Es geht in die Annalen des Landes Niedersachsen und der Stadt Braunschweig ein:
Im Jahre 2015 wurde unter einer rot-grünen Landesregierung in einem Wohngebiet und neben Schulen, in Braunschweig-Thune, die Atommüllaufarbeitung umfassend und dauerhaft etabliert.
In Duisburg gibt es die GNS, die dort Atommüll aufarbeitet. Die GNS ist in der Stadt Duisburg eine Firma non grata. 2017 soll der Standort Duisburg für die Atommüllverarbeitung geschlossen werden. Glückliches, vernunftbegabtes Duisburg. In Braunschweig wird es dann – nach dem Willen der derzeitigen Landespolitik – voraussichtlich erst richtig losgehen.
Man schiebe nicht der Justiz die Schuld an dem Versagen der Umweltpolitik zu. Die Justiz hat sich an die Gesetze, die von der Politik gemacht wurden und an die konkreten Standortentscheidungen für die Lagerung und Verarbeitung strahlenden Materials, die ebenfalls von der Politik getroffen werden, zu halten. Das tut sie. Alternativen, verlassene Panzerübungsplätze gäbe es in Niedersachen genug. Allein es fehlt der politische Wille oder die politische Kompetenz, ihn auch umzusetzen.
Man sehnt sich nach einem Umweltminister Sander zurück. Dessen Politik war zumindest eines: ehrlich.
P.S. an Heiner: Die Atompolitik und vor allem auch die dazugehörige Standortpolitik wird im Umweltministerium in Hannover gemacht, weniger in Braunschweig. Verantwortlich für die Standorte ist Stefan Wenzel, weniger Baudezernent Leuer. Und Wenzel will den Standort Braunschweig-Thune für die Atommüllverarbeitung haben und definitiv nicht aufgeben: das ist die originäre grüne Umweltpolitik der niedersächsischen Landesregierung. Radikaler könnte ein Umweltminister Sander eine solche Entscheidung auch nicht treffen. Nur würde der nicht so tun, als sei er eigentlich dagegen.
+3 #3 Heiner Wassmuss 2015-01-30 22:04
Es ist klar, dass die großen Entscheidungen in den großen Gremien (hier: Landesregierung ) fallen. Auch wenn ein Braunschweiger Votum gegen „Thune“ sich gegenüber Hannover nicht durchgesetzt hätte, muss man doch beklagen, dass man hier in Braunschweig schon in vorauseilendem Gehorsam eingeknickt ist.
Die politische Situation, wie du sie beschreibst, ist vertrackt: Der Braunschweiger „Grünen“- Fraktionsvorsit zende Holger Herlitschke (Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschuss es) darf in seinem „eigenen“ Ausschuss getrost gegen Thune stimmen und sich nach der Abstimmungsnied erlage bitterlich beklagen, dass die Grünen das Ergebnis nicht gewollt hätten — nur weil er sich sicher sein konnte, dass es eh keine Mehrheit gegen Thune geben würde und er sich danach trotzdem noch als grüner Widerstandskämp fer aufspielen könnte ohne seinem Chef Wenzel(grüner Landesumweltmin ister)in Hannover in die Quere zu kommen.
Ja, es könnte sein, dass Politik hier so läuft!
+1 #2 Heiner Wassmuss 2015-01-29 21:41
Es ist wirklich eine Schande, was sich die CDU und die SPD in Braunschweig da erlaubt haben! Es war jedoch jetzt die Entscheidung einer spontanen schwarz- roten „Koalition“ in Braunschweig, nicht der rot-grünen Landesregierung . Interessant dabei ist, wie Parteien plötzlich neu koalieren in Braunschweig,we nn es ins „Eingemachte“ geht, denn eigentlich haben wir im Rat ganz andere Mehrheiten seit 2011. Es war also mal wieder die alte Tante SPD, die für die Interessen der Wirtschaft, selbst wenn diese so offenkundig nicht die Interessen der Bevölkerung sind,umgefallen ist und damit ihre „Bündnispartner “ brüskiert!
Der Umweltminister Sander war vielleicht ehrlich in seiner bornierten, eingleisigen Politik, er war auf jeden Fall berechenbarer – aber ihn deshalb zurücksehnen …? Ich weiss nicht…
+3 #1 W K Schmidt 2015-01-28 22:50
Nie zuvor las ich hier an dieser Stelle einen treffenderen Kommentar!
Dennoch, ob´s alle BISSler auch verstanden haben?
