Erfolgreicher Parteitag des SPD-Unterbezirks

Der Parteitag stand im Zeichen von Wahlen und Abschied. Der Vorsitzende Bachmann (rechts) leitete den Parteitag souverän, denn alles war auch gut bereitet.

Die SPD stellt sich kommunal neu auf. Alles verlief reibungslos auf dem Parteitag des Unterbezirks. Doch so richtig interessant waren die Flurgespräche. Auch intern scheint OB Ulrich Markurth inzwischen kritisiert zu werden. Die hunderte Millionen versteckten Hoffmann-Schulden werden langsam zu versteckten Markurth Schulden, wenn er hier nicht für Ehrlichkeit und Öffentlichkeit sorgt. Es fehlt noch immer eine Wegweisung? Die könnte von der Kultur und den Finanzen ausgehen, wenn der OB Markurth Stiftungspräsident wäre und nicht Ex-OB Hoffmann.

Was ist ein erfolgreicher Parteitag? Vielleicht so: Ein Parteitag soll alle mal wieder zusammenbringen. Aktive, Amts- und Würdenträger, Weniger- und Nichtaktive. Sich vergewissern „Wir ziehen alle an einem Strang“ – in dieselbe Richtung natürlich, und wir sitzen in einem Boot. Die Partei soll ein möglichst geschlossenes Bild abgeben – Streit also vermieden werden. Wohlfühlen ist angesagt. Parteitage sind meist Kuscheltage, wenn sie gut vorbereitet sind. Dazu gehört auch, dass möglichst viele Mitglieder zum Parteitag kommen. Harmonie durch geschickte Parteitagsstrategie und überreichlich Edel-Häppchen, tragen zu einem wohligen Gefühl aller bei.

Parteitage müssen sein. So steht`s in der Satzung. Wie sollten denn auch all die Gremien und Posten besetzt werden? Die Vorstände und Kassenwarte, die Beisitzer und all ihre Stellvertreter? Ordentlich demokratisch läuft das ab, auch wenn die Kandidaten und Innen vorher festgelegt wurden und die“Sieger“ feststehen. Fragt sich nur noch mit welcher Stimmanzahl. Das ist fast alles gut so, auch wenn die „Wahl“ durch rote Karten, die ja eigentlich eine völlig andere Bedeutung haben, wie ein Ritual vollzogen wird.Abstimmung bei der SPD: Rote Karten für die Kandidaten, die man sich wünscht. Eine widersprüchliche Symbolik , die zum Nachdenken anregt.

In der Regel hat man also keine Wahl auf einem Parteitag, aber Wahl ist positiv besetzt, sie stiftet Solidarität und Identität. Deswegen stören auch Kampfkandidaturen. Die entzweien, ent-solidarisieren, sind lagerbildend. Das ist Gift für jede Partei.

Der SPD-Unterbezirksparteitag war nicht so und daher erfolgreich.

„Die Rede“ hielt selbstverständlich der Oberbürgermeister Ulrich Markurth. Dabei ging er auf die Probleme der Stadt ein, aber auch auf die Erfolge. Schwierig wurde es bei den Finanzen, aber darüber später mehr.

Die Wahlen zur Besetzung der Gremien waren problemlos. Das Lob, der Dank und die Blumen wurden an der richtigen Stelle verteilt. Herr Bratmann bekam welche, wegen selbstverständlich erfolgreicher Arbeit als Unterbezirksvorsitzender und Herr Pantazis wurde mit großer Mehrheit (102 ja, 5 nein, 1 enth.) zum Neuen gewählt. Stellvertreterin wurde Annegret Ihbe und Stellvertreter Nils Bader.

Viel Lob für Christoph Bratmann auch von seinem Nachfolger als Unterbezirksvorsitzenden Herrn Pantazis. Beide sind auch Landtagsabgeordnete. Herr Pantazis betonte, dass Herr Bratmann im Landtag mit der beste Rhetoriker sei.

Daneben verdeckt Frank Graffstedt, daneben Sonja Brandes (beide noch ohne Blumen) und Annegret Ihbe.

 Annette Schütze, die neue Schatzmeisterin, löste Herrn Graffstedt ab. Hier ihre kurze Ansprache bei der deutlich wurde, dass sie vom Fach ist. Leider ist das Motto des Parteitages politisch noch immer nicht recht erkennbar. Was soll angepackt werden und was besser gemacht? Das Motto hätte man ja mal beim Spaßbad ausprobieren können.

Herrn Graffstedt und auch Frau Sonja Brandes wurde gedankt mit Lob und Blumen für deren langjährige erfolgreiche Arbeit im Vorstand des Unterbezirks. Alle Kandidaten bekamen sehr hohe Zustimmung und Frau Ihbe und Herr Bader die neuen Stellvertreter, annähernd gleich viel Stimmen (89 zu 84).

Perfekt leitete Herr Bachmann die Veranstaltung und die Wahlen. Nichts gab es zu meckern. Oder vielleicht doch? Die Flurgespräche sind ja auf Parteitagen oft viel interessanter als der Parteitag selber.

Flurgespräche

Pünktlich zum SPD-Parteitag kam die Zeitung der Braunschweiger Stiftungen „Der Löwe“ als Beilage der Braunschweiger Zeitung  heraus. Der ehemalige OB Dr. Hoffmann als Stiftungspräsident groß auf der Titelseite. Das passte genau, um deutlich zu machen, wer im Hintergrund die entscheidenden Strippen für die Rathauspolitik zieht. Wer das Sagen in wichtigen Dingen hat. Das Signal an die Politik: Da ist noch einer, der auf sein angeblich großes Erbe aufpasst und vor allem, der dafür sorgt, dass sein Image nicht beschädigt wird. “ Das Signal an die Bevölkerung: Ich bin noch da. Es kann nichts passieren ohne mich. Ich (Hoffmann) sitze auf dem Geldsack der Stiftungen und ich habe ein Medium“.  „Seid vorsichtig, ich bin noch da.“ Wie der Kasper in der Box. Wenn es sein muss, taucht er auf.

Es gab eine Bemerkung (weniger Kritik) in der Rede von Ulrich Markurth an den Finanzen, die Hoffmann zurück gelassen hat. So schleppt die Stadt zukünftig aus der Hoffmann-Zeit  25- 30 Mio Euro in jedes Haushaltsjahr mit. (so Markurth)

Das schränkt Handlungsmöglichkeiten ein, zumal die Erlöse aus den Privatisierungen durch die hoffmannsche Haushaltspolitik verfrühstückt sind. Und Gewinne aus den städtischen Unternehmen gibt es nur wenige, weil fast alles privatisiert ist, teilweise auch mit kräftiger Mithilfe der SPD.

Markurth wies in seiner Rede auf die Baustellen der Stadt hin, aber nur auf die, die er von Hoffmann übernommen hat und mit denen auch andere Städte zu kämpfen haben. Armut, ÖPNV, Bildung usw. Aber Lösungen: nicht ansatzweise. Bei Wohnraum scheint es ein Konzept zu geben. Wo will Herr Markurth mit der Stadt hin? Welche Perspektiven hat die Stadt, und welche könnte man öffnen? Soll es eine Stadtpolitik werden unter Hoffmann-Vorbehalt, nach dem Motto: der Vater sieht und bewertet alles. Oder soll es eine Stadtpolitik streng am Geldbeutel ausgerichtet werden. Strenge Haushaltsdisziplin suggerierte Hoffmann dem Braunschweiger Volk und machte endlos Schulden – versteckte sie. Er verkaufte das Vermögen und glich seinen Haushalt aus. Das wird Markurth nicht können. Es gibt nichts mehr zu verkaufen.

Besonders raffiniert. Die SPD leidet unter dem von der CDU sorgsam gepflegten Ruf, dass sie nicht mit Geld umgehen könne. Diesen Eindruck gilt es auf jeden Fall zu vermeiden. Das nennt man panisch vorrauseilender Gehorsam. Das hörte sich an wie: Aus Angst vor dem Tod machte sie Selbstmord.

Aber, so fragte man auf dem Flur und am Büffet, wie kommt er da raus. Meine Antwort – nur mit Emanzipation von Hoffmann. Wenn Markurth und die SPD nicht rücksichtslos die verdeckten Hoffmann-Schulden aufdecken und öffentlich machen, und wenn Markurth weiterhin nicht Stiftungspräsident werden will – also politische Macht seinem Ziehvater überlässt- wird er der freundliche Repräsentant der Stadt bleiben – aber nach politischem Profil erfolglos suchen.

Bachmann sagte im Laufe des Parteitages: Die Macht musste hart zurückerkämpft werden, nun fehle noch die Mehrheit im Rat. Der Beobachter fragt sich: Und dann, werden uns dann die Sozialdemokraten die Ziele und Wege verraten? Geht dann das eigenständige Politikmachen los. Oder wie oder was – da ist der interessierte Beobachter ratlos.