Von Werner Hensel
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt „mafiöse Strukturen beim Bürgergeld-Bezug“ zu zerschlagen. Arbeitsministerin Bas äußerte sich zu der Sache auch im SPD-Parteivorstand: „Wer unseren Staat ausnutzt, der wird Konsequenzen spüren müssen“, erklärte sie. Mit Blick auf organisierten Betrug fügte sie hinzu: „Es gibt kriminelle Strukturen, die wir trockenlegen werden.“ (Tagesschau, 22.09.2025)
Sicher werden dabei ein paar Euro gespart werden können. Der politische Effekt ist aber, dass mal wieder das Treten nach unten als Lösung präsentiert wird. Es gibt „kriminelle Strukturen“ und „organisierten Betrug“, die den Staat das hundert- und tausendfache kosten. Die dafür Verantwortlichen sind aber nicht bei den Bürgergeld-Empfängern sondern bei den Reichen und ihren politischen Partnern zu finden, ohne dass sie „Konsequenzen spüren“. Ein paar Beispiele:
CumEx- und CumCum Schäden:
Die Hamburger Finanzbehörden verzichteten im Jahr 2016 darauf, knapp 50 Millionen Euro an CumEx-Geldern zurückzufordern. (Der Bankchef Christian Olearius hatte kurz vorher ein Gespräch mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz, an das sich letzterer aber nicht mehr erinnerte. W.H.)
Der geschätzte Schaden aus CumCum-Geschäften in Deutschland liegt bei über 28 Milliarden Euro und damit mehr als doppelt so hoch wie bei den CumEx-Geschäften.
Doch noch immer wurden bundesweit bis Ende 2023 gerade mal rund 200 Millionen Euro rechtskräftig zurückgeholt. Nur ein Bruchteil des Gesamtschadens!
(Quelle: finanzwende.de)
„Ausländer-Maut“-Schaden:
Die 2019 gescheiterte Infrastrukturabgabe, auch als „Ausländer-Maut“ bekannt, kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. 243 Millionen Euro wird der Bund den ehemaligen Auftragnehmern für den Aufbau und Betrieb des Pkw-Mautsystems zahlen müssen. (Quelle: Handelsblatt)
Corona-Maskendeal-Schaden:
Die Corona-Maskendeals kosten uns Steuerzahler*innen wohl extrem viel Geld: Laut Bundesrechnungshof sind bereits 517 Millionen Euro Schaden entstanden – es drohen weitere 3,5 Milliarden. Darüber hinaus könnte Spahn als Gesundheitsminister CDU-nahe Unternehmen bevorzugt haben. (Quelle: Campact)
Unternehmensgewinne in Steueroasen
Je nach Methodik beträgt der geschätzte Schaden der Gewinnverschiebung in Deutschland 5,7 Milliarden Euro (ifo), 17 Milliarden Euro (ictd, S. 49) oder bis zu 29,1 Milliarden Euro (EUTO). (Quelle: finanzwende.de)
Bertolt Brecht zu Arm und Reich: „Reicher Mann und armer Mann, standen da und sah’n sich an. Das sagt der Arme bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“
Auch für die Lösung kleinster gesellschaftlicher Probleme müssen wir ans große Geld. Wir können uns den Reichtum weniger nicht mehr leisten.
