Gipfeltreffen in Peking
In der Russland- und Handelspolitik bleiben die Fronten zwischen der EU und China verhärtet. Am Ende steht aber eine gemeinsame Klimainitiative.
Von Eric Bonse und Fabian Kretschmer
Brüssel/Seoul taz | Eine gemeinsame Initiative zur Klimapolitik, doch keine Annäherung in der Handelspolitik und kaum verhüllte Drohungen wegen Russland und der Ukraine: Der 25. EU-China-Gipfel in Peking hat die wachsenden Spannungen zwischen den beiden Machtblöcken offengelegt, aber in entscheidenden Fragen keine Fortschritte gebracht.
Das Verhältnis sei an einem „Wendepunkt“ angelangt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Eine Neugewichtung unserer bilateralen Beziehungen ist unerlässlich“, fügte sie hinzu. Wenn sich China im Handel nicht weiter öffne, werde die EU Konsequenzen ziehen. Dann könne Europa seine Märkte auch nicht mehr offen halten….
Hintergrund ist der Handelskrieg, den die USA gegen den Rest der Welt führen. Xi hatte von der Leyen im Frühjahr angeboten, sich gemeinsam gegen US-Präsident Donald Trump und dessen willkürlichen Zölle zu wehren. Allerdings hat von der Leyen die Offerte ausgeschlagen…
Konkret wurde es aber nur in der Klimapolitik. „Das ist unsere gemeinsame Verantwortung“, sagte Costa. Die EU und China müssten zusammen für den Schutz und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens kämpfen. Indirekt spricht sich Costa damit für einen Schulterschluss gegen die USA aus – Trump war schon im Januar aus dem Abkommen ausgestiegen.
„Angesichts der turbulenten internationalen Situation ist es entscheidend, dass alle Länder (…) ihre Bemühungen mit Blick auf den Klimawandel verstärken“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die in Peking veröffentlicht wurde. Nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel handelt es sich um die erste gemeinsame Erklärung seit 2019. (Weiter in der TAZ)
