Wissen die Ratsmitglieder worüber sie in wenigen Tagen abstimmen? Nein, sie wissen es nicht!
Niemand von ihnen kennt die tausenden von Seiten in den entscheidenden Anhängen aus denen sich ergibt, ob die Verträge für die Stadt vorteilhaft sind. Es ist ein Blindflug in eine ungewisse Zukunft für unsere Schulen, Sporthallen und Kitas. Noch nicht mal die zukünftigen Eigentumsverhältnisse sind bekannt. Das ist CDU- und FDP-Politik!
Peter Rosenbaum, Ratsmitglied der BIBS und Mitglied im Finanzausschuss berichtet von der Ausschusssitzung, dass die entscheidenden Anlagen zur Privatisierung der Sanierung und zum Betrieb nicht vorhanden waren (siehe braunschweig-online) und auch die Verwaltung die Anlagen nicht hatte. Niemand von den Entscheidungsträgern kannte den Inhalt der Anlagen. Trotzdem stimmten die folgenden CDU-Ratsmitglieder und ein FDP-Ratsmitglied im Ausschuss für die Privatisierung:
Carsten Müller (CDU), (stvV)
Ratsherr Karl Grziwa (CDU)
Ratsherr Björn Hinrichs (CDU)
Ratsherr Werner Hogrefe (CDU)
Ratsfrau Juliane Lehmann (FDP)
Ratsherr Frank Täubert (CDU)
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann sagte sinngemäß im Film „Water Makes Money“ zur Privatisierung des Abwasserbetriebes in Braunschweig, dass die Verträge äußerst umfangreich seien und sehr kompliziert, dass man sie im Grunde nicht verstehen könne.
Die Verträge zu den Schulen sind noch umfangreicher und nicht weniger kompliziert.
Es kommt zu spät für den Nachhilfeunterricht und wahrscheinlich wäre der Bildungsausflug für die CDU/FDP-Ratsmitglieder auch nicht sinnvoll. Denn für Bildung muss man wissen wollen. Aber die wollen nicht wissen, die wollen abstimmen.
Es gibt eine Veranstaltung zu PPP im „Zentrum für Umweltkommunikation“ bei der „Deutsche Bundesstiftung Umwelt“ in Osnabrück zum Thema „PPP – Fluch oder Segen für eine Nachhaltige Entsorgung (Flyer)
