwaltung verhöhnt die ÖPNV-Nutzer
im Westlichen Ringgebiet
Am 26. September 2017 behandelte der Rat der Stadt Braunschweig einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Takt der Buslinie 418. Der Antrag lautete folgendermaßen:
„Mit der Anbindung von Lamme durchfährt die Linie 418 die gesamte Stadt in Ost/West Richtung. Dadurch hat die Zahl der Fahrgäste erheblich zugenommen. Dem soll mit einem solchen Beschluss Rechnung getragen werden. Der 15-Minuten-Takt soll entsprechend auch auf der Linie 418 gelten.“
Die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag ist ein Schlag ins Gesicht aller Nutzer der ÖPNV-Nutzer im Westlichen Ringgebiet. Der Vorschlag wurde mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. In der Antwort der Verwaltung heißt es unter anderem:
„Die gegenwärtige Auslastung der Fahrzeuge auf der Linie 418 macht eine Taktverdichtung nicht erforderlich. Der am stärksten besetzte Abschnitt liegt zwischen den Haltestelle Güldenstraße und Goslarsche Straße. Selbst hier sind tagsüber mit zwischen 10 bis 30 Fahrgästen im Fahrzeug nicht einmal alle Sitzplätze belegt. Lediglich die Besetzung einzelner Fahrten zu Schulbeginn und Schulende geht deutlich darüber hinaus.“
Jeder, der regelmäßig den Bus der Linie 418 benutzt, weiß, dass diese Zahlenangaben aus der Luft gegriffen sind. Besonders zu Schulbeginn, Schulende und auch an Markttagen ist die Auslastung der Busse wesentlich höher. Hier hat offensichtlich jemand die Antwort verfasst, der nie die Buslinie 418 benutzt und den Weg ins Rathaus mit seinem hochpreisigen SUV antritt, Ich empfinde die Begründung der Verwaltung als einen Schlag ins Gesicht aller ÖPNV-Nutzer im Westlichen Ringgebiet.