Bundeswehrsoldaten in der Ukraine? Das Magazin Stern macht auf eine Aussage von Friedrich Merz aufmerksam, die es in sich hat. Es geht um die vielbeschworenen Sicherheitsgarantien und eine Anmerkung des Bundeskanzlers, wonach über diese Garantien gesprochen werden müsse – bis hin zur Frage „mandatspflichtiger Beschlüsse“. Was ist damit gemeint?
Von Markus Klöckner / Nachdenkseiten
Genau auf die Worte von Politikern zu achten, darüber nachzudenken und auch zwischen den Zeilen zu lesen: Das gehört mit zur Aufgabe von Journalisten. Nico Fried, Chefkorrespondent beim Stern, hat das aktuell im Hinblick auf Aussagen von Bundeskanzler Merz zum Thema Ukraine und Sicherheitsgarantien gemacht. Und dabei ist ihm ein Halbsatz aufgefallen, den es tatsächlich zu beachten gilt.
Merz sprach im Zusammenhang mit den Sicherheitsgarantien von „mandatspflichtigen Beschlüssen“, über die es zu sprechen gelte. Merz sagte: „Bis hin zu der Frage, ob wir hier vielleicht mandatspflichtige Beschlüsse zu fassen haben.“
Was wäre, wenn deutsche Soldaten tatsächlich in die Ukraine geschickt würden?
Der Weg von 5.000 Helmen zu Panzern war bemerkenswert kurz. Der Weg vom Reden über „mandatspflichtige Beschlüsse“ hin zu tatsächlich gefassten Beschlüssen dürfte kaum länger sein.
