Woher wissen Abgeordnete eigentlich welche Themen sie in ihrer Funktion als Repräsentanten im Bundestag behandeln sollen? Von Ihnen sicherlich nicht. Bildung, Gesundheit, Breitbandausbau oder Rentensinkflug hätten sonst eine größere Rolle im Wahlkampf gespielt
Reingucken reicht mir nicht! Zitat von Norbert Lammert zur Bürgerbeteiligung/ Foto: Gerd Seidel / CC BY-SA 3.0
Wenn fast 70% der AfD Wähler eine Partei zuerst aus Protest wählen und damit rechtsradikale Tendenzen in Kauf nehmen, dann ist eine grundlegende Fähigkeit zur Selbstheilung unserer Demokratie beschädigt.
Dass es eine ungesunde Machtkonzentration innerhalb der politischen Klasse gibt, die sich zunehmend selbst regiert, ist schon länger kein Geheimnis mehr.
Die Macht der Abgeordneten zu entscheiden und die Themen zur Entscheidung zu setzen, muss stärker entkoppelt werden. Ein möglicher Weg dorthin führt über die schon länger propagierten Bürger- und Volksentscheide. Ein weiterer Weg besteht darin, das Recht auf Initiative stärker für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen.
Noch haben die gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Bundestag exklusiv das Recht auf Initiative und das Recht auf Abstimmung. Wir wollen die Öffnung der parlamentarischen Demokratie für Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft. Öffentliche Petitionen sind das neue Werkzeug, dass von immer mehr Menschen und Organisationen der Zivilgesellschaft erfolgreich genutzt wird – auf openPetition und anderswo. Stärken wir dieses Instrument und schaffen uns eine offenere Demokratie.
Ich setze mich für mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung ein. #Redebedarf
Wir wollen Ihnen genau erklären, was wir gemeinsam mit bereits 35.000 Menschen fordern:
In Großbritannien debattiert das ganze Parlament ab 100.000 Unterschriften über ein Bürgeranliegen. Wir fordern ein Behandlungsrecht für Deutschland.
Weniger als ein Prozent aller Petitionen in Deutschland werden öffentlich angehört. Wir fordern mehr öffentliche Anhörungen in aktuellen Bürgerstunden.
Durchschnittlich warten Petitions-Starter 1,5 Jahre auf eine Entscheidung des Petitionsausschusses. Der Petitionsausschuss soll mit dem dafür notwendigen Personal und Mitteln ausgestattet werden, um den Prozess zu beschleunigen.
Online-Banking und Kaufverträge gehen online – warum nicht Demokratie? Jeden Tag beteiligen sich Menschen durch Online-Petitionen. Dafür bedarf es klarer Regeln der Verifizierung und Anerkennung digitaler Signaturen.
Nehmen wir Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble beim Wort: „Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger“ und es ist „wichtig und richtig, sich einzubringen. Die Demokratie lebt davon.“
Ich unterstütze die Forderungen für ein modernes Petitionsrecht in Deutschland
Die AfD ist doch von den Bürgerinnen und Bürgern per Bürger- oder Volksentscheid gewählt worden! Dieses nennt sich hier nur „Wahl“. Soll mit Bürgerentscheiden nun die AfD „bekämpft“ werden? Wir wählen solange, bis uns das Ergebnis passt?
Die Briten haben per Volksentscheid entschieden, aus der EU auszutreten. In der Stadt Norden haben die Bürger entschieden, dass das Krankenhaus in der Stadt geschlossen werden soll und in eine 15km entfernt liegende Stadt verlegt werden soll (kein/kaum Anschluss an den öffentlichen Verkehr). Das kann ich nun gut oder schlecht finden, das Volk hat so entschieden.
Ob die Fähigkeit zur Selbstheilung der Demokratie beschädigt ist, wird sich erst jetzt zeigen. Denn wenn, ist doch jetzt erst einmal die „Wunde“ entstanden. Schaffen es die „demokratischen“ Bürgerinnen und Bürger oder deren gewählten Vertreter in den „demokratischen“ Parteien, die AfD-Wähler zu überzeugen oder wählen die Bürgerinnen und Bürger beim nächsten Mal per Entscheid wieder die AfD?
Bevor jeden Tag eine oder mehrere online-Petitionen über Beschlüsse und Vorhaben der Parlamente anstehen, wäre ich schon froh, wenn – wie im Verein oder Verband auch – ich jedes Jahr oder jedes zweite Jahr per Bürgerentscheid (genannt Wahl), über das Produkt oder die Arbeit der Regierung/Parteien entscheiden könnte und nicht jedes 4., 5. oder bald vielleicht jedes 6 Jahr. Das würde vielleicht auch die Wahlmüdigkeit beheben. Wer rastet (alle 4 oder 5 Jahre), der rostet.
„Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger“. Über das Ergebnis wird damit nix gesagt. Aber was, wenn mir das Ergebnis nicht gefällt? Das ist fast wie mit der Rente: „Die Rente ist sicher.“ Über die Höhe ist damit allerdings nix gesagt.
Roland Sellien